Kommentar zu Rechtsextremisten: Die Sicherheitsbehörden versagen weiter

Man mag es kaum glauben: Mehr als 100 Rechtsextremisten werden hierzulande gegenwärtig per Haftbefehl gesucht, ohne dass die Behörden ihrer habhaft werden konnten. Dabei ist seit knapp einem Jahr in Deutschland bekannt, dass drei untergetauchte Rechtsextremisten für eine beispiellose Mordserie verantwortlich gewesen sind, die zehn Menschen das Leben gekostet hat.

Vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen gegenwärtig eine Antwort auf die Frage zu bekommen, wieso die Behörden über Jahre hinweg dermaßen versagen konnten. Komplette Aktenbestände werden dafür durchforstet, Hunderte Zeugen befragt, Reformkommissionen bald im Dutzend gegründet.

Gleichzeitig setzt sich das Versagen dieser Sicherheitsbehörden unvermindert fort. Diesmal ist es nicht der Verfassungsschutz, sondern die Polizei in Bund und in den Ländern, die in mehr als 100 Fällen versagt, wenn es darum geht, namentlich bekannte, mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten festzunehmen. Die gleiche Polizei im Übrigen, die schon bei der Fahndung nach dem Thüringer Trio versagte. Die gleiche Polizei, die über zehn Jahre kein rechtsextremes Motiv für die Mordserie erkannte.

Die Politik mag über die Reform der Sicherheitsarchitektur streiten. Doch all diese Ideen sind zum Scheitern verurteilt, wenn die normale Polizeiarbeit schon solche Unzulänglichkeiten zeigt.