NRW-Gespräche: Studiengebühren sind die höchste Hürde

Düsseldorf. Die Konzepte für eine mögliche Ampel-Regierung in Nordrhein-Westfalen sind weit gediehen: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat die FDP Ideen entwickelt, wie sie sich mit SPD und Grünen in den größten Knackpunkten einigen könnte. So diskutieren die Liberalen, die umstrittenen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zu halbieren und durch ein größeres Stipendienangebot zu ergänzen.

Am Dienstagnachmittag wird sich das Parteien-Trio zu Sondierungsgesprächen in Düsseldorf treffen. Die rot-schwarzen Gespräche für eine mögliche Große Koalition waren ohne Ergebnis geblieben. Daher sind die Ampel-Sondierungen vier Wochen nach der Landtagswahl an Rhein und Ruhr nach den ebenfalls gescheiterten rot-rot-grünen Gesprächen nun schon der dritte Versuch der SPD, eine Regierung zu bilden.

Größter Knackpunkt am Dienstag werden die Studiengebühren sein. Denn Bildung als das Thema Nummer Eins soll direkt auf der Tagesordnung stehen. SPD und Grüne haben im Wahlkampf versprochen, den Tausender "Uni-Maut" pro Jahr abzuschaffen. FDP-Verhandlungsführer Andreas Pinkwart aber hatte sie als Wissenschaftsminister höchstpersönlich eingeführt. Ohne Gesichtsverlust kann sich der Wirtschaftsprofessor kaum davon verabschieden. Ein Kompromiss aus reduzierten Gebühren plus einer sozialen Förderung könnte allen Beteiligten entgegenkommen. Die größte Hürde aber wird die FDP selbst sein: Befürworter und Gegner einer Ampel-Koalition sind in der Partei nahezu gleich stark. Landeschef Pinkwart und Fraktionschef Gerhard Papke sind sich uneins und gelten ohnehin als persönlich distanziert. Seit der Wahl plädierte Pinkwart für offene Gespräche - er wäre ohne Regierungsbeteiligung allerdings auch nur noch Abgeordneter. Am Sonntagabend bestimmte der FDP-Landesvorstand sein Team für die Sondierungsgespräche. Darin finden sich Kritiker einer Ampel wie Papke und Befürworter wie der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Auch die Kompromissbereitschaft der Grünen ist wackelig. Sie hatten sich persönlich und inhaltlich in vielen Landtagsdebatten heftig mit der FDP gestritten. "Wir Grüne wollen herausfinden, ob die Wende der FDP auch inhaltlich ist und nicht nur strategisch", sagt die Landesvorsitzende Sylvia Löhrmann der FR. Sie müsste eine sozial-ökologische Erneuerung mitgestalten, die die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich wollen. Allerdings haben auch die Grünen "kein Interesse daran, in der Vergangenheit herumzuwühlen", so Löhrmann. "Damit brauchen wir uns in den Sondierungen nicht aufzuhalten." Auch die Grünen sehen Kompromisse: "Bei der frühkindlichen Bildung, bei der Innen- und Rechtspolitik, zum Beispiel beim Datenschutz und der Kritik an der Videoüberwachung, werden wir uns sicherlich leicht einig."