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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

18. Januar 2016

NSU : „Jede Fraktion kocht ihr eigenes Süppchen“

Wenn die Neonazis hier befragt werden, könnten sie den Ausschuss als Bühne für ihre Ansichten nutzen, befürchtet Sarah Müller von NSU-Watch Hessen.  Foto: imago/Torsten Becker

Sarah Müller von der Initiative NSU-Watch Hessen zur Bilanz des Untersuchungsausschusses - und zur Gefahr, dass die zu befragenden Neonazis den Ausschuss als Bühne für ihre Ansichten nutzen könnten.

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Frau Müller, im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss sollen bald auch frühere und aktuelle Mitglieder der rechten Szene als Zeugen gehört werden. Wie finden Sie das?
Wir sehen das grundsätzlich eher kritisch. Die bisherige Ausschussarbeit lässt nicht darauf hoffen, dass neue Erkenntnisse zutage gefördert werden. Die Befragung der Verfassungsschützer hat gezeigt, dass es dem Ausschuss nicht gelingt, Zeugen so zu befragen, dass sie in die Enge getrieben werden und unfreiwillig Informationen herausgeben. Das liegt vor allem daran, dass die Obleute die Zeugen nicht gemeinsam befragen, sondern jede Fraktion ihr eigenes Süppchen kocht. Daher besteht die Gefahr, dass die Neonazis den Ausschuss als Bühne für ihre Ansichten nutzen können. Vielleicht wäre es besser, so wie im Ausschuss in NRW erst einmal die Opferangehörigen anzuhören.

Der Ausschuss hat auch Benjamin G. geladen, den früheren V-Mann von Andreas Temme aus der Neonazi-Szene. Muss man den nicht so oder so anhören?
Angesichts seiner Befragung im NSU-Prozess in München versprechen wir uns eigentlich nicht viel davon. Vor Gericht herrscht ja eher eine strengere Vernehmung, und selbst da hat G. wenig Erkenntnisreiches gesagt. Zudem ist abzuwarten, ob er uneingeschränkt aussagen wird oder ob er von Behördenseite eine Beschränkung auferlegt bekommt.

NSU-Watch Hessen berichtet seit einem Jahr aus dem NSU-Ausschuss. Warum eigentlich?
Wir machen das vor allem, um Öffentlichkeit herzustellen. Es hat sich auch bestätigt, dass das wichtig ist: Es gab Sitzungen, wo wir die Einzigen waren, die von Anfang bis Ende da waren und auch dem Ausschuss das Gefühl gegeben haben, dass er kritisch beobachtet wird. Wir schreiben von jeder Sitzung einen Bericht, in dem wir das Geschehen kritisch einordnen. Wir halten diese kontinuierliche Gegenöffentlichkeit für sehr wichtig.

Wie bewerten Sie denn die bisherige Arbeit des Ausschusses?
Es kommen schon immer wieder neue Details ans Licht, die nicht uninteressant sind, wenn man den NSU-Komplex langfristig betrachtet. Aber bahnbrechende Erkenntnisse sind bisher nicht gewonnen worden. Die Ausschussarbeit ist auch sehr stark dominiert von den parteipolitischen Interessen der Obleute – ganz im Gegensatz etwa zum ersten NSU-Ausschuss im Bundestag. Zudem wird der Ausschuss von der schwarz-grünen Mehrheit dominiert, die offensichtlich kein großes Interesse an Aufklärung hat.

Die Regierungsfraktionen tun aus Ihrer Sicht nicht genug?
Am Anfang sind dem Ausschuss ja nicht einmal Akten geliefert worden, dann blieben sie lange beim CDU-Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka hängen. Der hätte als Vorsitzender eine große Chance, zur Aufklärung beizutragen, weil er die Zeugen als Erster befragen darf. Leider legt er ihnen stattdessen oft mögliche Ausreden in den Mund, was wirklich absurd ist. Kurz vor Weihnachten hat er bei einer Befragung sogar gesagt, dass Andreas Temme „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen sei, obwohl die Frage, was Temme im Internetcafé von Halit Yozgat zu suchen hatte, die zentrale Frage des Ausschusses ist. Das offenbart, dass Honkas These dazu schon ziemlich verhärtet ist.

In einem Text vom Juni vergangenen Jahres haben Sie kritisiert, dass der Ausschuss zu wenig über Rassismus spreche. Was meinen Sie damit?
Der Ausschuss beachtet das ganze Umfeld, in dem die Taten stattgefunden haben, zu wenig. Es wird zwar immer wieder nach der rechten Szene gefragt, aber gerade die Regierungsfraktionen scheinen deren Relevanz noch nicht zu erkennen. Und der institutionelle Rassismus kommt fast überhaupt nicht vor. Unsere These ist, dass der gesellschaftliche Rassismus der zentrale Grund ist, warum die Taten des NSU stattgefunden haben und die Polizei sie nicht als rechtsradikale Mordserie erkannt hat. Dazu fehlt im Ausschuss aber die Reflexion. Den Schuh wollen die sich gar nicht erst anziehen.

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Wie bewerten Sie das Interesse der Zivilgesellschaft für den hessischen Ausschuss?
Die Wahrnehmung ist sowohl in Hessen als auch bundesweit nicht besonders groß. Bisher waren überregionale Medien nur vertreten, als Temme geladen war. Und dass so wenige Leute in den Ausschuss kommen, hat sicher auch damit zu tun, dass dort so wenig spektakuläre Ergebnisse zu Tage gefördert werden.

Interview: Hanning Voigts

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