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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

09. November 2012

NSU-Affäre: Zweifel an Mordanklage gegen Zschäpe

 Von Markus Decker und Ursula Knapp
Beate Zschäpe, 2004. Foto: dpa

Experten glauben, dass die Indizien gegen das NSU-Mitglied nicht reichen. Die Bundesanwaltschaft schon.

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Experten glauben, dass die Indizien gegen das NSU-Mitglied nicht reichen. Die Bundesanwaltschaft schon.

Die Wucht der Anklage gegen Beate Zschäpe hat manchen überrascht, auch in der Politik. Zehnfacher Mord, 15 bewaffnete Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und mehrere Mordversuche wirft ihr die Bundesanwaltschaft vor. Dabei war das mutmaßliche Mitglied der Terrorgruppe NSU – wenn überhaupt – nur bei einer der Taten in Nürnberg in Tatortnähe. Die ums Leben gekommenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten laut Ermittlungen die Finger am Abzug. Sie raubten die Banken aus. Kann Zschäpe trotzdem als Mörderin oder Bankräuberin verurteilt werden?

Die Namen der Opfer

Der rechten Terrorzelle werden zehn Morde zur Last gelegt.

9. September 2000 Blumenhändler Enver Simsek (38), Nürnberg

13. Juni 2001 Schneider Abdurrahim Özüdogru (49), Nürnberg

27. Juni 2001 Gemüsehändler Süleyman Tasköprü (31), Hamburg

29. August 2001 Händler Habil Kilic (38), München

25. Februar 2004 Imbiss-VerkäuferMehmet Turgut (25), Rostock.

9. Juni 2005 Imbissbuden-Besitzer Ismail Yasar (50), Nürnberg.

15. Juni 2005 Schlüsseldienst-Inhaber Theodoros Boulgarides (41), München.

4. April 2006 Kioskbetreiber Mehmet Kubasik (39), Dortmund

6. April 2006 Internet-Café-Besitzer Halit Yozgat. (21), Kassel.

25. April 2007 Polizistin Michèle Kiesewetter (22), Heilbronn.

In Berlin glaubt das nicht jeder. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärte beispielsweise, wenn man sich allein auf die Indizien stützen müsse, dann werde es im Prozess vermutlich „schwierig bis unvorhersehbar“. Er gehe aber davon aus, dass Zschäpe aussagt. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, formuliert vorsichtig, „es müsste für eine Verurteilung wegen Mordes reichen“. Allerdings fügte der Berliner Jurist, der mit den Hinterbliebenen als Nebenkläger auftritt, hinzu: „Der NSU hätte nicht fast 14 Jahre im Untergrund agieren können, ohne einen großen Unterstützerkreis zu haben. Dennoch werden nur fünf Verdächtige angeklagt. Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt.“ Die Justiz müsse jetzt versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lässt schließlich wissen, die Anwendung der Kronzeugenregelung – sprich: Aussage gegen Strafnachlass – komme für Zschäpe nicht in Betracht. Dazu seien die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu massiv. Mit anderen Worten: In Berlin herrschen seit Monaten lagerübergreifend Zweifel, ob die Jenaerin wegen Mordes belangt werden kann.

In Karlsruhe, dem Sitz der Bundesanwaltschaft, sind die Zweifel weniger stark. Das lasse sich sehr wohl machen, heißt es. Mittäterschaft bei Mord oder Raubüberfällen setze die Anwesenheit vor Ort nämlich nicht voraus. Der Grund ist, dass viele Verbrechen arbeitsteilig geplant und durchgeführt werden. Gerade in der organisierten Kriminalität koordiniert der Hauptverantwortliche oft vom Telefon aus den unmittelbaren Verbrechensablauf oder überwacht ihn. Er soll nach der Rechtsprechung nicht mit einer geringeren Strafe davonkommen als die Mörder am Tatort.

Deshalb kann der räumlich entfernte Mittäter ebenso bestraft werden wie die Täter selbst. Voraussetzung ist das arbeitsteilige Vorgehen; das muss allerdings nachgewiesen werden. Darum verhandelte das Oberlandesgericht Stuttgart zuletzt fast zwei Jahre lang über die Frage, ob die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker 1977 Mittäterin bei der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback war oder nur Beihilfe leistete. Im Juli wurde sie wegen Beihilfe zu vier Jahren verurteilt, ein arbeitsteiliger Beitrag zu den Karlsruher Morden konnte ihr nicht bewiesen werden. Der Unterschied ist groß. Auf Mittäterschaft bei Mord steht die lebenslange Freiheitsstrafe. Bei Beihilfe wird eine Zeitstrafe verhängt.

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Generalbundesanwalt Harald Range ist jedenfalls überzeugt, dass er Zschäpe die Mittäterschaft beweisen kann. Ob die Indizien reichen oder nicht, darüber kann man gegenwärtig nur spekulieren. Längst ist nicht alles bekannt, was in den 500 Seiten der Anklageschrift steht. Range hatte am Donnerstag in seiner kurzfristig einberufenen Pressekonferenz lediglich das gesagt, was schon länger öffentlich war: Zschäpe war gleichberechtigtes Gründungsmitglied, sie verwaltete das Geld, sie wusste von den Geheimzimmern und Überwachungskameras in der Zwickauer Wohnung, und sie hatte bei einem der Morde telefonischen Kontakt mit ihren beiden Komplizen. Bei der Anmietung eines Wohnmobils nahm sie sogar ein Kind mit, um einen Familienurlaub vorzutäuschen.

Was schließlich die Kronzeugenregelung angeht: Sie kann naturgemäß nur zur Anwendung kommen, wenn Zschäpe redet. Bisher schweigt sie zu allen Vorwürfen. Ob sie ihr Verhalten unter der Wucht der Anklage ändert, darauf ist man auch in der Bundesanwaltschaft gespannt. Fest steht allerdings: Bis das Oberlandesgericht München beschließt, die Hauptverhandlung durchzuführen, kann sie von der Kronzeugenregelung Gebrauch machen und zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen. Das kann ihr eine erhebliche Strafmilderung bringen, auch bei Mord. So hat es die große Koalition 2009 beschlossen. „An die Stelle … angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe (kann) eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren treten“, heißt es in Paragraf 46 b des Strafgesetzbuchs.

Dass CDU-Innenexperte Bosbach die Anwendung der Kronzeugenregelung in diesem besonderen Fall aus grundsätzlichen Erwägungen nicht angewendet sehen will, mag nachvollziehbar sein. Rechtlich zwingend ist es nicht.

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