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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

01. Februar 2016

NSU-Ausschuss: „Nicht für möglich gehalten“

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Der frühere Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.  Foto: dpa

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Fromm verteidigt sich im NSU-Ausschuss. Fromm ist 2012 zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass im Bundesamt Akten mit NSU-Bezug geschreddert worden waren.

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Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, wäre es den Kasseler Ermittlern im Mordfall Halit Yozgat möglich gewesen, die vom Verfassungsschützer Andreas Temme geführten V-Leute direkt zu befragen. „Wenn die Polizei die Namen kennt, kann sie die auch vernehmen“, sagte Fromm am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Ob die Aufklärung eines Mordes oder der Quellenschutz Vorrang habe, habe im konkreten Fall allein das Land Hessen abwägen müssen, sagte Fromm.

Nach dem Mord an Yozgat im April 2006 war Andreas Temme durch auffälliges Verhalten unter Mordverdacht geraten, der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die direkte Befragung der von Temme geführten V-Leute untersagt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten sich der Entscheidung letztlich gefügt, obwohl sie die Klarnamen der V-Leute bereits eigenständig herausgefunden hatten.

Fromm, der von 1991 bis 1993 Chef des hessischen Verfassungsschutzes und ab 2000 Präsident des Bundesamtes war, äußerte sich auch zu dem Vorwurf gegen seine alte Behörde, im NSU-Komplex versagt zu haben. Man habe es „nicht für möglich gehalten, dass Rechtsextremisten für längere Zeit in der Illegalität leben und aus der Illegalität Straftaten begehen“, sagte Fromm. Das habe sich als falsch erwiesen, habe aber „der Kenntnislage zum damaligen Zeitpunkt“ entsprochen. Die Kooperation der Behörden sei allerdings „defizitär“ gewesen.

Zur Frage, warum niemand die sogenannte Ceska-Mordserie an neun Migranten mit dem seit 1998 abgetauchten Thüringer Neonazi-Trio in Verbindung gebracht habe, sagte Fromm: „Niemand ist auf diese Idee gekommen.“ Fromm war 2012 zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass im Bundesamt Akten mit NSU-Bezug geschreddert worden waren.

Muth zweiter Zeuge

Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004, der heute ebenfalls dem NSU angelastet wird, habe seine Behörde von sich aus das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen informiert, dass die Machart der Bombe an Anleitungen des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ erinnere, sagte Fromm. Er wisse bis heute nicht, was aus diesen Hinweisen geworden sei. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte kurz nach dem Anschlag gesagt, dass nichts auf einen terroristischen Anschlag hindeute, die Ermittlungen aber noch nicht abgeseien. Fromm sagte dazu, er könne nicht „Politiker in ihrem Verhalten kontrollieren“.

Auf Nachfrage sagte Fromm, er habe von der „Operation Rennsteig“, bei der das Bundesamt in Kooperation mit mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz seit 1996 Thüringer Neonazis als V-Leute angeworben hatte, erst nach Bekanntwerden des NSU 2011 erfahren. Weil die Aktion unter seiner Präsidentschaft noch weitergegangen war, sorgte diese Aussage für Kopfschütteln bei den Ausschussmitgliedern.

Der zweite Zeuge des Tages, Hans Joachim Muth, überraschte den Ausschuss mit der Aussage, dass das Bundeskriminalamt in der Ceska-Serie offenbar bereits vor dem Mord an Yozgat in Richtung Rechtsextremismus ermittelt habe. Das habe ein Gespräch hessischer Verfassungsschützer mit BKA-Beamten im März 2006 ergeben, wo explizit nach Informationen aus dem Rechtsextremismus gefragt worden sei. Eine entsprechende Anfrage bei V-Mann-Führern kurz danach habe aber nichts ergeben.

Zu seinem Mitarbeiter Temme sagte Muth, dieser habe ihn mit seinem Fehlverhalten im Dienst „maßlos enttäuscht“. Es entspreche aber seiner Art, dass man einen Kollegen „nicht fallenlässt wie eine heiße Kartoffel“.

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