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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

01. November 2012

Neonazi-Terror NSU: Skandal ohne Ende

 Von Steffen Hebestreit
In Dortmund trauert die Witwe von Mehmet Kubasik. Foto: dpa

Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie tun sich die Behörden weiter schwer, die Hintergründe der Tat und ihres eigenen Versagens aufzuklären. Viele Fragen werden wohl nie geklärt werden können.

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Am 4. November 2011, einem Freitag, dringt gegen kurz vor 12 Uhr dunkler Qualm aus einem Wohnmobil, das in einer ruhigen Wohnstraße im thüringischen Eisenach geparkt ist. Mehrere Polizisten halten sich, ihre Waffen gezückt, in der Nähe des Fahrzeugs auf. Kurz zuvor haben sie Knallgeräusche im Wagen gehört. Noch glauben die Beamten, zwei gesuchte Bankräuber in die Enge getrieben zu haben.

Die Republik ist geschockt, als wenige Tage später das Ausmaß des Schreckens bekannt wird. Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklären muss, dass die vermeintlichen Bankräuber die seit 14 Jahren untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind. Sie sollen mit der inzwischen verhafteten Komplizin Beate Zschäpe offenbar unbemerkt von den Behörden eine rechtsterroristische Zelle namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegründet und seit dem Jahr 2000 mindestens zehn Menschen ermordet haben.

Seit jenem Freitag im November versucht die größte Sonderkommission der Polizei in der Geschichte der Bundesrepublik, Licht ins Dunkel zu bringen. Mehr als 100 Verfassungsschützer überprüfen die eigenen Akten, um Hinweise auf das Mördertrio und Unterstützer zu finden. Dutzende Bundesanwälte bereiten die Anklage gegen Zschäpe vor, vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse kämpfen sich durch Aktenberge auf der Suche nach Antworten. Knapp ein Dutzend Festnahmen hat es gegeben, gegenwärtig sind noch zwei Beschuldigte in Haft. Vier Verfassungsschutzchefs haben im Zuge der Affäre ihren Posten verloren.

Trotz dieser Bemühungen stehen die Antworten auf zentrale Fragen aus, die sich schon kurz nach jenem 4. November 2011 stellten: Gibt es in Deutschland ein größeres rechtsextremistisches Netzwerk? Haben staatliche Stellen nicht nur die Gefahr von rechts unterschätzt, sondern jenes Terrortrio sogar gedeckt?

Aufklärung hat sich verheddert

Die öffentliche Aufklärung hat sich verheddert in jenem Gestrüpp aus mysteriösen V-Leuten, überforderten Verfassungsschützern, eifersüchtigen Länderpolizeien und Staatsanwälten. Wer wusste wann was über den NSU? Wer hat Informationen warum nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben? Kurz: Wer ist schuld an diesem riesigen Staatsversagen? Fast in Vergessenheit gerät dabei, wie wenig die Öffentlichkeit bis heute über den NSU, seine Beweggründe und mögliche Unterstützer weiß.

Am 9. September 2000 wird Enver Şimsek erschossen. Der 38-Jährige arbeitet als Blumenhändler an einer Nürnberger Ausfallstraße. Aus zwei Waffen wird auf ihn gefeuert, eine davon ist eine Ceska CZ 83, Kaliber 7,65 Browning. Diese Waffe, ein seltenes tschechisches Fabrikat mit Schalldämpfer, wird noch bei acht weiteren Morden benutzt werden.

Im Sommer 2001 werden in wenigen Wochen zunächst in Nürnberg, dann Hamburg und München drei Männer erschossen: der Schneider Abdurrahim Özüdoğru und die Gemüsehändler Süleyman Tasköprü und Habil Kiliç. Alle Opfer waren allein in ihren Geschäften und werden am Tag ermordet. Vier Morde in zwölf Monaten. Viermal die gleiche Waffe. Viermal haben die Getöteten einen Migrationshintergrund – die Polizei ermittelt im Bereich Organisierte Kriminalität, vermutet Schutzgelderpressung oder Streit unter türkischen Nationalisten. Die Idee, die Täter könnten Rechtsextremisten sein, verwerfen sie, immer wieder. Wieso?

