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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

02. April 2014

Kommentar zum NSU-Prozess: Der Extremist als „Spitzenverdiener“

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Der 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses gibt Aufschluss darüber, wie die Sicherheitsbehörden mit Neonazis zusammengearbeitet haben.  Foto: dpa/Symbolbild

Ausgerechnet am 100. Verhandlungstag bekommen Gericht und Öffentlichkeit jetzt unverhofft einen erhellenden Einblick in die Methoden der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

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Es ist nicht so, dass der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin und Mörderin Beate Zschäpe nach 100 Verhandlungstagen nicht vorangekommen wäre.  Zwar schweigt Zschäpe unerbittlich, und die Einlassungen der Zeugen aus der rechten Szene sind oft von Zeugnisverweigerung kaum zu unterscheiden.

Aber ausgerechnet am 100. Verhandlungstag haben Gericht und Öffentlichkeit jetzt unverhofft einen erhellenden Einblick in die Methoden der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus erhalten. Zumindest der Thüringer Verfassungsschutz hat ihn jahrelang nach dem Motto betrieben: Wer einen Feind bekämpfen will, der muss ihm Waffen geben, und wer den Feind besiegen will, der muss ihn stark machen und reich.

Wie sich gestern vor dem Münchner Oberlandesgericht zeigte, hat es so der Thüringer Verfassungsschutz mit Tino Brandt gehalten, in den 90-er Jahren Kopf des rechtsextremen Kameradschaftsnetzwerks Thüringer Heimatschutz, später führender NPD-Mann und Vertrauter des mutmaßlichen NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Brandt hatte, wie ein ehemaliger V-Mann-Führer bestätigte, bis zu seiner Abschaltung 1998 für den Verfassungsschutz gearbeitet.

200 bis 400 Mark pro Woche

Einerseits sei man gegenüber Brandts Informationen immer „argwöhnisch“ geblieben, da sie nicht hätten verifiziert werden können, andererseits sei viel Geld an ihn geflossen, zwischen 200 und 400 Mark pro Woche, ein „Spitzenverdiener“. Für Sonderaktionen wie  Aufmärschen für Rudolf Heß habe es auch schon mal mehr gegeben, weil „wir da ganz nah dran bleiben wollten“.

So ist Brandt im Lauf der Jahre aufgestiegen zur großen Nummer der Rechtsextremismus-Szene in Thüringen, ausgestattet mit dem Geld des Staates, den er bekämpfte, und ausgestattet mit so viel Geld, dass die Bekämpfung des Staates jedenfalls keine Finanzprobleme kannte. Wer wissen will, warum das NSU-Trio unbehelligt jahrelang im Untergrund leben und seine Mordserie ins Werk setzen  konnte, warum es für die Sicherheitsbehörden nie mehr war als ein flüchtiger Schatten, findet auch hier eine Antwort.

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