Drei Krisen, eine Kanzlerin: Merkel taktiert sich durch den Schlamassel

Es gibt sie, die Momente der Glückseligkeit, auch an Tagen, an denen sich die Welt verschworen zu haben scheint. Bei Angela Merkel ist der Zeitpunkt am Montagmittag in einer Pressekonferenz gekommen. Die Nordrhein-Westfalen-Wahl ist schief gegangen für die CDU, nach Griechenland muss nun auch noch der Euro gerettet werden, der Finanzminister ist ausgerechnet jetzt im Krankenhaus. Es ist schon ein ganz schöner Schlamassel, in dem die Kanzlerin da steckt.

Da erinnert neben ihr Jürgen Rüttgers, der Wahlverlierer aus Düsseldorf, daran, dass Edmund Stoiber sich einst hier in der CDU-Zentrale am Abend einer Bundestagswahl zum Sieger erklärte - und es wegen ein paar Stimmen am nächsten Morgen doch nicht mehr war. Rüttgers will auf die Parallele zu Nordrhein-Westfalen hinweisen, wo sich über Nacht für die CDU noch ein ebenso hauchdünner Vorsprung ergeben hat. Merkel ist der Vergleich wohl gerade ziemlich egal. Ihr müdes Gesicht verzieht sich dennoch zu einem fröhlichen Strahlen. Stoibers Scheitern war Merkels Chance. Ihr Abwarten hat sich bezahlt gemacht. Da kann man schon mal lächeln. Merkel tut es in einer Weise, wie sie es selbst an guten Tagen nicht immer hinbekommt.

Vielleicht liegt das gar nicht nur an der Erinnerung. Vielleicht ist es auch ein Stück Entspannung. Es ist schließlich nach diesem Wahlabend erst einmal kein Chaos ausgebrochen in der CDU, die Kritik an der Kanzlerin beschränkt sich auf ein paar übliche Verdächtige. Wolfgang Schäuble scheint auf dem Weg der Besserung. Und die FDP - eine weitere große Unbekannte - scheint aus der Niederlage in NRW nicht die Konsequenz zu ziehen, dass jetzt Kraftmeiern angesagt ist. Vielleicht findet Merkel wirklich, dass unter den gegebenen Umständen alles eigentlich ganz gut läuft.

Schließlich verkündet sie auf der Pressekonferenz auch etwas, was seit Wochen eigentlich fast alle fordern und für richtig halten: Angela Merkel erklärt die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Steuersenkungen für erst einmal nicht machbar. Sie hätte das schon in den Koalitionsverhandlungen machen können, oder kurz nach der Regierungsbildung mit einem tiefen Blick in die Staatskassen. Sie hat es sich nicht getraut, weil sie befürchtete, die FDP würde sie sonst für ein schlechtes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen verantwortlich machen. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist trotzdem schlecht geworden und Angela Merkel ist auch daran schuld. Aber es ist nun einfacher, auf die Liberalen zu zeigen. Das tun sie in der CDU immer dann, wenn sie sagen, auch der Bund habe das Wahlergebnis zu verantworten. Sie sagen Bund und meinen die FDP. Angela Merkel sagt in der Vorstandssitzung die Wähler hätten ihren Frust über die Liberalen auch bei der Union abgeladen.

Offiziell hört sich das bei der Kanzlerin anders an: In den ersten Monaten habe die Bundesregierung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht mit Rückenwind beigestanden. Viele Diskussionen seien vermeidbar gewesen. Umso mehr gelte es jetzt, Prioritäten zu setzen. Und an erster Stelle stehe: "Steuersenkungen sind in absehbarer Zeit nicht umsetzbar." Sie sagt das gleich am Beginn der Pressekonferenz, wenn man die Vorgeschichte nicht kennen würde, würde es entschlossen wirken. Außerdem ist aus den Kreisen der Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen geraunt wurde, wenn Merkel nach der NRW-Wahl nicht die Steuerreform abräume, würden dies die Länderfürsten tun. Es ist auch möglich, dass die Ministerpräsidenten es ausgenützt haben, dass Merkel zwar eine Entscheidung gefällt hatte, aber noch nichts sagen wollte. Es kann aber auch sein, dass Merkel, die in Sachen Griechenland-Rettung immer wieder Positionen geräumt hat, auch auf dieser Seite eine Getriebene war.

Im Nachhinein sind Merkels Worte jedenfalls das Eingeständnis, dass tatsächlich die Nordrhein-Westfalen-Wahl die Bremse für die Bundesregierung war und nicht die Steuerschätzung vom letzten Donnerstag, die immer als Ausrede vorgeschoben wurde. Sie sage das mit den Steuersenkungs-Stopp erst jetzt, weil sie bislang noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich die Steuerschätzung anzusehen, sagt Merkel, als sie danach gefragt wird. Es ist eine ziemlich holprige Lüge.

Und es ist auch nicht so, dass Merkel die Steuersenkungen ganz abräumt, sie für die gesamte Wahlperiode ausschließt, wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller das noch am Morgen gefordert hat. Sie bezieht sich auf die nächsten zwei Jahre. Einen längeren Zeitraum könne man in der Politik gar nicht überblicken, sagt sie. Zufällig ist im dritten Jahr die nächste Bundestagswahl. "Wir können die FDP nicht zu einem Offenbarungseid zwingen", erklärt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Er regiert noch mit der FDP.

Der Ministerpräsidenten-Aufstand gegen Merkel ist jedenfalls abgeblasen. Die Steuergeschichte hat dazu beigetragen, aber wohl auch der Vorsprung von 6000 Stimmen in NRW. Verloren, aber stärkste Kraft geblieben, das beruhigt die Nerven der Christdemokraten ein wenig. Der 6000-Stimmen-Kitt trägt Rüttgers über zumindest noch über die Zeit der Sondierungsgespräche. Es gebe keinen Grund für eine Kabinettsumbildung und auch nicht für eine Neuorientierung der CDU, sagt Merkel auch noch, betont ruhig.