Kein geringerer als Bayerns damaliger Innenminister Günter Beckstein (CSU) spricht seine Beamten früh auf ein rechtsextremistisches Motiv an. Die Reaktion der Polizei: Es gebe keinerlei Hinweise darauf. Später weisen ein Münchner Polizeiprofiler sowie das amerikanische FBI die Ermittler erneut auf einen möglichen ausländerfeindlichen Hintergrund hin – vergebens.

Am 25. Februar 2004 wird der Dönerverkäufer Mehmet Turgut in Rostock erschossen, das fünfte Opfer. Zeugen wollen zwei Radfahrer beobachtet haben, die in seinem Geschäft waren. Am 9. Juni 2004 explodiert in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe, die 22 Menschen verletzt, einige schwer. Der Sprengsatz war auf ein Fahrrad montiert. Überwachungskameras zeigen einen jungen Mann mit kurzen Haaren und Bomberjacke kurz vor der Tat. Schon einen Tag später schließt der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein rechtsextremes Motiv aus.

Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos (l) und Uwe Boehnhardt (M), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder.
Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos (l) und Uwe Boehnhardt (M), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder.
Foto: dapd

Im Juni 2005 erschießen die Täter innerhalb von sechs Tagen in Nürnberg den Dönerladenbesitzer İsmail Yasar und in München den Mitinhaber eines Schlüsseldienstes, Theodoros Boulgarides. Im April 2006 werden in Dortmund, zwei Tage später in Kassel Mehmet Kubasik und Halit Yozgat erschossen, das achte und neunte Opfer. Bei dieser Tat befindet sich zur Zeit des Mordes ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes in dem Internetcafé. Der Beamte flüchtet. Als er ermittelt wird, behauptet er, zufällig in dem Café gewesen zu sein. Von der Tat habe er nichts mitbekommen. Diese Details machen es schwer, nur an Zufall zu glauben.

Viele offene Fragen

Am 24. April 2007 ereignet sich jene Tat, die aus dem Rahmen fällt. Zwei Männer erschießen die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn und verletzen ihren Kollegen schwer. Dieses Mal benutzen Mundlos und Böhnhardt nicht ihre Ceska. Die Verbindung zu den Ceska-Morden ergibt sich, als die Waffen der beiden Polizisten 2011 in dem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden werden.

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Soweit die bekannten Fakten. Nun die Fragen: Wieso mordeten die NSU-Terroristen, ohne sich zu ihren Taten zu bekennen? Wer Terror verbreiten will, dessen Taten müssen entweder für sich sprechen oder sie müssen erklärt werden. Warum verzichteten die Rechtsterroristen darauf und nahmen in Kauf, dass diese Toten keine besondere öffentliche Beachtung fanden?

Nach welchen Kriterien wählte die Bande ihre Opfer aus? Stets waren es Männer und Gewerbetreibende. Die Tatorte sind über die Republik verteilt. Hatte das Trio in jenen Regionen Helfer?

Wie lassen sich die langen Pausen zwischen manchen Morden erklären? Wieso folgen dann mehrere Taten in kurzem Abstand? Hielt sich das Trio in dieser Zeit im Ausland auf? Wenn ja, bei wem? Wer wusste noch von ihren Mordtaten?

Wieso erschießt das Duo eine Polizistin? Und warum endet mit diesem Mord die unheimliche Serie? Weshalb zieht sich das Terrortrio nach Chemnitz zurück ins kleinbürgerliche Idyll?

Auf diese Fragen gibt es zwölf Monate nach dem 4. November 2011 keine Antworten. Einiges spricht dafür, dass es auf viele nie eine Antwort geben wird.

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