Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

23. November 2011

Koordinationsrat der Muslime: Offener Brief an den Staat und die deutsche Öffentlichkeit

 Von Koordinationsrat der Muslime
Derzeitiger Sprecher des Koordinationsrates der Muslime Bekir Alboga.  Foto: dpa

"Rechtsradikale Gesinnung ist eine Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie", schreibt der Koordinationsrat der Muslime in einem offenen Brief an den deutschen Staat. Lesen sie hier die komplette Fassung.

Drucken per Mail

"Rechtsradikale Gesinnung ist eine Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie", schreibt der Koordinationsrat der Muslime in einem offenen Brief an den deutschen Staat. Lesen sie hier die komplette Fassung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das ungehinderte und unbemerkte Treiben rechtsradikaler Gewalttäter im Unter- und Hintergrund mit seinen zahlreichen Opfern hat uns alle erschüttert. Dieses Ereignis wird neben dem peinlichen Versagen der Sicherheitsapparate als zutiefst einschneidender und schmerzhafter Skandal in die deutsche Geschichte eingehen. Der rechtsradikale Terror hat  das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Staatsapparate erheblich zerstört. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen hat, konnte den hasserfüllten Mord an unschuldigen Menschen mit einer anderen ethnischen Herkunft und Religion nicht verhindern. Verheerender wird diese Tat dadurch, dass sogar von einer möglichen Verstrickung der Sicherheitsapparate und Deckung der Täter die Rede ist. Durch Vorverurteilungen der Ermordeten bei Ermittlungen mit vermeintlicher Nähe zu kriminellen Machenschaften und Ausschluss von rechtsradikalem Hintergrund wurden nicht nur Opfer, sondern auch Ihre Familien zutiefst verletzt und verschmäht. Ein früheres Eingreifen der Sicherheitskräfte hätte zu vielen ungenutzten Gelegenheiten diese Morde verhindern können.

Allen betroffenen Familien der Opfer sprechen wir unser Beileid aus. Sie sollen wissen, dass wir hinter ihnen stehen und uns für die vollständige Aufklärung dieser schrecklichen Taten einsetzen werden.

Als Muslime in Deutschland sind wir äußerst besorgt und leben in diesen Tagen in einem bedrückenden und beängstigenden Gefühl der Unsicherheit. Die Existenz einer Art Todesliste, in der auch tausende Namen von muslimischen und türkischen Personen sowie Einrichtungen aufgelistet sind, gibt Anlass zur Sorge. Die Ohnmacht, nicht Bescheid zu wissen, ob der eigene Name oder die Organisation als Zielperson oder Zielobjekt sich auf dieser Liste befindet, macht Angst.

Die Wunden von Mölln und Solingen sind durch die Ermordung der Marwa Sherbini im Gerichtssaal, zunehmenden Brandanschläge auf Moscheen und Häuser von Migranten und letztlich durch diese unfassbar kaltblütige Serie an Nazi-Morden von neuem geöffnet.

Wir fragen uns, was nährt diesen rechtsradikalen Extremismus und Terrorismus in unserem Land?

Es wurde zu lange weggeschaut. Im Schatten einer imaginären Islamismusgefahr konnte sich der Rechtextremismus ungehindert entfalten. Der mit guten Absichten eingeführte Deutsche Nationale Integrationsplan und die Deutsche Islamkonferenz, die zum Ziel die Verbesserung des Zusammenlebens haben, konnten leider am verzerrten Bild über die Muslime nichts verändern. Denn zu sehr dominierte die Sicherheitsdebatte diesen Prozess.

Die falsche Integrationspolitik, Problematisierung der Themen im Kontext Türken und Muslime durch die Fokussierung auf Zwangsheirat, Kopftuchverbote oder  Islamisierung Deutschlands sowie Verschärfung der Familienzusammenführung bei türkischen Staatsbürgern als beherrschende Themen der öffentlichen Debatten, führten dazu, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung den Islam und die Muslime als Bedrohung wahrnimmt.

Auch viele einseitige Berichterstattungen in Medien, die mehr die Probleme der Integration thematisiert haben, als die Erfolge, haben zum negativen Bild des Türken und des Islam im Allgemeinen beigetragen.

Zudem wird auf antimuslimischen Internetforen rechtsradikales Gedankengut, Drohungen, Hass und Volksverhetzung gegenüber Migranten und Muslimen und dem Islam ungehindert unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet. Menschen, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzten, werden von der rechtsradikalen Gesinnung als „Gutmenschen“ abgestempelt und „zum Schuss freigegeben“.

