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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

16. März 2015

NSU-Ausschuss: „Abschaltprämien“ für V-Leute

 Von 
Der 2006 in Kassel erschossene Kleinunternehmer Halit Yozgar.  Foto: rtr

Der NSU-Ausschuss befragt Verfassungsschützer zur Arbeitsweise des Geheimdienstes. Nicht nur die „Abschaltprämie“ für V-Leute, die ihre Tätigkeit beenden, sorgt dabei für Verwunderung.

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„Leute, es ist Nachrichtendienst“, sagte Dieter Bock vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als er im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag erklärte, dass V-Leute ab und zu auch dann eine Prämie kassierten, wenn ihre Tätigkeit beendet werde. Der Beamte war geladen, um über die Arbeitsweise seines Amtes Auskunft zu geben. Nicht nur die „Abschaltprämie“ sorgte dabei für Verwunderung.

Das Anwerben von V-Leuten sei bei der Informationsgewinnung von großer Bedeutung, erläuterte Bock, der im Landesamt Leiter der Verwaltungsabteilung „Zentrale Dienste“ ist. In der Regel arbeiteten V-Mann-Führer nur in einem „Phänomenbereich“. LfV-Mitarbeiter Andreas Temme, der während des mutmaßlichen NSU-Mordes 2006 in Kassel am Tatort war, soll außer dem rechten V-Mann Benjamin G. auch islamistische Quellen geführt haben. So etwas übernähmen meist „sehr erfahrene Mitarbeiter“, so Bock auf eine Frage des Vorsitzenden Hartmut Honka (CDU).

Keine Details

Weder zur Geldsumme, die V-Leute erhalten, noch zu ihrer Anzahl in Hessen wollte Bock in öffentlicher Sitzung etwas sagen. Nur so viel: Von 250 Mitarbeitern des LfV seien weniger als 20 als V-Mann-Führer tätig. Eine Alternative zu diesem System gebe es nicht, bestimmte Informationen seien anders nicht zu erfahren. Deswegen sei auch der Quellenschutz so wichtig für das Amt. Wo Grenzen lägen, sei „schwierig zu beantworten“. Gewalttaten würden jedenfalls nicht geduldet, keine V-Leute in Führungspositionen angeworben und polizeiliche Ermittlungen nicht behindert. Nicht nur rund um den NSU-Komplex war immer wieder ein anderes Vorgehen von Verfassungsschutzämtern bekannt geworden, wohl deswegen sorgte Bocks Darstellung unter den Zuhörern für Unruhe.

Es sei üblich, dass V-Leute nach ihrer „Abschaltung“ noch unterstützt würden, berichtet Bock. Dabei ginge es auch darum, zu verhindern, dass Details über die Arbeitsweise des Amtes bekannt würden. Im Innenausschuss wird derzeit darüber diskutiert, dass das LfV dem ehemaligen V-Mann G. einen Anwalt stellte, als dieser im NSU-Prozess aussagte. Unter Verweis auf den Beweisantrag, mit dem er geladen war, und seine Aussagegenehmigung beantworte Bock Nachfragen zu Details nicht. Seine Befragung wurde aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Am Vormittag war der Politikwissenschaftler Backes gehört worden. Er sollte über die rechtlichen Grundlagen der Arbeit der Sicherheitsbehörden Auskunft geben, konzentrierte sich in seinem Vortrag aber auf die Frage, warum der NSU so lange unentdeckt blieb. Den Ämtern diagnostizierte er „spezifische Analyseschwächen“, insbesondere beim Einordnen in länderübergreifende Kontexte und historische Zusammenhänge. Zudem mangele es an Kooperation mit der Polizei. Auch in der Wissenschaft habe man das rechte Terrorpotenzial unterschätzt. Dennoch habe er „geschluckt“, als er in Verfassungsschutzberichten jahrelang gelesen habe, dass „in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar“ seien.

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