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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

15. August 2012

Neonazis: Rechte Gewalt wird verharmlost

 Von Lucas Lamberty
Besucher auf dem NPD-Pressefest in Mecklenburg-Vorpommern im August.  Foto: Getty Images

Einer Studie zufolge nehmen deutsche Behörden rassistische Übergriffe nicht ernst genug. Örtlichen Polizeidienststellen fehle interkulturelle Kompetenz, zudem seien sie oft voreingenommen gegenüber den Opfern.

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Einer Studie zufolge nehmen deutsche Behörden rassistische Übergriffe nicht ernst genug. Örtlichen Polizeidienststellen fehle interkulturelle Kompetenz, zudem seien sie oft voreingenommen gegenüber den Opfern.

Polizei und Behörden verharmlosen immer wieder systematisch das Ausmaß rechter Gewalt. Das habe sich auch ein dreiviertel Jahr nach Bekanntwerden der Morde der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht geändert, sagte die Publizistin Marion Kraske. Am Dienstag stellte sie in Berlin einen Bericht vor, den die Amadeu Antonio Stiftung in Auftrag gegeben hat.

In dem 32-seitigen Report beklagen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen aus verschiedenen Bundesländern den unzureichenden Umgang der Polizei und der Behörden mit neonazistischen Delikten. An der Studie nahmen Einrichtungen unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen teil. „Das Ausmaß des staatlichen Versagens ist erschreckend und zieht sich wie ein roter Faden durch die Gespräche, die ich geführt habe“, sagte Kraske. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert nun von der Bundesregierung einen kompetenteren Opferschutz.

Taube Ohren der Polizei

Insbesondere die örtlichen Polizeidienststellen weisen eine fehlende interkulturelle Kompetenz auf und seien oftmals selber voreingenommen gegenüber den Opfern, heißt es in dem Bericht. „Das hat zur Folge, dass rechtsextremistische Gewalttaten negiert, bagatellisiert und verharmlost werden“, sagte Kraske. So stoßen viele Opfer bei der Polizei oft auf taube Ohren. Anzeigen wegen Rassismus würden von den Beamten teilweise gar nicht ernst genommen. Die Betroffenen werden dann oft mit den Worten abgespeist „Ist doch nicht so schlimm.“

In dem Bericht führt Kraske den Fall eines Chemnitzer Restaurantbesitzers an, der ein koscheres Gasthaus betreibt. Über Jahre sah sich der Gastronom rechtsextremistischer Gewalt ausgesetzt. Ein Schweinskopf wurde vor seiner Haustür abgelegt, Hakenkreuze an die Wand geschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Die Angriffe nahmen kein Ende. Der Sachschaden beläuft sich auf mehr als 40 000 Euro. Die Versicherung zahlt nicht mehr. Eine Verhaftung durch die Polizei fand nicht statt. Vielmehr legten die Beamten dem jüdischen Besitzer nah, ein anderes Restaurant zu eröffnen. „Diese Opfer-Täter-Umkehr ist ein Skandal für den Rechtsstaat“, sagte Kraske.

Die frühere ARD- und „Spiegel“-Journalistin sagte darüber hinaus, dass die Polizei oftmals nur auf öffentlichen Druck handele. Als Beispiel nannte Kraske den Fall eines türkischen Imbissbetreibers in Sachsen-Anhalt. Auch nachdem der Mann Ende Februar 2012 mit dem Tod bedroht und körperlich verletzt wurde, weigerten sich die Behörden, einem politischen Motiv der Täter nachzugehen. Die Polizei teilte mit, es habe sich lediglich um eine Auseinandersetzung über das Rauchverbot gehandelt. Erst nachdem sich der türkische Generalkonsul eingeschaltet hatte, reagierte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Er attestierte den Beamten ein nicht zu akzeptierendes Verhalten.

Neben der Polizei kritisiert der Bericht vor allem die kommunalen Behörden. Diese seien oftmals mehr um den Ruf ihres Städte und Gemeinden besorgt als um die Aufklärung der Gewalttaten. So wurden etwa in Limbach-Oberfrohna in Sachsen die Mitglieder eines Vereins, der immer wieder die rechtsextreme Problematik anprangerte, von den Behörden unter Druck gesetzt. Nach Ansicht der Beamten stempelten sie Mitglieder die Stadt unrechtgemäß als Nazi-Hochburg ab. In einer anderen Kommune legten die Behörden einer durch Nazi-Gruppen bedrohte Familie nah, lieber wegzuziehen, als sich auf einen Konflikt einzulassen.

Zu wenig Beratungsstellen

Da die Opfer neonazistischer Gewalt beim Staat kaum Gehör finden, ziehen sie sich mehr und mehr zurück, berichtet Kraske in dem Report. Das verzerre die offiziellen Statistiken der Polizei. Zudem werden viele Fälle mit rechtsextremen Hintergrund als harmlose Schlägereien in den Akten geführt. Opferberatungsstellen seien oftmals die einzige Anlaufstelle für die Betroffenen. Davon gibt es zurzeit jedoch nur sieben in Deutschland - sechs in den neuen Bundesländern, eine in Westdeutschland. In diesem Ost-West-Unterschied sieht Kraske eines der größten Probleme. Denn die in dem Bericht aufgeführten Fälle zeigten, dass es sich nicht allein um ein ostdeutsches Phänomen handele. Oft fehle es den Einrichtungen an finanziellen Mitteln.

Für Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, offenbaren die Ergebnisse des Berichtes einen Skandal. „Die Bundesregierung gibt weniger Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus aus, als man für eine Abwasseranalage in einer mittelgroßen Stadt bezahlt“, sagte Kahane. Nur 24 Millionen Euro ständen bundesweit zur Verfügung. Darüber hinaus konzentriere sich die Regierung lediglich auf einzelne Aspekte wie ein mögliches NPD-Verbot und die Aufarbeitung der NSU-Morde. Damit werde der alltäglichen Rassismus genauso verklärt wie der Antisemitismus.

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von der Bundesregierung vor allem den Ausbau eines lückenlosen Netzes an Opferberatungsstellen. Daneben müsse es eine Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus für alle Ministerien geben, sagte Kahane. Insbesondere sollten Polizisten und die Beamte anderer Behörden besser geschult werden.

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