Aktuell: Trauer um Claudia Michels | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Fußball-News | Eintracht Frankfurt

Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

22. August 2012

Edathy zu rechter Gewalt: "Behörden ließen Rechtsextreme gewähren"

"Wenn man feststellt, dass in Thüringen mindestens ein Polizeibeamter aktiver Neonazi war, dann kommt man ins Grübeln", sagt Sebastian Edathy .Foto: dpa

Sebastian Edathy, SPD-Politiker mit indischen Wurzeln, ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Im Interview erklärt er, was die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren mit den Morden der rechtsextremen Terroristen verbindet.

Drucken per Mail

Herr Edathy, erinnern Sie sich daran, wie in Rostock-Lichtenhagen das Ausländerheim brannte?

Ich war damals Student in Hannover. Ich verfolgte die Ereignisse mit Entsetzen in den Fernsehnachrichten und fand es unfassbar, dass ein derartiger Zivilisationsbruch in unserer Republik möglich war.

Waren diese Ausschreitungen den Umständen jener Zeit geschuldet? Oder könnten sie sich heute noch wiederholen?

Man muss vor Augen haben, dass die Wiedervereinigung damals erst eine kurze Zeit her war. In Rostock-Lichtenhagen haben wir in extremer Weise erlebt, dass eine demokratisch gefestigte Gesellschaft nicht vom Himmel fällt, sondern demokratische Werte und Normen erlernt und eingeübt werden müssen. Das ist die wichtigste Lehre, die man aus diesem schrecklichen Ereignis ziehen muss.

Gibt es eine Linie, die vom rechtsextremen Mob in Rostock zu den rechtsextremen Terroristen der NSU führt?

Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor. Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig. So etwas entwickelt sich nicht im luftleeren Raum.

Erklären Sie uns das.

Je mehr ich mich mit den Akten aus den 90er Jahren vor allem aus Thüringen befasse, desto stärker ist bei mir der Eindruck, dass dort Rechtsextremismus nicht nur als Realität, sondern auch als Normalität wahrgenommen wurde. Gerade von vielen jungen Bürgern.

In Rostock versagten die Sicherheitskräfte, beim NSU auch. Gibt es auch da eine Linie?

Dass es ein solches Versagen in Sachen NSU gegeben hat, ist völlig unstreitig. Als ich mich mit den einschlägigen Akten der ostdeutschen Verfassungsbehörden befasst habe, hat mich schockiert, dass man Rechtsextremisten vielfach hat gewähren lassen.

Sie sind also nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Polizei und die Verfassungsschützer zur Normalität geworden?

Wenn man feststellt, dass in Thüringen mindestens ein Polizeibeamter aktiver Neonazi war, dann kommt man ins Grübeln.

Ihr Vater war Inder, das sieht man Ihnen an. Gibt es Orte in Ostdeutschland, wo sie sich heute noch nicht hin trauen?

In manchen Orten in der sächsischen Schweiz würde ich am Abend nicht in jeder Gaststätte einkehren wollen.

Wird der Rechtsextremismus immer noch unterschätzt?

Er ist massiv unterschätzt worden, gerade was die Gewaltbereitschaft anbelangt. Es reicht auch nicht aus, Rechtsextremismus mit repressiven Mitteln zu bekämpfen, sondern man muss versuchen, seine Verbreitung zu verhindern. Jede Maßnahme, die den Einstieg in die rechtsextreme Szene verhindern hilft, ist zehnmal wichtiger als Aussteigerprogramme für Neonazis. Das Wichtigste ist, dass wir in den Kommunen eine funktionierende Jugendarbeit haben.

Trotzdem nochmal zu den repressiven Maßnahmen: Würde ein NPD-Verbot helfen?

Ich bin dafür, die NPD zu verbieten. Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass man zwar eine Partei verbieten kann, eine Ideologie aber nicht. Eine menschenfeindliche Ideologie kann man nur durch Aufklärung bekämpfen.

Das Gespräch führte Bettina Vestring

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Ressort

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bomben- anschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe.


Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Spezial

Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Video
FR-Themen
Zeitunglesen macht klug - Rundschau-Lesen macht klüger.

Unbequeme Recherchen, aufgedeckte Skandale: Die FR legt den Finger in Wunden. Journalistische Höhepunkte aus sechs Jahrzehnten.

Textimport

Verfolgen Sie unsere Nachrichten in Ihrer Lieblingsdarstellung - via RSS-Feed. Für Ihren Windows-PC bieten wir sogar einen kostenlosen Newsreader an. Informationen im Digital-Bereich.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial

Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?