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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

13. Februar 2012

Ermittlungen zur NSU: Gegeneinander statt miteinander

 Von Andreas Förster
Beamte sichern Beweise nach der Festnahme von André E. im November.  Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Im Fall der mutmaßlichen Zwickauer Terrorgruppe NSU wachsen die Zweifel am Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden. Das BKA lässt Ermittlungsdaten löschen, die den wohl wichtigsten mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E. betreffen.

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Am Wochenende ist bekanntgeworden, dass das Bundeskriminalamt Ermittlungsdaten löschen ließ, die den seit dem 24. November inhaftierten André E. betreffen, den wohl wichtigsten mutmaßlichen NSU-Unterstützer. Wie diese Zeitung erfuhr, hatte zuvor auch der sächsische Verfassungsschutz versucht, wichtige Informationen über E. zurückzuhalten. Ein möglicher Grund könnte sein, dass beide Behörden einen Informanten schützen wollen.

Am 15. November vergangenen Jahres war das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vom BKA nach seinen Erkenntnissen über Rechtsextremisten befragt worden, deren Namen von den seit 1998 im Untergrund lebenden mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Alias-Identitäten verwandt worden waren. Dabei ging es auch um den als Rechtsextremist einschlägig bekannten André E., der neben seiner Frau Susanne als wichtigste Bezugsperson des Trios gilt. Die in Zwickau lebenden E.s waren regelmäßig zu Besuch bei dem Trio und stellten ihnen Bahncards mit ihren Namen zur Verfügung.

In seinem Antwortschreiben an das BKA, das der Berliner Zeitung vorliegt, teilte Sachsens LfV-Präsident Reinhard Boos vor drei Monaten jedoch mit, dass E. im Informationssystem seines Amtes lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzertes im Mai 2011 in Mecklenburg auftauche. Mehr Angaben zu ihm habe man nicht. Tatsächlich aber dürfte eine weitaus dickere Akte über E. existieren, da er dem Landesamt seit der Jahrtausendwende als eine wichtige Figur in der Neonazi-Szene des Freistaats bekannt war und überwacht wurde.

Laden für szenetypische Kleidungsstücke

So gehörte der aus Johanngeorgenstadt stammende E. etwa der 2000/2001 existierenden Gruppe „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ (WBE) an, die den Kern der NSU-Unterstützerszene bildete. Gleich in zwei der jährlichen Verfassungsschutzberichte des sächsischen Landesamtes fand die WBE seinerzeit als rassistische und möglicherweise gewaltbereite Organisation Erwähnung. Später zog E. mit seiner Frau nach Zwickau um, wo er jahrelang einen Laden und Versandhandel für szenetypische Kleidungsstücke betrieb.

Die Rolle von André E. innerhalb der WBE und der rechtsextremen Szene im südlichen Sachsen wurde offenbar auch vom Verfassungsschutz als so wichtig eingeschätzt, dass das LfV ihn in den letzten Jahren dreimal ansprach, um ihn als V-Mann anzuwerben. In der geheim tagenden Kontrollkommission des Landtages gab LfV-Präsident Boos vor wenigen Wochen allerdings an, dass keins dieser Werbegespräche erfolgreich gewesen sei. Warum aber hielt das Amt dann zunächst seine Erkenntnisse über E. gegenüber den Ermittlern zurück und korrigierte sich erst Wochen später?

Behörden verletzen Dienstpflicht


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Auch die Bild am Sonntag berichtet über eine mögliche Manipulation der Ermittlungen im Fall von André E. Demnach sollen in einer an dem NSU-Verfahren beteiligten Dienststelle der Bundespolizei auf Weisung des BKA Handydaten des Zwickauer Neonazis gelöscht worden sein.

Die Bundespolizei-Dienststelle mit der Bezeichnung Referat 55 ist spezialisiert auf die technische Auswertung von Mobiltelefonen. Bei der Festnahme von E. am 24. November 2011 war ein Handy des Verdächtigen beschlagnahmt und vom BKA an das in Swisttal bei Bonn stationierte Forensik-Referat übergeben worden. Nachdem der Computerexperte eine DVD mit den ermittelten Daten aus E.s Handy, darunter angerufene Telefonnummern und gespeicherte SMS, an das BKA übersandt hatte, kam von dort am 9. Dezember vergangenen Jahres per E-Mail die Weisung, die Handydaten im Computer des Referats zu löschen.

Ein nicht nur ungewöhnlicher, sondern auch rechtswidriger Vorgang, der einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Dienstpflicht darstellt. Denn in Strafverfahren muss die Bundespolizei sämtliche Ermittlungsergebnisse aufbewahren, und zwar mindestens bis zum rechtsgültigen Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens. Schließlich könnten die Forensik-Experten als wichtige Zeugen in einem Prozess Auskunft geben über die von ihnen technisch wieder hergestellten Daten.

Im Fall des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. kommt dem Handy des Verdächtigen sogar eine zentrale Rolle als Beweismittel zu. André E. war die erste Person, die Zschäpe am 4. November 2011 anrief, nachdem sie ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand gesetzt hatte und flüchtete. Die Auswertung von E.s Handy könnte daher Hinweise darauf bringen, wen der Zschäpe-Freund danach angerufen hat. War darunter möglicherweise ein Informant der Sicherheitsbehörden?

Das BKA wies unterdessen die Berichte über die Vernichtung von Beweismitteln zurück. „Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, sagte der BKA-Präsident, Jörg Ziercke, am Sonntag. Seine Behörde schütze „weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene“, betonte er.

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