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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

11. Januar 2016

Neonazis: Rechtsextreme Täter in Freiheit

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Rechte dürfen anscheinend ziemlich vieles und bleiben dabei juristisch oft ungeschoren (wie hier in Passau, 2009).  Foto: rtr

Die Polizei vollstreckt Haftbefehle gegen mehrere hundert verurteilte Neonazis nicht. Entweder werden sie nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder sie sind untergetaucht. Das weckt Erinnerungen an den NSU.

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372 Rechtextremisten, die aufgrund von Haftbefehlen eigentlich verhaftet werden müssten, bleiben auf freiem Fuß. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic. Demnach waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder sie entziehen sich einer Verhaftung, sind also untergetaucht. Dabei ist die Zahl der flüchtigen Rechtextremisten in den letzten zwei Jahren sogar um fast 30 Prozent gestiegen. Als 2014 eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei lediglich 268 Straftäter.

„Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen“, sagte Mihalic der „Süddeutschen Zeitung“ und fragte: „Wo sind diese untergetauchten Neonazis? Haben sie sich abgesetzt? Beteiligen sie sich am Aufbau terroristischer Netzwerke?“

Das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos war Ende der 90er Jahre untergetaucht. Erst 2011 flog es auf und es stellte sich heraus, dass die drei offenbar zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle begangen hatten.

Personalmangel bei der Polizei

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erklärte der Frankfurter Rundschau: „Viele von denen sind untergetaucht. In anderen Fällen werden die Fälle nicht wichtig genug genommen. Ich finde es schlimm, dass man beides hinnimmt.“ Dabei sei es wichtig, eine genauere Zahl der nicht auffindbaren Täter zu haben. Kahane betonte freilich, entscheidend sei letztlich nicht die Quantität der Rechtsextremisten, sondern ihre Militanz. Im Übrigen sehe sie derzeit eine größere Dynamik im Umfeld der Neonazis – namentlich bei der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und Teilen der AfD – als bei den Neonazis selbst.

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, sagte der Frankfurter Rundschau: „Es heißt doch immer: Wir haben aus dem NSU gelernt. Und da frage ich mich schon: Was genau haben wir gelernt? Offenbar haben wir nicht gelernt, die Gefahr rechtsextremistischen Terrors ernst zu nehmen. Es ist wie vorher. Man tut so, als hätten wir kein Problem an der Stelle.“ Das sei gerade für Opfer und Opferangehörige schwer zu schlucken. „So lange wir die Gefahr nicht ernst nehmen, wird die Lage nicht besser.“

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, räumte ein, jeder Nicht-Verhaftete sei einer zu viel. Allerdings sei Polizeiarbeit im Kern Ländersache; die Verantwortung liege also in erster Linie dort. Er schränkte außerdem ein, nur 70 der 372 rechtsmotivierten Straftäter werde wegen rechtsextremistischer Taten gesucht. In allen übrigen Fällen gehe es um andere Delikte. Dass diese Täter ebenfalls frei herum liefen, sei „auch nicht gut, aber schon etwas anderes“. Aus Sicherheitskreisen verlautet, Ursache der Misere sei zuvorderst Personalmangel der Polizei.

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