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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

08. März 2013

Leitartikel: NSU-Prozess wird ungeschickt vorbereitet

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NSU-Beweismittel. Weiß das Gericht nicht, wie wichtig das Verfahren ist?  Foto: dpa

Das Oberlandesgericht München ahnt offenbar nicht, was in dem NSU-Verfahren auf dem Spiel steht. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass sogar Angehörige der Nebenkläger vom Prozess ausgeschlossen werden?

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Das katastrophale Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie des rechtsextremen Killerkommandos NSU kann niemand ungeschehen machen, niemand korrigieren und – wie es scheint – niemand wirklich ergründen. Auch das Oberlandesgericht, das ab Mitte April über die Mordanklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Komplizen verhandelt, kann das nicht.

Angeklagt sind nicht die Sicherheitsbehörden, keine Beamten der Polizei und der Verfassungsschutzämter, unter deren geschlossenen oder halb geschlossenen Augen acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin erschossen worden sind. Angeklagt sind auch nicht die Dienststellen- und Behördenleiter, die das Schreddern einschlägiger Akten angeordnet oder geduldet und die Aufklärung der Verbrechen behindert haben.

Das alles wird in den kommenden Monaten und Jahren nicht vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verhandelt. Den Schaden, den das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erlitten hat, ihr Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit werden die Münchner Richter nicht rückgängig machen können. Aber sie können den Schaden ohne weiteres vergrößern.

Damit haben sie – Wochen vor Beginn des Verfahrens – bereits begonnen. Vor ihnen liegt der größte und wichtigste Strafprozess der vergangenen Jahrzehnte, ein Monsterprozess, dessen Monstrosität nicht allein aus der Brutalität der Taten erwächst, sondern auch aus der undurchsichtigen Rolle, die die Sicherheitsbehörden spielten. Erst das Dunkel, in dem die Mörder ihre Verbrechen begingen, und die Intransparenz, in die die Behörden ihre Ermittlungen hüllten, haben das Verfahren zu jenem Sensationsprozess gemacht, der in einigen Wochen unter den Augen der nationalen und der internationalen Medien beginnt – soweit sie in den Sitzungssaal gelassen werden.

Großteil der Interessierten ausgeschlossen

Aber nur für 50 Journalisten sind Plätze reserviert, weitere 50 für die Allgemeinheit, auf die übrigen 100 Plätze verteilen sich die Nebenkläger mit ihren Rechtsanwälten. Das bedeutet, dass der Großteil der interessierten Journalisten und etliche Angehörige der Nebenkläger vom Verfahren ausgeschlossen bleiben. Das gilt – wie sie soeben erfahren haben – auch für den türkischen Botschafter in Deutschland und für den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments.

Damit ist der Prozess schon vor Beginn mit dem Makel behaftet, der den NSU-Mordkomplex vom ersten Tag an prägte – mit dem Makel der Intransparenz.


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Das Oberlandesgericht hat kein Gespür für die Bedeutung des Verfahrens. Anderenfalls wäre ihm klar, dass 50 Plätze für Journalisten vielleicht viel sind in einem einfachen Mordprozess, aber viel zu wenig in einem Verfahren, das zu recht weltweit Beachtung findet. Anderenfalls müsste man ihm auch nicht erklären, dass es eine Demütigung für die Angehörigen der Nebenkläger bedeutet, vom Prozess de facto ausgeschlossen zu werden.

Anderenfalls wäre es nicht auf den fast schon beleidigenden Hinweis an den türkischen Botschafter verfallen, er möge sich doch gefälligst an Sitzungstagen wie jeder andere möglichst früh vor den Türen des Gerichts einfinden: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Den Zynismus dieser Bemerkung wird der Botschafter spätestens dann bemerken, wenn er in der Schlange zwischen Neonazis steht, die im Gerichtssaal Beate Zschäpe die Daumen drücken wollen.

Mögliche Alternative

Das Oberlandesgericht ahnt offenbar nicht einmal, was in diesem Verfahren auf dem Spiel steht. Sonst würde es nicht seit Wochen auf den Platzmangel verweisen, sondern hätte sich längst um einen anderen Verhandlungssaal bemüht. Und wenn tatsächlich keiner zur Verfügung stehen sollte, dann müsste das Gericht zumindest im Gerichtsgebäude einen großen Raum für alle Journalisten bereitstellen, in den die Verhandlung übertragen würde.

Das Gericht lehnt das bisher unter Verweis auf das gesetzliche Verbot von Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen „zum Zwecke öffentlicher Vorführung“ (§169 Gerichtsverfassungsgesetz) ab. Das ist Unsinn. Denn eine unbewegliche Kamera, die aus der Perspektive der Zuschauer im Gerichtssaal lediglich das Bild in den Journalistenraum überträgt, ist gerade keine „öffentliche Vorführung“, sondern eine Binnenübertragung innerhalb des Gerichts.

Der Vorteil läge auf der Hand: Nicht nur könnten wesentlich mehr Journalisten den Prozess verfolgen, es gäbe damit auch mehr Plätze für den Angehörigen der Nebenkläger und ganz sicher dann auch einen freien Stuhl für den türkischen Botschafter.
Es gibt kein Gesetz, das das verbietet, nur einen Mangel an Fantasie, der das verhindert.

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