Nordrhein-Westfalen: FDP verweigert sich der Ampel

Berlin. Ziemlich genau 96 Stunden hat der Spuk gedauert, dann hat am Freitagnachmittag auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart alle Hoffnungen auf eine Ampel mit Sozialdemokraten und Grünen in Düsseldorf aufgegeben.

Um 14 Uhr ließ Pinkwart mitteilen, dass er die Einladung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft für Sondierungsgespräche nicht annehmen "könne", weil SPD und Grüne offenbar nicht ernsthaft an einer einvernehmlichen Lösung interessiert seien. Schließlich hätten sie am gleichen Tag auch die Partei Die Linke zu Gesprächen über eine mögliche Koalition gebeten.

Anders gesagt: Die FDP in Nordrhein-Westfalen lehnte es ab, überhaupt nur über eine Zusammenarbeit mit Grünen und Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr zu sprechen.

Die Erklärung Pinkwarts ist auch das Eingeständnis eines verlorenen Machtkampfs. Denn 96 Stunden lang hatte der gescheiterte NRW-Spitzenkandidat vergeblich versucht, weite Teile seines Landesverbandes sowie Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner von den Vorzügen einer Ampel zu überzeugen.

"Unter Demokraten muss man reden können"

Zuletzt widersprach Pinkwart sogar mehrfach öffentlich seinem direkten Konkurrenten, dem neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke. Ein Vorgang, der in Berlin als "außergewöhnlich und nicht besonders glücklich für das Gesamtbild der Partei" angesehen wurde.

Am Montag, dem Tag nach der NRW-Wahl, bei der die FDP nur schwache 6,7 Prozent bekommen hatten, hatten einzelne Präsidiumsmitglieder noch gefordert, sich doch zumindest nicht den möglichen Gesprächen mit SPD und Grünen zu verweigern.

"Unter Demokraten muss man doch wenigstens reden können", sagte ein Mitglied. Westerwelle indes verwies auf den Beschluss eines Landesparteitags, der eine Woche vor der Wahl eine Ampel gezielt ausgeschlossen hatte.

Doch ausgerechnet dem Vorsitzenden unterlief in der anschließenden Pressekonferenz ein folgenschwerer "Lapsus", wie es später entschuldigend in der Partei hieß. Auf Nachfrage wies der FDP-Chef dem Landesverband, dem er im Übrigen selbst angehört, zwar die letzte Entscheidung über eine mögliche Koalition zu. Westerwelle "vergaß" aber zu erwähnen, dass aus inhaltlichen Erwägungen eine Kooperation mit SPD und Grünen ausgeschlossen sei.

Taktische Gründe

Pinkwart mag dies als Ermunterung verstanden haben, die einzige echte Machtoption der Liberalen in Düsseldorf zumindest auszuloten. Unternehmer und Wirtschaftsvertreter hatten ihn zwei Tage lang darin bestärkt. Am Dienstag also schloss Pinkwart eine "Ampel" nicht mehr grundsätzlich aus, stellte allerdings kaum annehmbare Bedingungen: Rot-Grün dürfe, so der FDP-Politiker, mit der Linken nicht einmal sprechen.

Hinter den Kulissen der Düsseldorfer FDP liefen schon die Drähte heiß. Schließlich hielt nicht nur das Gros der mehrheitlich wirtschaftsliberalen, konservativen FDP-Landtagsfraktion gar nichts von den "Ampel-Träumereien". Auch Westerwelle und Lindner wollen "mit dieser SPD und mit diesen Grünen" im Augenblick keine Zusammenarbeit.

Einerseits werden inhaltliche Gründe angeführt, die einer Zusammenarbeit im Wege stehen. Doch auch taktische Gründe sprechen für die FDP-Führung gegen eine Ampel zum jetzigen Zeitpunkt. In den Überlegungen des Thomas-Dehler-Hauses spielen Lockerungsübungen in Richtung Sozialdemokratie erst im nächsten Jahr eine Rolle.

Dann wird in Rheinland-Pfalz gewählt und SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der schon mit der FDP regierte, ist dann wohl auf Koalitionspartner angewiesen.