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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

30. November 2012

Hanning vor NSU-Ausschuss: Der Staatssekretär und die Gemüsehändler

 Von Markus Decker
August Hanning mit dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).Foto: dpa

Der ehemalige Innenstaatssekretär August Hanning bescheinigt den Geheimdiensten professionelles Handeln. Aber er räumt auch ein, dass der Terror der NSU nicht erkannt worden sei. Und er demonstriert ungewollt die Vorurteile der Behörden.

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Der ehemalige Innenstaatssekretär August Hanning bescheinigt den Geheimdiensten professionelles Handeln. Aber er räumt auch ein, dass der Terror der NSU nicht erkannt worden sei. Und er demonstriert ungewollt die Vorurteile der Behörden.

Eigentlich sollte die Vernehmung schon eine Woche vorher stattfinden. Doch August Hanning, ehemals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war umgezogen, die Einladung erreichte ihn nicht rechtzeitig. Daraufhin wurde er, wie sich der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ausdrückte, wieder „abgeladen“.

Am Freitag nun erschien der 66-Jährige im Ausschuss – und das aus gutem Grund. Er war im Kanzleramt mit der Koordinierung der Geheimdienste befasst. Danach wurde er Präsident des Bundesnachrichtendienstes und schließlich Innenstaatssekretär unter seinem Förderer Wolfgang Schäuble (CDU). Der schlaksige Münsterländer hat also zwei Jahrzehnte deutscher Sicherheitspolitik geprägt. Mit den Morden an neun Migranten und einer deutschen Polizistin, die sich im November 2011 als Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds entpuppten (NSU), hatte er mehrfach zu tun – nicht zuletzt, als das ihm unterstellte Bundeskriminalamt den Fall 2006 an sich ziehen wollte.

Nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt

Hanning sagte, die Sicherheitsbehörden hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Gleichwohl seien Fehler passiert. Die Frage laute nun, warum. Zwar sei man rückblickend immer schlauer, fuhr er fort. „Es fällt leichter, die Stecknadel im Heuhaufen zu suchen, wenn man vorher weiß, wo sie sich befindet.“ Allerdings habe man dem Phänomen eines oder mehrerer Einzeltäter zu wenig Beachtung geschenkt. Auch habe man zu wenig im Auge gehabt, zu welcher Brutalität Terroristen anderer Länder in der Lage seien, denen es wie Anders Breivik in Norwegen um die „White Supremacy“ – die weiße Vorherrschaft – ging. Ja, man habe den ganzen terroristischen Ansatz nicht erkannt, räumte der Ex-Staatssekretär ein.

Grüne Alternative

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein „Zwei-Säulen-Modell“ ersetzen. Das Konzept sieht ein „Institut Demokratieförderung“ und eine „Inlandsaufklärung“ vor.

Das Institut soll keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden dürfen, sondern vor allem Informationen über Extremismus bereitstellen. Die Inlandsaufklärung soll für Bestrebungen mit Gewaltbezug zuständig sein.

Im Übrigen unterzog er die deutsche Sicherheitsarchitektur einer kritischen Analyse. Wiederholt stellte Hanning klar, dass Polizeiarbeit in erster Linie Ländersache und es dem BKA darum nicht möglich sei, Ermittlungen mal eben so zu zentralisieren. Im Wesentlichen sei die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern ohnehin gut.

Karriere lieber bei der Polizei

Anders verhalte es sich beim Verfassungsschutz. Hier funktioniere der Austausch nicht. Es gebe dauernd Schwierigkeiten. Überhaupt gingen die besseren Leute aus Karriereerwägungen eher zur Polizei als zum Geheimdienst. Auch sei die dezentrale Organisation der Sicherheitsbehörden der Aufklärung nicht dienlich. Ausdrücklich nannte Hanning den Noch-BND-Standort in Pullach sowie den Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Mit einem Wort: Der langjährige politische Beamte bestätigte einen Teil jener öffentlichen Eindrücke, die er in alter Funktion wohl noch vehement verneint hätte. Der Ruhestand verschafft gewisse Freiheiten.

Aufschlussreich war ein kleiner Dialog zwischen dem Zeugen und den Ausschuss-Mitgliedern. Hanning sprach in Bezug auf die NSU-Opfer von „Gemüsehändlern“ (so wie anfangs von Döner-Morden die Rede war) und erntete dafür folgende Kommentare:
Edathy: „Das waren nicht alles Gemüsehändler.“

Wolfgang Wieland (Grüne): „Das waren überhaupt keine Gemüsehändler.“

Edathy: „Das haben Sie in einem Buch gelesen.“

Wieland: „Der (Thilo) Sarrazin schreibt immer von Gemüsehändlern.“

Manchem im Saal kam es vor, als habe der Pensionär ungewollt Einblick in jene Vorurteilsstruktur gegeben, die dem Sicherheitsapparat angesichts des NSU-Versagens gelegentlich attestiert wird. Er selbst nahm das wohl nicht so wahr. Hanning schien sich eher zu amüsieren.

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