Leitartikel: Experiment mit Rot

Wer soll regieren in Nordrhein-Westfalen? Ginge es nur um Drogenpolitik, dann hätten wir zwei Koalitionspartner schon mal beisammen: die FDP und die Linkspartei. "Auf eine Verbotskultur … ist zu verzichten", fordern die Liberalen im größten Bundesland, und bei den Linken heißt das Gleiche "Entkriminalisierung der ,weichen’ illegalen Drogen". Wer also die Regierungs-Unfähigkeit der Linken an diesem Punkt festmachen wollte - wie im Wahlkampf geschehen -, der müsste die FDP gleich mit in die Opposition verbannen.

Das allerdings hat sie nun selbst getan - oder auch nicht. Was am Donnerstag bei den Liberalen geschah, war vor allem eine Kostprobe, wie verlässlich sie als Partner eines schwierigen Dreier-Bündnisses wären. Das Angebot ihres Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart, über die Ampel zu verhandeln, wurde von seinem Fraktionschef Gerhard Papke erst kassiert und dann von Pinkwart selbst erneuert.

Nicht nur beim Cannabis, sondern auch in Sachen Berechenbarkeit steht die FDP in diesen hektischen Tagen dem linken Antipoden also nicht nach. Dieser verlegt sich darauf, in schönster Allgemeinheit einen "grundlegenden Politikwechsel" zur Bedingung einer rot-grün-roten Koalition zu erklären. Ob dafür die SPD gleich das ganze Linken-Programm übernehmen müsste, einschließlich "Vergesellschaftung" der Energiekonzerne, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Neubewertung der DDR-Vergangenheit, bleibt vorerst unklar.

Mit wem auch immer sie am Ende ins Gespräch kommen - die Rot-Grünen werden diese Unwägbarkeiten ins Kalkül ziehen müssen. Speziell da die politische Zurechnungsfähigkeit der NRW-Linken sogar in den eigenen Reihen bezweifelt wird. Die Landes-SPD muss schon sehr genau hinschauen, mit wem sie sich da einlässt. Und sie muss in Verhandlungen genau bestimmen, ob sie diesen Partner domestiziert bekäme. Bundespolitisch stehen strategische Weichenstellungen an. Am Umgang mit dem guten Ergebnis aus NRW kann sich entscheiden, ob die Sozialdemokratie auch im Bund wieder zur Anführerin einer regierungsfähigen Mehrheit werden kann, zur Kanzlerpartei.

Gelb oder Dunkelrot: Ist das wirklich die Wahl zwischen "Pest und Cholera"? Nein, nicht ganz. Wer Tages-Taktik und Propaganda mal beiseitelässt, kann zu dem Ergebnis kommen: SPD und Grüne sollten jetzt ernsthaft prüfen, ob sie mit der Linkspartei eine stabile Regierung bilden. Programmatisch haben sie, misst man die Linke nicht nur an den extremen Ausschlägen ihres Programms und ihres Personals in NRW, deutlich mehr Gemeinsamkeiten als SPD und FDP. Das gilt vor allem beim Megathema Bildung. Es gilt für die Schule (längeres gemeinsames Lernen). Es gilt bei der Absage an Studiengebühren. Es gilt auch bei vielen Themen im Wirtschafts- und Sozialbereich.

Inhaltlich betrachtet, könnte sich Rot-Grün-Rot also als tragfähig erweisen. Vorausgesetzt, die Linkspartei in NRW wäre bereit, sich zum Nachweis eigener Regierungsfähigkeit im Westen von ihren teils abstrusen Forderungen zu verabschieden und ernsthaft zu verhandeln, statt - wie es wiederum gerade diesem Landesverband zuzutrauen wäre - Show-Gespräche zu führen und dann beleidigt abzudrehen. Dass eine Einbindung gutgehen kann, hat Hessens SPD seit 1985 mit den damals verpönten Grünen bewiesen.

Die SPD hat durch Fixierung auf das konturenarme Phantom der "Mitte" wichtige Teile ihres Wählerpotenzials verloren: erst die Ökologie-Bewegung und dann die Sozialstaats-Linke. Sie wird erneut mehrheitsfähig erst dann, wenn ihr die Versöhnung mit beiden gelingt. Dass sie alle Wähler zurückgewinnt, glaubt ernsthaft niemand. Sie muss sich mit beiden "neuen" Parteien arrangieren.

Eine soziale und ökologische Politik der Modernisierung wird also kaum anders als in einem Bündnis aus der SPD, Grünen und einer realpolitisch gemäßigten Linkspartei zu haben sein. Und das wird im Bund ganz sicher nicht gelingen, wenn es nicht zuvor in einem westlichen Bundesland erfolgreich gewesen ist.

Ließe sich die SPD in Nordrhein-Westfalen jetzt auf die Ampel ein, dann wäre das auf Landesebene vielleicht machbar. Auf Bundesebene aber hätte sie die Option einer linken Mehrheit verspielt. Sie hätte eine Chance vertan, bald wieder Kanzlerpartei zu werden.