Exit: Neonazi-Aussteigerprogramm gerettet

Das Aussteigerprogramm für Neonazis Exit wird nun doch weiter arbeiten können. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP wollte dem Vernehmen nach noch am Donnerstagabend eine Bestandsgarantie für die Organisation beschließen.
Exit hätte das Aus gedroht. Die Finanzierung durch den Bund und die Europäische Union wären Ende April ausgelaufen. Die Mittel für eine Fortführung der Arbeit sollen nun aus dem Bundeshaushalt kommen. Die Initiative war 2000 von dem früheren Kriminalpolizisten Bernd Wagner und dem ausgestiegenen Neonazi Ingo Hasselbach gegründet worden. Ihr jährlicher Etat beträgt rund 160.000 Euro.

„Über das drohende Ende waren alle Beteiligten seit einem Jahr informiert“, erklärte Fabian Wichmann von Exit der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Bislang hatte sich allerdings nur das Bundesjustizministerium bereit gefunden, ein kleineres Projekt mit 30.000 Euro zu fördern. Das Innenministerium verwies dagegen auf eigene Programme und dem Bundesfamilienministerium passte Exit zunächst nicht ins Konzept, das „stärker auf Prävention ausgerichtet“ sei.

Am Mittwochabend trafen sich Exit und der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, dann allerdings doch, um zu erörtern wie die bundesweite Arbeit von Exit nachhaltig gesichert werden kann. Anschließend twitterte Stroppe: „Exit macht hervorragende Arbeit. In den nächsten 48 Stunden werden wir über eine weitere Förderung entscheiden.“

Von der hervorragenden Arbeit, die Exit leistet, hatte sich die Bundesregierung indes schon ein Jahr zuvor überzeugen können. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag nahm sie dazu auch Stellung. Die Linke hatte die Erfolgsbilanzen der Aussteigerprogramme von Exit und des Bundesverfassungsschutzes abgefragt. Zum Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes heißt es in der Antwort: „In den Jahren 2010 und 2011 wurden jeweils 20 Anrufer verzeichnet. Dabei handelte es sich bei jeweils knapp der Hälfte um Ausstiegsinteressierte. Von rund einem Drittel davon wurden erfolgreich Betreuungsleistungen in Anspruch genommen. Lediglich in insgesamt zwei Fällen führte die Betreuung nicht zum Erfolg.“ Will heißen: Von sechs Aussteigewilligen haben vier den Absprung aus der rechten Szene geschafft.

Exit konnte dagegen in den vergangenen zwölf Jahren eine Bilanz von insgesamt 434 Ausstiegen aus der Szene vorweisen, lediglich neun Ausstiegswillige wurden rückfällig. Exit selbst bewertete das Gespräch mit Stroppe am Donnerstag als Anfang einer insgesamt lange vermiedenen inhaltlichen Kommunikation. Bund und Länder müssten sich stärker der gemeinsamen Verantwortung stellen, forderte die Initiative. „Kleinstaaterei, Ressortegoismus, Schweige- und Abweisepolitiken gegenüber Bürgerinitiativen gehörten nicht zu einer modernen demokratischen Kultur“, hieß es in der Pressemitteilung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte eine „Entbürokratisierung der Förderung“.