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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

02. November 2012

NSU-Affäre: „Die Behörden vertuschen etwas“

Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Hamburg an einer Demonstration gegen Rechts teilgenommen. In der Schützenstraße in legten Menschen vor dem Bild des NSU-Mordopfers Süleyman Tasköprü Blumen nieder.Foto: dpa

SPD-Politikerin Eva Högl watet seit einem Jahr durch den brauen Sumpf - als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Ignoranz der Behörden kann sie noch immer nicht fassen.

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Frau Högl, wieso haben Polizei und Verfassungsschutz, aber auch Politik und Medien die Hintergründe für die NSU-Mordserie über Jahre ignoriert?

Die Bedrohung durch Rechtsextremismus wurde nicht gesehen, manche haben sie nicht sehen wollen. Die Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft dieser Leute müssen wir ernst nehmen. Ich hoffe, diese Mordserie war ein Weckruf für diese Gesellschaft, sich aktiv gegen Rechts zu engagieren.

Zur Person

Eva Högl, Jahrgang 1969, ist Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss. Die gebürtige Osnabrückerin sitzt seit 2009 im Bundestag und gewann den Wahlkreis Berlin-Mitte direkt. Die promovierte Juristin ist überdies Landeschefin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Der NSU-Untersuchungsausschuss versucht seit Jahresbeginn, die NSU-Terrorserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Immer wieder beklagen sich die Abgeordneten aber über unvollständige Akten, einen mangelnden Kooperationswillen der Behörden sowie unnötige Schwierigkeiten, wichtige Dokumente zu erhalten. Bis Frühjahr nächsten Jahres soll die Beweisaufnahme des Ausschusses noch andauern, dann soll ein
Abschlussbericht vorliegen.

Waren wir ignorant, weil „nur“ Ausländer ermordet wurden?

Die Ignoranz hängt damit zusammen, dass die Opfer Migranten waren; so bitter die Erkenntnis ist. Die Ermittlungen der Polizei belegen dies. Die Beamten ließen sich von den Vorurteilen leiten, die sie gegenüber ausländischen Betreibern von Kiosken und Internet-Cafés haben. Sie gingen vordringlich dem Verdacht nach, die Morde hätten mit Organisierter Kriminalität zu tun, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hingegen prüften sie nie ernsthaft.

Haben die staatlichen Stellen ihre Fehler ihrem Eindruck nach inzwischen eingesehen?

Es wäre gut, wenn die Arbeit und Erkenntnisse unseres Untersuchungsausschusses schon jetzt zu einem Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden führen. Bei unseren Befragungen habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass viele Behörden bis in die Chefetage hinauf nicht erkennen, dass sie Fehler begangen haben – vom Einräumen der Fehler will ich gar nicht reden.

Glauben Sie, es soll etwas vertuscht werden?

Inzwischen drängt sich mir ein solcher Eindruck auf, anders kann ich mir diese Häufung von „Pannen“ nicht erklären. Besonders verheerend wäre dieses Signal für die Angehörigen der Opfer, denen die Bundeskanzlerin im Frühjahr eine lückenlose Aufklärung versprochen hatte. Der Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz ist schon jetzt unermesslich.

Wurden diese Akten vom Verfassungsschutz mit Absicht geschreddert oder aus Dummheit?

Aus Absicht, so viel Dummheit kann ich mir nicht vorstellen. Aber das Motiv für das Schreddern ist noch unklar. Ich werfe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, dass er nicht sofort nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 einen generellen Vernichtungsstopp verhängt hat. Er hätte sagen müssen, kein Blatt Papier, keine Datei wird gelöscht. Schließlich war zu diesem Zeitpunkt gar nicht klar, wer in diese Fälle noch verwickelt gewesen war. Das war ein schwerer Fehler von Innenminister Friedrich.

SPD-Abgeordnete Eva Högl.
SPD-Abgeordnete Eva Högl.
Foto: Paulus Ponizak

Hatte das Zwickauer Terrortrio einflussreiche Helfer?

Ich weiß es nicht, da müssen wir abwarten, was der Generalbundesanwalt herausgefunden hat. Ich vermag nicht recht zu glauben, dass sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe über Jahre wirklich so abgeschottet haben, dass nicht mal ihre engsten Vertrauten von ihren Taten wussten.

Welcher Zeuge hat Sie im Ausschuss am meisten überrascht?

Zwei Zeugen haben mich überrascht: Bayerns früherer Innenminister Günter Beckstein, weil er am Anfang den richtigen Riecher gehabt und seine Beamten frühzeitig auf ein mögliches ausländerfeindliches Motiv hingewiesen hatte. Das ist tragisch und hat ihn offensichtlich sehr mitgenommen. Zugleich war Beckstein überhaupt nicht in der Lage, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen. Als zweites hat mich, sehr negativ, Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche überrascht, der dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen hat, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Ich weiß nicht, was in diesem Mann vorgeht − aber mit der Aufklärung des Behördenversagens erscheint er mir überfordert.

Ein Untersuchungsausschuss, so lautet zumindest die gängige Lehre, ist auch ein politisches Kampfinstrument der Opposition. Wieso ist es diesmal anders?

Von Anfang an waren sich alle Fraktionen im Klaren, dass rechtsextremer Terror nicht zur parteipolitischen Profilierung taugt. Ich freue mich sehr, wie sachorientiert wir die Aufklärung vorantreiben, ohne uns im politischen Klein-Klein zu verzetteln.

Wird diese Harmonie halten, wenn die Bundestagswahl naht?

Wir sollten die Harmonie nicht überstrapazieren. Sicherlich werden wir unterschiedlicher Auffassungen darüber sein, welche Konsequenzen wir aus den Vorfällen ziehen wollen. Wir Sozialdemokraten werden grundlegende gesellschaftspolitische Reformen vorschlagen. Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen mehr finanzielle Unterstützung – und keine Extremismusklausel.

Werden wir alle Hintergründe der Mordtaten je erfahren?

Ganz sicher werden viele Fragen offen bleiben, sollte Beate Zschäpe die Aussage verweigern. Wieso traf es diese Opfer, zu diesem Zeitpunkt, an diesem Tatort? Für die Angehörigen wäre es wichtig, dies zu wissen. Ich hoffe, dass wir ein Bild erhalten, woran es gelegen hat, dass diese Serie so lange unbemerkt geblieben ist – und dass das Trio so lange unerkannt im Untergrund leben konnte.

Glauben Sie, es gibt in Deutschland weitere solcher rechten Terrorzellen wie den NSU?

Wir wissen, dass Rechtsextreme untergetaucht sind. Wir wissen, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert, auch mit Waffen. Mir macht das Angst.

Das Gespräch führte Steffen Hebestreit.

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