Extreme Kanzleien: Kamerad Rechtsanwalt

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie der Gruppe NSU haben die Sicherheitsbehörden ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) in Köln und Meckenheim gebildet. Es soll mit rund 140 Mitarbeitern den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aus Bund und Ländern verbessern.

Unterdessen hat die Auswertung von zwei Versionen des Bekennervideos der Neonazi-Gruppe NSU neue Rückschlüsse auf das Netzwerk der Rechtsterroristen ergeben. So sind die Videos teils mit Musik der rechtsextremen Rockband Noie Werte unterlegt. Noie Werte singt etwa blutrünstige Lieder des britischen Neonazis Ian Stuart Donaldson nach, dem Gründer des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour (Blut und Ehre). Der Bassist und Gitarrist der Band Noie Werte war gleichzeitig ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Stuttgart, bis ihn 2008 das Landesarbeitsgericht seines Amtes enthob, weil die Auftritte der Band gewaltverherrlichend und verfassungsfeindlich seien.

In derselben Musikgruppe sang auch der heutige Rechtsanwalt Steffen Hammer. Hammer arbeitet heute in der Kanzlei H3, deren Zweigstelle, die Rastatter Kanzlei Harsch & Kollegen, aktuell auch den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben verteidigt. Wohlleben wird Beihilfe zu sechs Morden vorgeworfen. Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders aus der Kanzlei Harsch & Kollegen war zeitweise Wohllebens Stellvertreterin als NPD-Kreisvorsitzender in Jena. Sie sei aus Protest gegen das geplante Verbot im Jahr 2000 „kurzzeitig“ in die NPD eingetreten, teilte Schneiders mit. Wohlleben habe wie jeder Mensch das Recht, mit anwaltlicher Sorgfalt von ihr beraten oder verteidigt zu werden, so die Anwältin.

Ein dritter Anwalt der einschlägigen Kanzlei ist der Jurist Alexander Heinig. Dieser war auch schon als Sänger und Bassist der Rechtsrockband Ultima Ratio zu hören. Die Band zählt ebenfalls zu dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour. Anwalt Heinig ist in Neonazi-Kreisen kein Unbekannter. Anfang der 90er Jahre war Heinig im Umfeld der Stuttgarter Naziskinhead-Organisation Kreuzritter für Deutschland aktiv, später verteidigte er erfolgreich zusammen mit Anwalt und Ex-Noie-Werte-Sänger Steffen Hammer zwei Neonazis, die beschuldigt waren, die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ öffentlich verbreitet zu haben. Im Jahr 2006 soll Heinig bei einem Gedenk-Konzert für den Gründer des Blood & Honour-Netzwerkes in England gewesen sein. Heinig firmiert als Partner in der Stuttgarter Kanzlei H3 und ist nach eigenen Angaben auch in der Kanzlei Harsch & Kollegen in Rastatt tätig, die Wohlleben verteidigt.

Es gibt weitere Kanzleien im Westen, die einen guten Ruf in der Neonazi-Szene genießen. Etwa die Kanzlei des Kölner Anwalts Andre Picker und des Leverkusener Rechtsanwalts Markus Beisicht. Beisicht half mehrfach etwa dem Kölner Rechtsextremisten Axel Reitz aus der Patsche, der seinen politischen Gegnern in der Vergangenheit drohte, diese würden „eines Tages auf den Marktplatz gestellt und erschossen“. Anwalt Picker verteidigt zahlreiche Neonazis.

Beisicht und Picker kennen sich schon aus der Studienzeit. Beide wurden später Mitglied bei der Partei Die Republikaner und gehören heute zum Führungskreis der rechten Organisationen Pro Köln und Pro NRW. Jurist Picker scheint Neonazis auch beratend zur Seite zu stehen. Im Internet finden sich etwa Einladungen zu einer „Rechtsschulung“ und der Dank der Szene an „Kamerad Picker“.