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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

26. Januar 2013

Neonazi-Netzwerk: Vielfältige Verbindungen zum NPD-Vize

 Von Andreas Förster
Jürgen Rieger, 2009 verstorbener NPD-Vize  Foto: dpa/Polizei Sachsen

Die durch Polizei- und Verfassungsschutzakten belegte Verbindung zwischen Zschäpe und dem ehemaligen NPD-Vizechef Rieger ist brisant – von den Ermittlern bislang jedoch offenbar nicht ernst genommen.

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Die Zugangsstraßen zum niedersächsischen Hetendorf waren am 21. Juni 1997 von der Polizei abgeriegelt. Wer die Kontrollen passieren wollte, musste sich ausweisen. Anlass für die Polizeiaktion war die „7. Hetendorfer Tagungswoche“, ein seit 1991 alljährlich stattfindendes Stelldichein der rechtsextremen Prominenz Deutschlands. Veranstaltungsort war das Anwesen Hetendorf 13, das der Hamburger Anwalt und zeitweilige NPD-Vize Jürgen Rieger zu einem Schulungszentrum für die Neonazi-Szene ausgebaut hatte.

Zu den von Rieger veranstalteten Schulungen, das wussten die Sicherheitsbehörden, kamen aktuelle und kommende Führungskader der rechtsextremen Szene. Rieger, so formulierte es Niedersachsens Verfassungsschutz nach dessen Tod im Oktober 2009, „war eine Art Spinne im Netz des Rechtsextremismus“.

An jenem 21. Juni 1997 stoppten die Beamten an der Straße nach Hetendorf ein Fahrzeug mit Jenaer Kennzeichen. Darin saßen – das geht aus den Polizei-Akten hervor, die jetzt dem NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss vorliegen – Beate Zschäpe und Andre K., die damals zum Kern der Jenaer Sektion des Neonazinetzwerks „Thüringer Heimatschutz“ gehörten.

War NSU Teil eines Netzwerks?

Gut ein halbes Jahr später sollte die Polizei in einer von Zschäpe angemieteten Garage in Jena auf eine Bombenwerkstatt stoßen, woraufhin sie mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in die Illegalität abtauchte. Zu ihren Unterstützern in den ersten Jahren gehörte ihr Begleiter aus Hetendorf, Andre K., der dem Trio unter anderem Geldspenden zuleiten sollte.

Nach dem Umzug der Drei nach Zwickau im Jahr 2000 griff ihnen dort vor allem André E. unter die Arme – auch dieser Neonazi hatte mit seinem in Brandenburg lebenden Zwillingsbruder Maik E. regelmäßig an von Rieger veranstalteten Schulungen und Treffen führender deutscher Rechtsextremer teilgenommen. Der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben hatte ebenfalls Umgang mit Rieger. Wohlleben soll dem Trio zwei Waffen verschafft haben, darunter die Ceska, mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten ermordet haben sollen.

Die durch Polizei- und Verfassungsschutzakten belegte Verbindung Zschäpes und der wichtigsten Helfer des Trios mit Rieger ist brisant – von den Ermittlern wurde sie bislang jedoch offenbar nicht ernst genommen. Die Bundesanwaltschaft jedenfalls vertritt in ihrer Anklage gegen Zschäpe den Standpunkt, dass es sich beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) um eine abgeschottete, auch innerhalb der Szene isolierte Terrorzelle handele. Aber könnte das Zwickauer Trio nicht Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes gewesen sein, nur eine von mehreren, autonom agierenden NSU-Zellen? Nein, sagen die Ermittler.

Dabei wäre die Verbindung Zschäpes und der NSU-Helfer zu Rieger, der ab 2008 NPD-Vizechef war, durchaus solch ein Indiz. Denn bereits im März 2003 hatte der italienische Inlandsgeheimdienst AISI dem BfV Informationen über ein Treffen europäischer Neonazis im November 2002 übermittelt.

Nach dem Treffen im belgischen Waasmunster berichteten – so heißt es in dem AISI-Bericht – italienische Neonazis in einschlägigen Kreisen, sie hätten bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren.

Dieses bilde eine „halb im Untergrund befindliche autonome Basis, losgelöst von offiziellen Verbindungen zu den einschlägig bekannten Bewegungen“ und sei in der Lage, mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen. Von einem der bei dem Treffen in Belgien anwesenden Deutschen sei laut AISI berichtet worden, „es gebe in Deutschland ein Netzwerk militanter Neonazis, … die unter Leitung Jürgen Riegers geheimen Aktivitäten nachgingen“.

Tatsächlich war Rieger in dieser Zeit auch ein wichtiges Bindeglied zur militanten Nazi-Szene in Schweden, wo sich der Anwalt Mitte der 90er-Jahre das Gut Sveneby Säteri gekauft hatte. Der später durch seine „Millenium“-Trilogie berühmt gewordene Journalist Stieg Larsson hob Rieger in einem Artikel von 2003 als eifrigen Förderer der aktivsten schwedischen Neonazigruppe „Schwedische Widerstandsbewegung“ (SMR) hervor.

Schwedische Neonazis bei Rieger

Die SMR war von dem wegen Mordes an einem dunkelhäutigen Jugendlichen vorbestraften Klas Lund just zu der Zeit gegründet worden, als Rieger das Anwesen in Mittelschweden kaufte. Einige Jahre später erwarb Lund ein 650 Hektar großes Gelände in unmittelbarer Nähe zu Riegers Gut Sveneby. Nach Medienberichten gab es regelmäßige Treffen der schwedischen Neonazis auf Riegers Anwesen.

Die von Rieger unterstützte SMR gilt als Nachfolgeorganisation des rechtsterroristischen „Weißen Arischen Widerstandes“ (VAM) in Schweden. Auch der NSU berief sich auf die Tradition des weltweiten, aus den USA stammenden Netzwerkes „White Aryan Resistance“.

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