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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

22. Februar 2012

Gedenken: Eine Minute Stille für die Opfer rechter Gewalt

 Von Holger Schmale
Barbara John, Ombudsfrau der Opfer: "Viele Polizisten kennen Einwanderer nur als Tatverdächtige."  Foto: dapd

Am Donnerstag soll das Land innehalten. Um 12 Uhr findet eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt statt. Der Staatsakt setzt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.

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Berlin –  

Gut ein Vierteljahr nach Aufdeckung der Mordserie der von Neonazis an neun Bürgern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin gedenkt Deutschland der Opfer rechtsterroristischer Gewalt. In Berlin findet am Donnerstag ein Staatsakt statt, an dem die gesamte politische Führung der Bundesrepublik sowie Angehörige der Opfer teilnehmen.

Das von allen Verfassungsorganen gemeinsam veranstaltete Gedenken soll ein Zeichen des Zusammenhalts und des Einstehens gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen. Um 12 Uhr mittags soll auf Anregung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften in ganz Deutschland das öffentliche Leben für eine Gedenkminute stillstehen.

Politiker und Experten riefen am Vortag dazu auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. Die Veranstaltung dürfe nicht als eine Art Schlusspunkt missverstanden werden, sagte die Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle, Barbara John. Sie müsse der Auftakt nachhaltiger Veränderungen in Politik und Gesellschaft werden. Um die Opfer nicht zu vergessen, schlug sie die Errichtung einer Gedenktafel vor.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet von Kanzlerin Angela Merkel den Anstoß einer Debatte über Rassismus. Er kritisierte, dass oft über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit diskutiert werde, das Wort Rassismus in öffentlichen Erklärungen jedoch selten sei. "Mit dem Wort wird ein ganzes Phänomen verschwiegen", sagte Kolat.

Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau (Linke) erinnerte daran, dass seit 1990 in Deutschland mehr als 150 Menschen von Rechtsextremisten getötet wurden. Der Gedenkstunde müssten politische Konsequenzen folgen. "So lange Rassismus verharmlost und Antifaschismus verdächtigt wird, bleibt alles Gedenken folgenlos", sagte Pau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Hauptrede auf der Gedenkfeier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Sie hat diese Aufgabe von Christian Wulff übernommen, der am Freitag als Bundespräsident zurückgetreten ist. Wulff hatte zur Vorbereitung auf die Rede intensive Gespräche mit Migranten, Kennern der rechtsextremistischen Szene und Bürgermeistern der Orte geführt, an denen die Gewalttaten verübt wurden.

Dem Vernehmen nach hat er sich mit Merkel schon vor seinem Rücktritt mehrfach über die Rede ausgetauscht und ihr inzwischen auch seine schriftlichen Vorbereitungen zukommen lassen. Sie werde dies nutzen, aber eine durchaus eigene Rede halten, hieß es aus dem Kanzleramt. Auch zwei Töchter von Mordopfern werden im Konzerthaus das Wort ergreifen.

An der Feierstunde nimmt auch der designierte Bundespräsident Joachim Gauck teil. Er kommt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der "Vereinigung gegen Vergessen - für Demokratie". Gauck hatte sich im vergangenen Herbst kritisch zu dem Staatsakt geäußert. Wichtiger sei das Engagement der Bürger für eine wehrhafte Demokratie. Kenan Kolat sagte dazu der Berliner Zeitung: "Für die Verteidigung der Demokratie müssen Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam eintreten. Dass die Vertreter des Staates mit der Gedenkveranstaltung ein Zeichen setzen ist deshalb wichtig."

In Berlin sollen um zwölf Uhr Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen stillstehen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unterbricht seine Programme.

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