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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

28. Juni 2012

Neonazi-Terror: NSU-Akten geschreddert

 Von Steffen Hebestreit
Uwe Böhnhardt (Mitte) war Teil der NSU. Inzwischen ist er tot.  Foto: dapd

Acht Tage nach Entdeckung der mutmaßlichen Hintermänner der Morde an Migranten vernichtet der Verfassungsschutz wichtige Akten. Was verbergen die Ermittler?

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Acht Tage nach Entdeckung der mutmaßlichen Hintermänner der Morde an Migranten vernichtet der Verfassungsschutz wichtige Akten. Was verbergen die Ermittler?

Der 11. November 2011 ist ein Freitag. In Köln feiern die Jecken auf dem Heumarkt den Beginn der Fünften Jahreszeit. In einer Wohnstraße in Chemnitz blicken die Nachbarn auf ein ausgebranntes Haus, in dessen Obergeschoss zuletzt drei junge Leute gewohnt haben. Und in Karlsruhe beschließt Generalbundesanwalt Harald Range, die Ermittlungen über eine rechtsextremistische Terrorzelle aus Thüringen an sich zu ziehen.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz rotieren sie. Einen Tag zuvor hat Präsident Heinz Fromm die Beschäftigten der Abteilung 2 angewiesen, die sich mit Links- und Rechtsextremismus beschäftigt, alle vorhandenen Unterlagen darauf zu prüfen, welche Informationen das Amt zur rechtsextremen Szene in Deutschland im Allgemeinen, in Thüringen im Besonderen hat.

Fast 100 Leute sichten Hunderte Akten, Tausende und Abertausende Blatt Papier und Dateien. Die Verfassungsschützer gehen dem Verdacht nach, dass ein rechtsextremes Mörder-Trio innerhalb von sieben Jahren zehn Menschen getötet haben könnte. Ein Verdacht, der sich kurz darauf erhärtet.

Es steht in diesen Tagen nicht nur die Zukunft von Behördenchef Heinz Fromm, sondern der Ruf des Amtes auf dem Spiel. Haben die Schlapphüte etwas mit der Sache zu tun? Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?

Monatelang gelogen

Man muss sich all dies in Erinnerung rufen, um zu verstehen, weshalb die Aufregung darüber nun so groß ist, dass just an diesem Tag sieben Akten im Kölner Amt zur Vernichtung freigegeben worden sind, die zumindest mittelbar mit dem Fall zu tun haben könnten. Niemand Geringeres als der langjährige Referatsleiter Rechtsextremismus (Beschaffung) ist es, der die ominösen sieben Akten sichtet und auf Hinweise zu dem Thüringer Terrortrio prüft. Die Akten, so viel weiß man, enthielten Berichte von V-Leuten. Der Mann notiert, sie hätten aber keine Verbindungen zum aktuellen Fall. Er ordnet die Vernichtung der Schriftstücke an.

Ein solcher Vorgang ist nicht völlig ungewöhnlich, schließlich sind die Verfassungsschützer gehalten, wenn sie ältere Akten in die Hand nehmen zu prüfen, ob die nicht längst die Speicherfrist von fünf, manchmal zehn Jahren erreicht haben und vernichtet werden müssen. Routine?
Es werden, so viel scheint im Augenblick klar, die einzigen Akten sein, die in jenen aufgeregten Tagen von Köln in den Reißwolf wandern. Zufall? Ausgerechnet Unterlagen über die gemeinsame „Operation Rennsteig“ mit dem Landesamt Thüringen und dem Militärischen Abschirmdienst?

Das Fehlen jener sieben Beschaffungsakten, über deren Umfang die Behörden noch nichts sagen können, fällt rasch auf. In einem Schreiben an den Generalbundesanwalt heißt es im Dezember, sieben Akten seien vernichtet worden. Wann? Im Januar 2011, lautet die Antwort − lange bevor das Treiben des Nationalsozialistischen Untergrund im Land publik wurde.

An diesem Punkt wird aus einer ungewöhnlichen Geschichte eine hochnotpeinliche. Der erfahrene Referatsleiter vernichtet nicht nur zur Unzeit ein Aktenpaket. Er lügt auch monatelang über den Zeitpunkt der Vernichtung.
Er lügt noch, als die FR vor zehn Tagen über die bis dahin unbekannte Operation Rennsteig und die verschwundenen Akten berichtet. Der Präsident des Verfassungsschutzes will es genauer wissen, schließlich muss Fromm nächste Woche vor den Untersuchungsausschuss. An welchem Tag im Januar 2011 sind die Akten zerstört worden?

Die Beamten konsultieren am Mittwoch die Protokolle der Vernichtungsaktion und stutzen. Für Januar lassen sich dazu keine Eintragungen finden. Sehr wohl aber für den 12. November 2011. Acht Tage nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt. Einen Tag, nachdem die Zeitungen voll sind von Berichten über die Thüringer Terrorzelle. „Zu diesem Zeitpunkt war es ihm nicht mehr möglich, das Weitere zu verschweigen“, heißt es in Sicherheitskreisen.

Der Referatsleiter wird versetzt, ein disziplinar-rechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet. Sein Motiv? Unklar. Das Bundesamt spricht von individuellem Fehlverhalten. Ein solcher Vorgang sei ihm in zwölf Jahren als Präsident nicht vorgekommen, stöhnt Fromm. Ausgerechnet in diesem sensiblen Fall patzen seine Mitarbeiter. Ein Versehen?

Nun rotieren die Verfassungsschützer wieder. Müssen die anderen Bewertungen des Referatsleiters ebenso in Zweifel gezogen werden? Der Bundesinnenminister verlangt von Fromm Klarheit bis Anfang nächster Woche.

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