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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

25. Februar 2015

NSU-Ausschuss: Bouffiers Rücktritt verlangt

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Ein Extremismusforscher und Sachverständiger im NSU-Ausschuss plädiert für einen Rücktritt Bouffiers - der Ministerpräsident soll im Mordfall Yozgat die Unwahrheit gesagt haben.  Foto: imago/Jan Huebner

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll nach den neuesten Enthüllungen zur Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Mordfall Halit Yozgat Konsequenzen ziehen, fordert der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Der Landtag müsse ihm das Vertrauen entziehen.

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Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke hat nach den neuesten Enthüllungen über den Umgang des hessischen Verfassungsschutzes mit dem Kasseler NSU-Mord Konsequenzen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gefordert. Der Politologe Funke sagte am Mittwoch: „Der Landtag ist gut beraten, wenn er dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier das Vertrauen entzieht und er zurücktritt.“

Der Professor war in der vergangenen Woche als Sachverständiger vom hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gehört worden. Die jüngst veröffentlichten Telefon-Abhörprotokolle der Gespräche von Mitarbeitern des hessischen Verfassungsschutzes belegten, welche „eminente Rolle“ der Geheimdienst gespielt habe, der dem damaligen Innenminister Bouffier unterstand, sagte er jetzt.

So sei der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme nicht nur am Tatort gewesen, sondern außerdem „zur Lüge verpflichtet“. Aus den Protokollen war unter anderem hervorgegangen, dass ein Vorgesetzter Temme dazu geraten hatte, „möglichst nah an der Wahrheit“ zu bleiben.

Die rechtsextremen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten am 6. April 2006 in Kassel einen Kleinunternehmer mit türkischen Wurzeln erschossen. Am 17. Juli 2006 wurde durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass der hessische Verfassungsschützer am Tatort gewesen war. Die Abgeordneten waren darüber nicht informiert worden, obwohl Bouffier seit dem 21. oder 22. April 2006 Bescheid wusste, wie er später im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags berichtete.

„Nicht umfassend informiert“

Am Tag des ersten Presseberichts fanden Sondersitzungen der – geheim tagenden – Parlamentarischen Kommission Verfassungsschutz (PKV) und des – öffentlich tagenden – Innenausschusses des Landtags statt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte, Bouffier habe später behauptet, in den Gremien sei umfassend berichtet worden. Das treffe aber nicht zu. „Es gab in allen Gremien keine umfassende Information“, betonte Rudolph. So sei nicht über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gesprochen worden.

Am Dienstag hatte Bouffier sich gegen alle „Unterstellungen mir gegenüber“ verwahrt. Den Verfassungsschutz hatte er ausdrücklich nicht von Vorwürfen freigesprochen. Er habe sich „mit keinem Wort“ dazu geäußert, „ob der Verfassungsschutz vorher von einem Mord wusste“, stellte er klar. Er könne sich so etwas aber „nicht vorstellen“.

Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, sprach von einem „Sumpf der Verstrickungen und der Lügen“. Sie forderte: „Es muss Schluss sein mit dem Vertuschen.“ Der Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, René Rock, forderte Bouffier dazu auf, dafür zu sorgen, dass seine Landesregierung die entsprechenden Akten liefere. „Bouffier kann sich der Mitwirkung nicht entziehen. Die bloße Entrüstung des Ministerpräsidenten bringt die Aufklärungsarbeit nicht voran“, sagte der FDP-Politiker.

Im Untersuchungsausschuss wird am Montag der Journalist Dirk Laabs gehört. Er hatte in der „Welt am Sonntag“ zuerst über die Abhörprotokolle berichtet.

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