Auf diesem alltäglich gegenwärtigen Nährboden konnte der Rassismus und Rechtsextremismus gedeihen und rechtsradikale Brandstifter eine Rechtfertigung für ihre Ideologien finden. In den letzten zehn Jahren hat der Rechtsextremismus ein Ausmaß erreicht, das viele für nicht möglich gehalten haben. Ein Terrornetzwerk mit  unüberschaubarer Dimension, Verstrickung und Unterstützer hat sich gebildet und möglicherweise auch Sicherheitsapparate unterwandert. Dies bedroht nicht nur Muslime und Migranten, sondern auch unsere Demokratie.

Als Koordinationsrat der Muslime haben wir immer wieder Politik und Gesellschaft auf die Gefahren des Rechtextremismus aufmerksam gemacht und sind dabei leider allzu oft auf taube Ohren gestoßen. Wir als Muslime und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen einen akuten Handlungsbedarf, der über eine reine Aufklärung dieser Mordserie weit hinausgehen muss. Die ethnische und religiöse Vielfalt in unserem Lande ist eine Bereicherung und muss geschützt werden. Zu dieser Vielfalt gehören Türken, Araber, Bosniaken, Griechen, Italiener und viele andere sowie die Religion des Islam.

Es ist an der Zeit Vielfalt zur Normalität werden zu lassen.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung und an alle Bürgerinnen und Bürger:

1) Für diese Vielfalt, die für den Aufschwung und Ruf unseres Landes immens wichtig ist, zu werben und eine Atmosphäre der Anerkennungskultur zu schaffen

2) Weitverbreitetes rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft entschieden durch wirkungsvolle Maßnahmen zu bekämpfen wie z.B. durch Aufklärung und Weiterbildung von Bürgern, Personalchefs, Behörden, Politikern, Unternehmern, Lehrern, Beamten, Staatsanwälten, Hausmeistern, Offizieren.

3) Alle Verantwortlichen im Staatsapparat, die ihre Pflicht bei der Observierung der rechtsradikalen Terroristen, sei es durch bewusstes Unterschlagen der Beweise, durch Irreführung, Deckung oder Schlamperei verletzt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.

4) Alle Unterstützer der Terroristen und Hintermänner ausfindig zu machen und sie vor Gericht zu stellen sowie ungeklärte Anschläge auf Personen, Häuser (z.B. Ludwigshafen), Moscheen, Friedhöfe im Lichte neuer Erkenntnisse neu zu bewerten.

5) Verbreitung von rechtradikalem Gedankengut in Schulen, öffentlichen Anstalten, Ämtern und Behörden entschieden zu bekämpfen und Personen mit derartiger Gesinnung die Ämter zu entziehen

6) Der Diskriminierung von Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag, Arbeitsleben und bei Behörden entschieden entgegenzuwirken

7) Islamfeindlichkeit und Bekämpfung des Rechtsextremismus im Kontext Islam und Muslime als Hauptthema sowohl auf die Agenda der Deutschen Islamkonferenz als auch der Sicherheitspartnerschaft zu setzen und präventive Maßnahmen zum Schutz der Muslime und ihrer Einrichtungen zu entwickeln.

8) Erfassung von islam- und  muslimfeindlichen Straftaten durch die Sicherheitsbehörden unter eigener Rubrik und nicht mehr wie bisher als „politisch motivierte Kriminalität“.

Der Koordinationsrat der Muslime

Sprecher: Bekir Alboğa

Geschäftsstelle: DITIB Subbelrather Str. 17 · 50823 Köln · Tel: 0221/5798250 · Fax: 0221/57982 51

Laden Sie hier das Originaldokument herunter.

Downloads

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bomben- anschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe.


Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Spezial

Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Video
FR-Themen
Zeitunglesen macht klug - Rundschau-Lesen macht klüger.

Unbequeme Recherchen, aufgedeckte Skandale: Die FR legt den Finger in Wunden. Journalistische Höhepunkte aus sechs Jahrzehnten.

Textimport

Verfolgen Sie unsere Nachrichten in Ihrer Lieblingsdarstellung - via RSS-Feed. Für Ihren Windows-PC bieten wir sogar einen kostenlosen Newsreader an. Informationen im Digital-Bereich.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial

Überwachung durch den Staat, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?