Koalitionspoker in NRW: Rüttgers will Ministerpräsident bleiben

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen zwingt Guido Westerwelle zum Umlenken. Steuersenkungen? Die FDP sei unverändert für einen "Neuanfang", müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat der "Spielraum nicht größer geworden" sei. Regulierung der Finanzmärkte? "Hier brauchen wir eine Agenda, die die Märkte in ihren Exzessen wieder mit Leitplanken versieht." Eine Koalition mit SPD und Grünen in NRW? Die Frage müsse man "vor Ort bewerten und entscheiden".

Bei der Koalitionsfrage habe er "volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP", sagte der Außenminister und FDP-Bundeschef am Montag. Doch deren Absage an eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erneuerte Landeschef Andreas Pinkwart am Montag: Die Liberalen seien nicht bereit, "mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offen halten".

Die Grünen in NRW versuchen, schnell Pflöcke für eine Regierung "Rot-Grün plus" einzuschlagen und werfen den Landes-Liberalen deshalb eine Blockadehaltung vor. Es sei "merkwürdig", dass sich die FDP von Vorneherein Gesprächen verweigere, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Landesparteichef Arndt Klocke allerdings sagte, ein Ampel-Bündnis sei wegen programmatischer und personeller Unverträglichkeiten mit der FDP unwahrscheinlich. "Lieber wäre mir, ein stabiles Bündnis mit der Linken zu vereinbaren."

Die brachte sich am Montag schon mal für Verhandlungen in Stellung und bemühte sich, Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa in der Schulpolitik hervorzuheben. Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann betonte, eine Verstaatlichung der Energiekonzerne sei keine Mindestbedingung für Rot-Rot-Grün. "Wenn die SPD nicht völlig verrückt geworden ist und eine Große Koalition riskiert, dann muss sie eigentlich mit uns sprechen", sagte er. Bundeschef Oskar Lafontaine formulierte für eine rot-rot-grüne Koalition die Bedingung, dass eine neue Regierung keinen Sozialabbau im Bundesrat mittragen dürfe. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss die Linke kategorisch aus.

Die Union forderte die SPD zu einer Großen Koalition auf. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis: "Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten." CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit als eine Große Koalition."

Am Montagabend beanspruchte Jürgen Rüttgers (CDU) für seine Partei die Führung in einer neuen Landesregierung. Die CDU sei bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft geblieben, sagte Rüttgers nach einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands in Düsseldorf. Es gehöre zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass die stärkste Partei den Regierungschef stelle. "Ich habe allen demokratischen politischen Kräften im Land meine Bereitschaft zu Gesprächen angeboten", fügte Rüttgers hinzu.

Er räumte Fehler seiner Partei im Wahlkampf ein. Es habe ein "Bündel von Fehlern" gegeben, sagte Rüttgers. So sei es nicht gelungen, die Landesthemen und die "gute Bilanz" der schwarz-gelben Koalition so durchzusetzen, "wie wir uns das vorgenommen haben." Er fügte hinzu: "Wir werden diese Fehler aufarbeiten und abstellen."

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schloss eine große Koalition nicht aus, erhob aber ebenfalls Anspruch auf den Posten der Ministerpräsidentin - die SPD hat allerdings rund 6200 Stimmen weniger als die CDU. Kraft schloss ebenso ein Bündnis mit der Linken nicht aus. Sie will mit allen im Düsseldorfer Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Landesregierung reden. Erster Gesprächspartner seien die Grünen, sagte Kraft am Montag nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Mit den Grünen solle der weitere Fahrplan für Sondierungsgespräche festgelegt werden. Die SPD wolle danach zunächst das Gespräch mit der FDP suchen, sagte Kraft. Sie kündigte an, Partei und Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand der Gespräche zu informieren.

Das vorläufige Endergebnis für NRW wurde erst um 2.16 Uhr bekanntgegeben. Der Grund lag in Köln: "Weil es gewisse Unplausibilitäten gab, musste in 20 von 800 Stimmbezirken nachgezählt werden", sagte Stadtdirektor Guido Kahlen. Nähere Angaben machte er nicht. (dpa/ddp)