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Neonazi-Terror: Verfassungsschutz räumt Mängel ein

Der Verfassungsschutz zieht aus dem Ermittlungsdesaster in der Neonazi-Szene Konsequenzen: Die Informationswege und Bearbeitungsvorgänge im Bereich des militanten Rechtsextremismus sollen künftig optimiert werden.

Eine Terrorzelle aus Zwickau, nach der Explosion.
Eine Terrorzelle aus Zwickau, nach der Explosion.
Foto: dpa
Berlin/Köln –  

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Mängel bei der Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus eingeräumt und lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie zugesagt. Die Aufklärung der Terroraktivitäten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die unter anderem für zehn Morde verantwortlich sein soll, „hat im BfV derzeit oberste Priorität“, schreibt das Amt in einer am Donnerstag veröffentlichten Begründung für die Verschiebung eines ursprünglich an diesem Montag geplanten Symposiums in Berlin. Bei der Veranstaltung sollte es um Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter gehen.

„Zugleich besteht Anlass, Informationswege und die bislang organisationsbezogene Bearbeitungsweise im Bereich des militanten Rechtsextremismus zu optimieren“, räumen die Verfassungsschützer ein. Gemeinsam mit den Verfassungsschutzämtern der Länder unternehme das BfV intensive Schritte, um die Informationen über den NSU, seine Mitglieder, Unterstützer und Kontaktpersonen zu bewerten. Zudem unterstütze man die Ermittlungsbehörden.
Das Bundesamt werde das Thema des Symposiums unter dem Titel „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter - Ideologie, Struktur, Aktion“ nach der Bewertung der neuen Fakten zum NSU angemessen ergänzen, teilte das BfV mit. So würden die neuen Erkenntnisse zusammen mit den Fragen zur Bindungskraft von Organisationen, der Rolle von Ideologien und dem Einfluss internetbasierter Aktions- und Kommunikationsformen analysiert. Das ergänzte Symposium soll am 23. Januar in Berlin stattfinden. (dpa)

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Rechter Terror ist nicht neu

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Datum:  17 | 11 | 2011
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