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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

29. November 2011

Neonazi-Terror: Das Netz der Rechten

 Von Volker Schmidt
Die NPD hat viele vorbestrafte Gewalttäter in ihren Reihen. Foto: dpa/dpaweb

Die rechtsextreme NPD wird von militanten Neonazis oft als zu zahm kritisiert, dennoch spielt sie eine zentrale Rolle unter den selbst ernannten Nationalisten.

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Die rechtsextreme NPD wird von militanten Neonazis oft als zu zahm kritisiert, dennoch spielt sie eine zentrale Rolle unter den selbst ernannten Nationalisten.

Dass am Dienstag ein ehemaliger NPD-Funktionär als mutmaßlicher Terrorhelfer verhaftet wurde, kann niemanden überraschen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist seit der Gründung 1964 die wichtigste Konstante der rechtsextremen Szene – nicht als Partei, nicht wegen ihrer Wahlerfolge, sondern weil sie zentrale Funktionen für alle Teile der extremen Rechten übernimmt. So ist es kein Wunder, dass nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie wieder nach einem Parteiverbot gerufen wird.

Zwar kritisieren militante Neonazis die NPD oft als zu lasch, doch ohne die Partei hätten sie es weit schwerer: Die NPD meldet Aufmärsche und Konzerte an und veranstaltet Feste wie das alljährliche Pressefest der Parteizeitung Deutsche Stimme, eines der größten Szenetreffen. Auch für die Verteilung von Finanzen spielt die bundesweite Parteistruktur mit Unterorganisationen für Jugend, Frauen und Studenten eine zentrale Rolle. Zwar lehnt die NPD aus taktischen Gründen Gewalt ab, weil diese Wählerstimmen kosten könnte – aber sie hat auch viele vorbestrafte Gewalttäter in ihren Reihen.

Lange auf dem absteigenden Ast

Die NPD war nach ersten Erfolgen Ende der 60er-Jahre, als sie in einige Landtage einziehen konnte und bis zu 50.000 Mitglieder zählte, lange auf dem absteigenden Ast. Dann öffnete der damalige Parteichef Günter Deckert Anfang der 90er-Jahre die eher von nationalkonservativen Bürgern geprägte Partei auch für stramme Neonazis, für Holocaust-Leugner und Hitler-Verehrer. Gleichzeitig band Deckert sie an das Gedankengut der Neuen Rechten an. Heute kann die NPD praktisch an alle Segmente des braunen Spektrums anknüpfen und hat den niedrigsten Altersdurchschnitt aller Parteien, weil sie auch in der jungen Neonazi-Subkultur Anhänger findet.

Seit knapp drei Wochen ist Holger Apfel der neue Vorsitzende. Der 40-Jährige aus Hildesheim will einen „seriösen Radikalismus“ praktizieren. Im sächsischen Landtag nannte er Migranten „arrogante Wohlstandsneger“.
2004 zog die NPD in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern in die Landtage ein. Dort gelang 2009 und 2011 auch der Wiedereinzug. In Kommunalparlamenten ist die NPD in der ganzen Republik vertreten. Die Deutsche Volksunion (DVU) hat sie geschluckt, andere rechtsextreme Parteien kämpfen gegen die Bedeutungslosigkeit. Laut Verfassungsschutz hatte die NPD 2010 rund 6600 Mitglieder, da waren die 3300 der DVU noch nicht mitgezählt. Das Parteiblatt Deutsche Stimme erscheint nach eigenen Angaben in einer Auflage von 25.000 Stück.

Freie Kameradschaften

Schwer zu fassen

Gründung: Mitte der 90er-Jahre
Stärke: 5600 Neonazis zählt der Verfassungsschutz
Anführer: Christian Worch und Thomas „Steiner“ Wulff als Vordenker des Konzepts

Nachdem in den 90er-Jahren eine Reihe rechtsextremer Vereine wie die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) verboten wurde, begannen Neonazis, sich in losen, schwerer zu verfolgenden Gruppen zu organisieren, sogenannten „Freien Kameradschaften“. Sie agieren nur regional und tragen Namen wie „Freie Nationalisten Rhein-Main“ oder „Kameradschaft Germania Berlin“, schließen sich aber zu Bündnissen (die oft „Aktionsbüro“ heißen) zusammen.
Ein Beispiel ist der „Nationale Widerstand Jena“, in dessen Umfeld die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ entstand: Er gehört zum „Thüringer Heimatschutz“, der wiederum im „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ mit Kameradschaften aus mehreren ostdeutschen Bundesländern kooperiert.
Kameradschaften sind oft streng hierarchisch aufgebaut. Seit Verbote aber auch solche Gruppen trafen, etwa die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), geht die Tendenz zum weiteren Abbau von Strukturen; oft gehört nur noch ein Dutzend Mitglieder zu einer Gruppe. Viele Gruppierungen verwenden auf Demonstrationen nur noch Transparente mit dem Namen „Freie Kräfte“ und einem lokalen Namenszusatz. Manche Szene-Größen wie Thomas Wulff sind führende Mitglieder der NPD, andere wie Christian Worch halten eher Distanz zur zu ihnen und der schon als „etabliert“ geltenden Partei.

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Autonome Nationalisten

Der schwarze Bock

Gründung: ungefähr 2001
Stärke: mehr als 1000 Anhänger
Anführer: dezentrale Struktur

Die meist jungen, extrem gewaltaffinen Autonomen Nationalisten (AN) sind die freiesten unter den Freien Kräften. Sie übernehmen subkulturelle Codes und Aktionsformen aus der linksradikalen Autonomen-Szene: schwarze Kleidung, oft mit Kapuzenpulli und sogar Palästinensertuch. Sie bilden „Schwarze Blocks“, die bei Demonstrationen Polizeiketten durchbrechen, und betreiben „Anti-Antifa-Arbeit“ mit der sie Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, samt Foto und Adresse outen.
Auch die schweren Krawalle am 1. Mai 2008 in Hamburg gingen von Autonomen Nationalisten aus. Sie sind in der rechtsextremen Szene zwar umstritten – bei klassischen Nationalisten allein schon, weil sie auch englische Slogans verwenden. Die NPD pflegt aber auf Parteitagen regelmäßig Grußadressen an „die Straße“ oder gar „die Vertreter des Schwarzen Blocks“ auszusenden – kein Wunder: Die AN sind für den Nachwuchs attraktiv und laut Verfassungsschutz maßgeblich für das Anwachsen der Neonazi-Szene verantwortlich.
In vielerlei Hinsicht ersetzen die AN die klassische rechtsextreme Skinhead-Subkultur der 90er- Jahre, die an Bedeutung verliert. Viele AN sehen sich in der Tradition des „linken“ Flügels der NSDAP um Gregor Strasser.

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