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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

09. Januar 2012

Neonazi-Terror: Schwierige Beweisführung gegen Rechte

 Von Andreas Förster
André E. aus Zwickau wurde bisher verdächtigt, das zynische Video produziert zu haben, in dem sich die NSU zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin sowie einem Nagelbombenattentat in Köln bekennt. Allerdings erbrachten die Ermittlungen Zweifel an dieser These.  Foto: dpa

Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle geraten ins Stocken. Einige mutmaßliche Unterstützer des Rechtsterrors könnten außerdem schon bald wieder frei sein.

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Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle geraten ins Stocken. Einige mutmaßliche Unterstützer des Rechtsterrors könnten außerdem schon bald wieder frei sein.

Im Fall der mutmaßlichen rechten Terrorzelle NSU kommen die Behörden mit ihren Ermittlungen weiterhin kaum voran. Es wird sogar damit gerechnet, dass die ersten Haftbefehle gegen mutmaßliche Unterstützer des Terrors demnächst außer Vollzug gesetzt werden.

Schon in dieser Woche könnte der 32-jährige André E. aus Zwickau auf freien Fuß kommen, wenn der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof das Ergebnis einer Haftprüfung verkündet. E. wird von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, das zynische Video produziert zu haben, in dem sich die NSU zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin sowie einem Nagelbombenattentat in Köln bekennt. Allerdings erbrachten die Ermittlungen Zweifel an dieser These. So fand das Bundeskriminalamt der Süddeutschen Zeitung zufolge heraus, dass das Video wie auch zwei 2001 produzierte Vorläuferfilme auf dem Computer von Mundlos entstanden waren, der sich in der Zwickauer Wohnung des mutmaßlichen Terrortrios befand. 2001 aber sollen E. und Mundlos noch keinen Kontakt miteinander gehabt haben. Auch ist inzwischen bekannt geworden, dass Mundlos als Computerfreak galt. Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass nur E. technisch zu der Herstellung des Videos in der Lage gewesen sein konnte.

Wenn jedoch der Verdacht gegen E. wegfällt, das Video produziert zu haben, bleibt gegen ihn nur noch der Vorwurf übrig, Böhnhardt eine Bahncard auf seinen Namen überlassen zu haben. Das aber wäre zu wenig, um E. weiter in Haft zu behalten.

Auch Holger G., der am 13. November als erster mutmaßlicher NSU-Unterstützer festgenommen worden war, kann sich Hoffnungen auf eine vorläufige Freilassung machen. G. kooperiert bislang als einziger der Beschuldigten mit den Behörden und hat umfängliche Aussagen gemacht. So räumte er laut Spiegel ein, Mundlos und Böhnhardt nach deren Flucht einen gefälschten Reisepass sowie Krankenkassenkarten, Führerschein und eine ADAC-Karte überlassen zu haben. Mindestens bis Mai 2011 habe er regelmäßigen Kontakt zu dem Trio gehabt. Außerdem gab er zu, 2000 oder 2001 als Kurier für den ebenfalls inhaftierten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben dem Trio eine Handfeuerwaffe übergeben zu haben.

Fluchthilfe inzwischen verjährt

Juristisch gesehen sind diese Handlungen, sofern sie in Einzelfällen nicht schon verjährt sind, bestenfalls als Fluchthilfe und Urkundenfälschung zu werten. Schließlich können die Ermittler bislang nicht eindeutig nachweisen, dass es sich bei der NSU tatsächlich um eine terroristische Vereinigung gehandelt hat und dass G. von den Mordanschlägen und Banküberfällen, die Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben werden, überhaupt etwas wusste. Da G. geständig ist, könnte sein Haftbefehl daher bald unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden.

Daran dürfte auch der am Wochenende laut gewordene Verdacht nichts ändern, die NSU könnte hinter einem weiteren Mordanschlag im Dezember 2003 in Duisburg auf einen türkischstämmigen Gastwirt stecken. Zumal Ermittler vom BKA eine Verbindung bezweifeln, da dieses Attentat in dem angeblichen Bekennervideo unerwähnt bleibt.

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