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30. Juni 2012

NSU Akten: Verfassungsschutz rätselt über sich selbst

 Von Steffen Hebestreit
Verwirrung am Wanderweg Rennsteig – genauso wie um die gleichnamige Geheimoperation.  Foto: imago

Für den Behördenchef Heinz Fromm geht es um seinen Posten. Er muss erklären, warum ein Referatsleiter Akten zu einer Operation gegen Rechts vernichtet.

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Für den Behördenchef Heinz Fromm geht es um seinen Posten. Er muss erklären, warum ein Referatsleiter Akten zu einer Operation gegen Rechts vernichtet.

Der Verfassungsschutz rätselt weiterhin: Was könnte einen seiner Referatsleiter bewogen haben, wichtige Akten über die rechtsextreme Szene in Thüringen ausgerechnet an dem Tag im November 2011 zu vernichten, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen hat, der inzwischen als NSU-Mordserie republikweit für Aufsehen sorgt?

Die sieben Akten sollen Material der „Operation Rennsteig“ enthalten haben – eine gemeinsame Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, des Landesverfassungsschutzes Thüringen und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Im Herbst 1996 trafen sich die drei Dienste, um zu überlegen, wie sie mehr über die rechtsextreme Szene in Thüringen erfahren könnten. So stellt es der Verfassungsschutz dar.

Hessens Geheimdienst in der Kritik

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Hessen hat ein Beamter des dortigen Landeskriminalamtes erhoben.

Nach einem Mord an
einem türkischen Internetcafé-Betreiber im Jahr 2006 hätten die Verfassungsschützer der Polizei wichtige Informationen für die Ermittlungen vorenthalten, sagte der zuständige Kriminaldirektor Gerald Hoffmann im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte sich bis kurz vor oder sogar während des Mordes in dem Café aufgehalten, angeblich um privat im Internet zu surfen. Nach der Tat war er geflüchtet, die Polizei konnte allerdings anhand der Computerdaten seine Identität feststellen.

Die Polizei wollte Akten zu dem Mann einsehen sowie V-Leute befragen, die er geführt hatte. Beides habe ihr der Verfassungsschutz versagt, klagte Hoffmann.


Insbesondere der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) sollte näher erforscht werden, jene Gruppe, zu der damals auch die späteren NSU-Leute Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten. Der MAD war an Bord, weil einige THS-Anhänger gerade ihren Wehrdienst ableisteten.

Liste von 73 Namen

So wollten die Verfassungsschützer versuchen, einige Rekruten als V-Leute zu gewinnen. Dafür wurde zunächst eine Liste von 73 Namen erstellt von jenen Männern, die dem THS angehörten und im wehrfähigen Alter waren. Auf dieser Liste fanden sich auch Mundlos und Böhnhardt. Eine zweite Liste enthielt 35 Namen jener Leute, von denen man sich nach eingehender Analyse vorstellen konnte, dass sie für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu gewinnen wären.

Letztlich waren es mindestens acht Quellen, die durch „Rennsteig“ gewonnen wurden. Sechs V-Leute werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz gelenkt, zwei vom Thüringer Landesamt. Und mindestens ein V-Mann arbeitet dem Militärischen Abschirmdienst zu. Die Quellen sprudeln unterschiedlich lange und unterschiedlich ergiebig, heißt es. Mancher berichtet nur wenige Monate, andere mehr als zweieinhalb Jahre an den Staat. 2003 wird die Operation beendet.

Die Berichte über diese Aktion samt aller Meldungen, die die V-Leute gemacht haben, sollen sich in den sieben Akten befunden haben, die am 12. November 2011 in einem Kölner Reißwolf verschwanden.

Der Vorfall sei nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen, hat der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, schön formuliert. Genau darin besteht jetzt vielleicht auch der größte Schaden für das Bundesamt für Verfassungsschutz − der Vertrauensverlust. Ausgerechnet die Bundesbehörde, die doch nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Sachen NSU mehr Kompetenzen erhalten sollte, steht nun im Verdacht der Manipulation, des Täuschens und Vertuschens.

Ultimatum an den Präsidenten

Für Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wird die nächste Woche zur Woche der Entscheidung. Bis Dienstag soll der 63-Jährige, der der Behörde seit zwölf Jahren vorsteht, den Vorfall lückenlos aufklären, so hat es ihm Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) persönlich aufgetragen. Es klingt nicht nur wie ein Ultimatum, sondern es ist auch eins. Zwei Tage später muss sich Fromm im NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

Die Grünen wollen jetzt Informationen über alle Geheimdienstoperationen in der rechten Szene von 1997 bis 2011 sowie die Namen aller V-Leute. So hat es Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele beantragt. Doch Klarnamen wird der Verfassungsschutz sicher nicht preisgeben. „Dann könnten wir unsere Arbeit einstellen“, hieß es im Amt. Niemand werde dann mehr mit der Behörde zusammenarbeiten.

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