Koalitionscheck: Wer kann mit wem in NRW?

Jamaika

Personal: In einem Bündnis mit den Grünen und der FDP könnte die arg geschwächte CDU wahrscheinlich den Ministerpräsidenten stellen. Wahrscheinlicher als eine erneute Amtszeit von Jürgen Rüttgers scheint aber, dass in diesem Fall einer seine Kronprinzen anträte. Sowohl Generalsekretär Andreas Krautscheid als auch Integrationsminister Armin Laschet werden durchaus Sympathien für eine Zusammenarbeit mit den Grünen nachgesagt.

Programm: Inhaltlich sind die Positionen von CDU und FDP auf der einen sowie den NRW-Grünen auf der anderen Seite schwer vereinbar. Am ehesten könnten sie sich wohl auf den Grundsatz einer soliden Haushaltsführung einigen. Doch bei der Bildungs- und der Energiepolitik wird es dann haarig. So wollen CDU und FDP neue Kohlekraftwerke bauen und die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Vor allem die letzte Forderung ist mit der Ökopartei nicht zu machen.

Prognose: Die Chancen für eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition in Nordrhein-Westfalen sind extrem gering. Nicht nur haben die Grünen per Parteitagsbeschluss eine solche Konstellation als einzige Option ausdrücklich ausgeschlossen. Auch an der Basis mögen sich Liberale und Grüne in Nordrhein-Westfalen gar nicht.

Große Koalition

Personal: Sowohl Amtsinhaber Jürgen Rüttgers wie seine Herausforderin Hannelore Kraft haben den Anspruch auf das Ministerpräsident(inn)en-Amt angemeldet. Allerdings verfügen beide Parteien über exakt 67 Sitze im Landtag. Einen Vorrang der CDU alleine aufgrund ihrer Mehrheit von 6000 Wählerstimmen wird die SPD nicht akzeptieren. Die Frage, wer die Regierung führen darf, dürfte zum Knackpunkt möglicher Sondierungsgespräche werden.

Programm: Rüttgers hat im Wahlkampf vor allem gegen die "Einheitsschule" polemisiert. Die CDU will das dreigliedrige Schulwesen erhalten. Die SPD hingegen hat mit ihrem Projekt einer Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse geworben. Gemeinsamkeiten gibt es in der positiven Haltung zum Neubau moderner Kohlekraftwerke. Eine schwarz-rote Koalition müsste sich im Bundesrat enthalten und könnte daher längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht zustimmen.

Prognose: Die SPD wird eine große Koalition nur als allerletzte Möglichkeit akzeptieren, da sie die eigenen Anhänger demobilisiert und die Linkspartei stärkt. Ein Auseinanderbrechen des Bündnisses vor dem Ende der Legislaturperiode wäre wahrscheinlich.

Ampel

Personal: Bei einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP hätte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wohl Chancen, die erste Ministerpräsidentin von NRW zu werden. Weil sie auch die Option einer großen Koalition hat, könnte sie bei der Vergabe der Posten pokern.

Programm: Wenn man sich den Berliner Streit über Steuersenkungen und die Kopfpauschale anschaut, dann passen Rot-Grün und die Liberalen nicht zusammen. Einfach würde es auch in NRW nicht. Schließlich kämpft die FDP für "Wahlfreiheit" im Schulwesen, SPD und Grüne wollen die Gemeinschaftsschule. Der von den Liberalen gewünschte Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau schon vor 2018 wäre mit der SPD kaum zu machen. Beim Neubau moderner Kohlekraftwerke sind sich auch SPD und Grüne nicht einig.

Prognose: Die FDP hat ihre prinzipielle Ablehnung einer Ampel zuletzt etwas aufgeweicht. Immerhin könnten die Liberalen damit ihre strategische Unabhängigkeit von der Merkel-CDU demonstrieren. Bei der Bundes-SPD gibt es offene Sympathien für das Modell. Auch die Grünen haben mit ihrer Formel "Rot-Grün plus" die - auf Landesebene allerdings ungeliebte - Option nicht ausgeschlossen.

Rot-Rot-Grün

Personal: Rechnerisch könnte Hannelore Kraft auch mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei Ministerpräsidentin werden. Ausdrücklich ausgeschlossen hat sie ein solches Bündnis im Wahlkampf nicht. Eine bloße Tolerierung würde sie jedoch nicht mitmachen.

Programm: Nein zur Kopfpauschale, Nein zur Atom-Laufzeitverlängerung, Ja zur Gemeinschaftsschule - äußerlich scheinen die inhaltlichen Überschneidungen groß zu sein. Doch nicht nur extreme Linken-Forderungen nach einer "Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien" und der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wären schwer mit den Partnern vereinbar. Auch wollen SPD und Grüne die Studiengebühren schrittweise, die Linkspartei aber sofort abschaffen. Differenzen gibt es im übrigen selbst zwischen SPD und Grünen in der Kohlepolitik.

Prognose: Bei den SPD-Funktionären in Nordrhein-Westfalen gibt es zwar Sympathien für Rot-Rot-Grün. Im Berliner Willy-Brandt-Haus möchte man diese fragile Konstellation aber keinesfalls ausgerechnet mit den besonders radikalen NRW-Linken ausprobieren. Würde das Bündnis nämlich scheitern, wäre die Machtperspektive für 2013 im Bund verbaut.