NRW-Koalitionspoker: Die Wackelkontakte der FDP

In das Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen kommt Bewegung. Die FDP hat am Dienstag ihre Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bekundet, obwohl ein Landesparteitag eine "Ampel" vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich erfreut. Für eine stabile Regierung seien "die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen." Tags zuvor hatte Kraft erklärt, nach den Grünen zuerst mit der FDP sprechen zu wollen.

Der NRW-Landesvorstand der Freidemokraten hatte in Beisein von FDP-Chef Guido Westerwelle beschlossen, ein konditioniertes Gesprächsangebot zu machen. Pinkwart forderte deswegen in Düsseldorf, dass die Gremien von SPD und Grünen vor den Gesprächen formal eine Koalition "mit extremistischen Parteien wie der Linken" ausschließen müssten.

FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt indes skeptisch gegenüber einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. Es gebe "keine ausreichende Schnittmenge" mit den beiden Parteien, die zugleich mit der Linkspartei verhandeln wollten, sagte der Außenminister am Dienstag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Westerwelle". Mit den Liberalen hätten SPD und Grüne lediglich "Alibigespräche" vor. "Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten", betonte Westerwelle. "Wenn SPD und Grüne gleichzeitig sagen, wir könnten mit den Linken, was wollen die mit uns bereden?"

Westerwelle hatte erstmals keinerlei Vorbehalte gegen eine Ampel geltend gemacht. Die Landesverbände müssten diese Entscheidung in alleiniger Regie treffen, sagte er. Bislang hatte der FDP-Chef stets angefügt, dass er kaum inhaltliche Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen sähe. Darauf verzichtete er diesmal.

Die Grünen schätzen die politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP ähnlich schlecht ein. Aber selbst Vertreter des linken Flügels in NRW wollen nicht allein auf die rot-rot-grüne Option setzen. Zu groß ist die Angst, dass die unerfahrene Linke sich zwar schnell auf einen Koalitionsvertrag einlässt - den Pakt aber im Lauf der Legislatur unter dem Druck ihrer Basis platzen lassen könnte. Zwar deute der Wählerwille klar zu Rot-Rot-Grün, sagte der NRW-Grüne Robert Zion der FR, "das zeigen Umfragen und auch die Sitzverteilung nach der Wahl". Aber selbst er plädiert dafür, mit den Liberalen zu verhandeln.

Formal wollen die Grünen am Mittwoch mit der SPD zunächst gemeinsame "Prüffragen" erstellen. Mit denen werde man dann sowohl an die FDP als auch an die Linke herantreten. Anders als SPD-Kandidatin Kraft wollten sich Bundes- und Landesvorstände am Dienstag in Berlin nicht auf eine Erst-Option festlegen. Parteichefin Claudia Roth sagte der FR, die Grünen würden auch in den Sondierungsverhandlungen auf ihre Eigenständigkeit setzen. Als zentrale Punkte nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren, eine Energiewende sowie mehr Geld für die Kommunen.

"Das wird schwer mit der FDP", sagte die einstige grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn der FR. "Wir kennen die FDP aus dem Landtag, da haben sie sehr ideologisch gegen jede Windkraftanlage gekämpft." Viele NRW-Grüne hätte deshalb auf dem Parteitag vor der Wahl auch die Ampel ausgeschlossen.

Angesichts der gegenseitigen Vorbehalte sucht die SPD einen Plan B - und macht sich Hoffnungen auf einen Überläufer aus Reihen der Linken, damit es doch für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Offiziell wird zwar dementiert, dass es Gespräche mit Linken-Abgeordneten gebe. Hinter vorgehaltener Hand sagen Spitzengenossen aber, dass sie Überläufern nicht die Tür weisen würden. Die SPD scheut klare Abwerbeversuche, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, durch zweifelhafte Absprachen an die Mehrheit gekommen zu sein. "Diesen Fehler werden wir nicht machen."

Konkret schielen die Sozialdemokraten auf jene neuen Linke-Abgeordneten, die früher Mitglied der SPD oder der Grünen waren oder die innerhalb der Linken nicht an Flügel gebunden sind und damit nach Lesart der SPD leichter integrierbar. Die Linkspartei in NRW wies die Spekulationen kategorisch zurück. (mit ddp)