NRW-Wahl: Machtkampf um die Ampel

Düsseldorf. In der NRW-FDP tobt nach der Wahlschlappe vom Sonntag ein Machtkampf. Zentrales Thema: die Haltung zu einer Ampel-Koalition. Der Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen am Donnerstagmittag durch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ging nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Papke und Landeschef Andreas Pinkwart voraus. "Es gibt richtig Streit", sagt ein Mitglied der Fraktion.

Spitzenkandidat Pinkwart hatte für Ampel-Gespräche unter Bedingungen plädiert. Papke dagegen wies ein Dreierbündnis öffentlich zurück: "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten." Pinkwart machte wenige Stunden später den Weg für die Ampel erneut frei: "Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr Treffen am Freitag nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen." Notwendig sei eine klare Absage an die Linkspartei.

Sollte Pinkwart mit dieser Linie scheitern, so ein Fraktionsmitglied, könnte er womöglich nach Berlin wechseln: "Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist umstritten; FDP-Bundesvize Pinkwart ist Betriebswirt.

Mit einem Nein zur Ampel hätte sich der wirtschaftsliberale und CDU-nahe Flügel in der Landes-FDP durchgesetzt. Dafür spricht, dass am Dienstag Papke mit nur einer Enthaltung zum Fraktionschef gewählt wurde - ein Posten, der nach dem Machtverlust eigentlich Noch-Wissenschaftsminister Pinkwart zugestanden hätte. Der 48-jährige gilt als ideologischer Grünen-Feind. Er soll dafür plädiert haben, wegen der "nicht zu überbrückenden Differenzen" gar nicht erst in Gespräche einzutreten. Mehrere andere Abgeordnete plädierten dagegen dafür, sich nicht an die Union zu ketten.

Auch Bundespolitiker stritten für die Ampel. SPD-Parteivize Olaf Scholz appellierte an die FDP, sich für eine Ampel zu öffnen. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte nach einem Treffen mit den Grünen am Mittwochabend "baldige Gespräche" mit Liberalen und Linken angekündigt.

Nach den liberalen Volten der vergangenen Tage gilt die Linkspartei jedoch immer mehr als der wahrscheinlichere Gesprächspartner. "Wir warten jetzt auf einen Anruf oder ein schriftliches Angebot, sonst reagieren wir nicht", sagte Landeschef Wolfgang Zimmermann der FR. "Der Ball liegt bei der SPD." Seite 11