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Neonazi-Terror: Kritik an Rolle des Verfassungsschutzes wächst

Im Fall der Zwickauer Zelle haben die V-Männer des Verfassungsschutzes offenbar gründlich versagt. Nun wird die Forderung laut, die Behörde genau zu prüfen. Auch ein erneuter Versuch die NPD zu verbieten wird für die Parteien immer attraktiver.

In Schieflage: Blick auf den Sitz des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz.
In Schieflage: Blick auf den Sitz des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz.
Foto: dapd
Leipzig –  

Die Kritik an der Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie wächst. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte am Dienstag, die Strukturen der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, verlangte einen besseren Informationsfluss zwischen Bund und Ländern. Am Dienstagmorgen kam in Berlin das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zusammen, um sich mit den Vorgängen zu befassen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für eine bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Doch eventuell gehen auf ihr Konto noch weitere Anschläge. Die Vorgänge haben auch erhebliche Zweifel an der Rolle des Verfassungsschutzes geweckt.

Video-Dossier Neonazi-Terror

Lindner forderte nun eine Überprüfung der Strukturen der Behörde. „Der Schutz der freiheitlichen Grundordnung verlangt, dass mögliche Schwachstellen im System des Verfassungsschutzes schnell gefunden und nachhaltig beseitigt werden“, sagte er. Altmaier forderte, der Bund müsse in den Informationsfluss „frühzeitig und umfassend“ eingebunden werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hartfrid Wolff (FDP), warf die Frage auf, ob jedes Landesamt für Verfassungsschutz alle Bereiche abdecken müsse oder ob durch mehr Kooperation und Spezialisierung eine effektivere Arbeit möglich wäre. „Doppelarbeit ist nicht effizient und offensichtlich auch nicht effektiv“, sagte er der „Südwest Presse“.

Man habe „bislang den Rechtsterrorismus nicht in der Form auf dem Schirm gehabt, das müssen wir ändern“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. In welcher Form das geschehen soll, ob bestehende Institutionen ausgebaut oder neue nötig werden würden, müsse in den kommenden Wochen untersucht werden.
Altmaier forderte zudem einen besseren Informationsaustausch zwischen Bundes- und Länderbehörden. Der Informationsfluss sei „offensichtlich unzureichend“ gewesen. Der Bund müsse künftig „umfassend und frühzeitig“ in die Informationen eingebunden werden. Ob die bestehenden gesetzlichen Befugnisse dafür ausreichend oder Gesetzesänderungen nötig seien, müsse nun debattiert werden.

CDU will Verbot der NPD prüfen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bereits am Sonntag für eine „bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene“ ausgesprochen. Im ZDF wies er am Dienstag allerdings den Vorwurf zurück, die Sicherheitsbehörden seien auf dem „rechten Auge blind“. Rechtsextremistische Hintergründe würden immer mit geprüft.

Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete unterdessen mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, angesichts der Terrorserie zu prüfen, „ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag, falls es dafür „einigermaßen“ gute Erfolgsaussichten gäbe, wäre er dafür, den braunen Sumpf auszutrocknen und als erstes die NPD zu verbieten. Auch das Instrument der Geheimdienstinformanten, der sogenannten V-Leute, gehöre auf den Prüfstand. An den V-Leuten war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Terror der Zwickauer Zelle

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Rechter Terror ist nicht neu

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Friedrich sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Friedrich zeigte sich hingegen skeptisch. „Es scheint mir der bessere Weg zu sein, den Menschen Demokratie nahezubringen, als mit Verboten zu arbeiten“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte zurückhaltend auf die Initiative der CDU. „Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Zunächst müsse geklärt werden, was mit den V-Leuten in der Partei sei.

Für ein neues NPD-Verbotsverfahren sprach sich hingegen auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aus. Auch er mahnte jedoch, die Zahl der V-Leute in der rechtsextremen Szene müsse geklärt und gegebenenfalls reduziert werden. Deren hohe Zahl habe „die Aussichten auf ein Verbot der NPD eher vermindert“, sagte er im ZDF.

Grüne fordern Sondersitzung im Bundestag

Die Grünen wollen die Neonazi-Mordserie zum Thema einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuss im Bundestag machen. Bereits für Mittwoch sei eine gemeinsame Sitzung beantragt worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Dienstag in Berlin mit. Zu der Sitzung sollen nach dem Willen der Grünen die zuständigen Bundesminister eingeladen werden. Zudem wollen sie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz hören.

„Die Terrorgruppe schockiert die gesamte Republik und die Schlamperei der Ermittlungsbehörden macht nur noch fassungslos“, sagte Beck zur Begründung. Die Aufklärung dürfe deshalb nicht in Geheimgremien vertragt werden. (dapd/afp)

Datum:  15 | 11 | 2011
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