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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

23. Dezember 2011

Neonazi-Terror: Beweismittel gegen Zwickauer Zelle vernichtet

 Von Andreas Förster
Präsentation 1998: Eine der vier Rohrbomben, die die Polizei von dem Terrortrio sicherstellte. Sie existiert nicht mehr.  Foto: dpa/Heinz Hirndorf

Rohrbomben und Abhörbänder stehen den Ermittlern im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terror-Gruppe nicht mehr zur Verfügung. Schon vor Jahren sollen die Beweismittel von Thüringer Behörden vernichtet worden sein. Das erschwert die jetzigen Ermittlungen erheblich.

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Rohrbomben und Abhörbänder stehen den Ermittlern im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terror-Gruppe nicht mehr zur Verfügung. Schon vor Jahren sollen die Beweismittel von Thüringer Behörden vernichtet worden sein. Das erschwert die jetzigen Ermittlungen erheblich.

Wichtige Beweismittel, die aus den früheren Ermittlungen gegen die Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stammen, sind unwiederbringlich verloren. So wurden nach Informationen dieser Zeitung die im Januar 1998 sichergestellten vier Rohrbomben wie auch Abhörbänder von mutmaßlichen Unterstützern des abgetauchten Trios schon vor Jahren von Thüringer Ermittlungsbehörden vernichtet. Das erschwert nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in erheblichem Maße.

Mit Schwarzpulver gefüllt

Am meisten schmerzt der Verlust der Rohrbomben. Bei einer Razzia am 26. Januar 1998 waren sie in einer von Zschäpe angemieteten Garage in Jena sichergestellt worden. Die Rohrbomben waren nach Angaben des BKA überwiegend mit Schwarzpulver gefüllt und wiesen nur geringe Spuren eines anderen Sprengstoffes auf. Da auch beim Nagelbombenanschlag im Kölner Stadtteil Mülheim am 9. Juni 2004, der der NSU zugeschrieben wird, Schwarzpulver als Explosivstoff verwendet worden ist, wären die Rohrbomben aus der Garage heute ein wichtiges Beweismittel. Bei einer Übereinstimmung zwischen dem Schwarzpulver aus der Nagelbombe mit dem aus den Rohrbomben hätte man das Kölner Attentat mit großer Wahrscheinlichkeit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zuordnen können.

Die Rohrbomben sind allerdings vernichtet worden, nachdem das Ermittlungsverfahren gegen die drei wegen Verjährung 2003 eingestellt worden war. Vor dem Innenausschuss des Erfurter Landtages begründeten dies Behördenvertreter mit Sicherheitsvorschriften. Für die aktuellen Ermittlungen bedeutet dies jedoch, dass es nach wie vor keine belastbaren Indizien dafür gibt, dass die in Haft sitzende Zschäpe mit den Taten der NSU in Verbindung steht. Damit wird es immer schwieriger, vor Gericht die Existenz einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen, die aus mindestens drei Personen bestehen muss.

Auch die Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer der NSU werden dadurch erschwert, dass Asservate vernichtet worden sind. So hatten die sächsischen Behörden auf Bitten Erfurts im Jahr 2000 eine Überwachungsoperation in Chemnitz gegen sieben Neonazis durchgeführt, die als Helfer des abgetauchten Trios galten. Zu den Personen, deren Telefongespräche mitgeschnitten wurden, gehörte unter anderem Holger G., der seit über fünf Wochen als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft sitzt. Auch Mandy S., die dem Trio eine Wohnung besorgt und Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll, sowie ihr damaliger Freund Kay S. wurden belauscht. Nach Abschluss der Überwachung übergaben die sächsischen Behörden die Datenträger mit den mitgeschnittenen Telefonaten sowie insgesamt neun Observationsvideos an das LKA in Erfurt. Die Datenträger wurden später auf Anweisung der Staatsanwaltschaft vernichtet, heißt es vom LKA. Überliefert sind nur Zusammenfassungen der abgehörten Telefongespräche. Ob die Observationsvideos noch existieren, ist unklar. Durch den Reißwolf gingen auch Unterlagen aus dem 2003 offiziell eingestellten Verfahren, darunter die Strafanzeige von Uwe Mundlos’ Vater wegen Fluchtbegünstigung aus dem Jahr 2002. Anlass war eine ihm zugegangene Information, wonach der Thüringer Verfassungsschutz den Aufenthaltsort des Trios kenne, weil einer der drei als V-Person für das Landesamt arbeite. Zwar hat sich der V-Mann-Verdacht bislang nicht bestätigt – doch wären der Wortlaut von Mundlos’ Anzeige und die Unterlagen zu den dann durchgeführten Maßnahmen des LKA heute nicht nur für die Ermittler interessant, sondern auch für die Erfurter Untersuchungskommission.

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