Geheimdienst: Verworrene Strukturen

Nach den Ermittlungspannen gegen die Thüringer Neonazi-Zelle streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung nun über mögliche Defizite in der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich am Mittwoch skeptisch gegenüber Plänen des Bundesinnenministers, eine weitere Anti-Terror-Datei aufzulegen. Hans-Peter Friedrich (CSU) will darin von nächstem Jahr an Erkenntnisse über die etwa 9000 Rechtsextremisten zentral sammeln, die von den Behörden als gewaltbereit eingestuft werden. „Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben. Was soll das Neue an so einer Datei sein?“, fragte die Justizministerin.

Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für Ermittlungspannen bei der Fahndung nach dem Mörder-Trio zu. „Es gibt keine gute Zusammenarbeit“, kritisierte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Thüringens früherer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer hatte den Verdacht geäußert, dass rechte Sympathisanten bei der Polizei die drei Verdächtigen gewarnt habe.

Am Freitag sollen die Ermittlungspannen bei einem Treffen der zuständigen Ministerien mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Berlin erörtert werden. Schnarrenberger schlug vor, die Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz von derzeit 16 deutlich zu verringern, um effizientere Strukturen zu erhalten.

Bundespräsident Christian Wulff will die Hinterbliebenen der Mordserie zu einem vertraulichen Gespräch mit Mitgliedern von Regierung und Bundestag einladen. „Wir dürfen gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein“, sagte Wulff in Berlin.

Unterdessen zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag schockiert, nachdem sein Name auf einer Liste der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgetaucht ist. „Das ist schon ein sehr beklemmendes Gefühl“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Insgesamt sollen 88 Namen auf der Liste stehen, die nach Einschätzung des Bundeskriminalamts mögliche Ziele weiterer Mordanschläge der Neonazis sein könnten. Es sei zwar kein Grund aufgeführt, warum er auf der Liste stehe, sagte Montag: „Aber die wollten mit Sicherheit keine Weihnachtskarten an uns verschicken.“

Abschottung des Verfassungsschutzes

Zu Wochenbeginn hatte der Politiker von einem Kollegen erfahren, dass sein Name sowie der seines CSU-Kollegen Hans-Peter Uhl auf der Liste aufgeführt seien. Das habe das Bundeskriminalamt auf Anfrage bestätigt. Die Liste habe sich auf einem USB-Stick befunden, der in den Trümmern der Wohnung in Zwickau von der Polizei entdeckt worden war. Der Datensatz stamme aus dem Jahr 2005 und führe vor allem Vertreter türkischer und islamischer Organisationen auf.

Am Mittwoch wurden neue Details über Ermittlungspannen bei der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Verdächtigen bekannt. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte ein, dass Holger G. als mutmaßlicher Unterstützer des Trios im Herbst 1999 auf Antrag der Thüringer Kollegen drei Tage lang observiert worden sei. Er galt den Ermittlern als Rechtsextremist, sei allerdings lediglich als Mitläufer eingestuft worden. Bei der Observierung hätten sich keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zu dem Trio ergeben. Der Observationsbericht sei drei Jahre später gelöscht worden, wie es das Gesetz verlange.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte die Abschottung des Verfassungsschutzes. Es werfe Fragen auf, weshalb der Verdächtige, der am Montag als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe festgenommen wurde, nicht damals weiter beobachtet worden sei.
Über eine weitere Ermittlungspanne berichtet der Tagesspiegel. Demnach hat die Polizei am Tag des Mordes an der Polizistin Michéle Kiesewetter 2007 ein Wohnmobil mit einem Kennzeichen aus Ostdeutschland „im weiteren Umkreis von Heilbronn“ notiert. Wie sich erst jetzt im Verlauf der Ermittlungen herausgestellt habe, war das Wohnmobil von Holger G. angemietet worden. In dem Fahrzeug hätten damals vermutlich zwei Mitglieder der Terrorgruppe gesessen – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die die aus Thüringen stammende Polizistin erschossen haben sollen,
Nach MDR-Informationen sollen Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes zudem schon vor 2001 Böhnhardt und Mundlos in Chemnitz aufgespürt haben. Unter Berufung auf Ermittlerkreise heißt es, damals sei keine Erlaubnis zum Zugriff erteilt worden, warum, blieb unklar.
Die einzige Überlebende des Thüringer Neonazi-Trios, Beate Zschäpe, hat sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.