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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

10. Oktober 2012

NSU-Ausschuss: Furcht um die Sicherheit der V-Leute

 Von Steffen Hebestreit
Ungeschwärzte Akten aus Thüringen sorgen für Ärger.Foto: dapd

Helle Aufregung bei den Sicherheitsbehörden: Sie sehen Leib und Leben von V-Leuten in Gefahr, nachdem die Landesregierung von Thüringen Akten des Verfassungsschutzes ungeschwärzt weitergegeben hat.

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Helle Aufregung bei den Sicherheitsbehörden: Sie sehen Leib und Leben von V-Leuten in Gefahr, nachdem die Landesregierung von Thüringen Akten des Verfassungsschutzes ungeschwärzt weitergegeben hat.

Deutsche Sicherheitsbehörden sind entsetzt darüber, dass Thüringens Landesregierung fast 800 Verfassungsschutzakten ungeschwärzt an den Bundestags-Untersuchungsausschuss übergeben hat. Damit sei die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern gefährdet, hieß es am Mittwoch in hochrangigen Sicherheitskreisen in Berlin. Man habe Quellen des Verfassungsschutzes abschalten und Verbindungsleute der Behörden aus Furcht um deren Leib und Leben in Sicherheit bringen müssen, hieß es.

Auslöser für den Ärger bei den Behörden war die Entscheidung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und des Innenministers Jörg Geibert (beide CDU), vor etwa zwei Wochen alle vorhandenen Akten zum Thema Rechtsextremismus an die Untersuchungsausschüsse in Erfurt und Berlin weiterzugeben.

Größtmögliche Transparenz

Die Landesregierung hatte ihren ungewöhnlichen Schritt damit begründet, größtmögliche Transparenz schaffen zu wollen. In hohen Sicherheitskreisen hieß es, man müsse die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Thüringen überdenken: „Von einem Nachrichtendienst kann keine Rede mehr sein, eher von einer Nachrichtenagentur.“
Mit Sorge beobachten die Verfassungsschützer von Bund und Ländern, dass angesichts der aktuellen Debatte über V-Leute immer weniger Leute insbesondere aus dem rechtsextremen Milieu bereit sind, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, weil sie ihre spätere Enttarnung als Spitzel fürchten. „Vertraulichkeitszusage? Da lach’ ich doch dreimal drüber“, sei eine gängige Reaktion dieser Tage, heißt es. Bei der Anwerbung von neuen Quellen erhielten die Behörden gegenwärtig 100 Prozent Absagen, hieß es weiter. Dies sei deshalb so dramatisch, weil den Zuträgern aus der Szene eine zentrale Rolle bei der Arbeit des Verfassungsschutzes zukomme, der sich nicht allein auf die Auswertung von Veröffentlichungen sowie die punktuelle technische Überwachung einzelner Protagonisten der Szene verlassen könne.

Hauptaufgabe ist Schadensbegrenzung

„Derzeit besteht unsere Hauptaufgabe darin, den Schaden zu begrenzen“, sagten Spitzenbeamte mit Blick auf die Entscheidung Thüringens. Es sei völlig unüblich, sensible Akten an die Kontrollgremien zu übermitteln, ohne vorher zu prüfen, ob sie heikle Informationen enthielten – etwa die Klarnamen von Zuträgern, die Namen von V-Leute-Führern der Sicherheitsbehörden oder die Herkunft gewisser Hinweise aus anderen Behörden. „Dieses Verfahren ist eingespielt und hat in der Vergangenheit funktioniert – Thüringen hat sich aber einfach darüber hinweggesetzt.“

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern hatten bei einem Treffen zu Wochenbeginn in Bremen einhellig Thüringen scharf kritisiert. Einzelne Länder stellten sogar infrage, ob Thüringen weiter am Informationsaustausch der Nachrichtendienste beteiligt werden könne. Gegenwärtig spreche jedenfalls sehr viel dafür, dass heikle Informationen dort nicht in guten Händen sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen hatte zu dem Treffen nur einen niederrangigen Vertreter geschickt und beharrt auf seiner Position, wonach es korrekt sei, das Aktenkonvolut komplett zu übermitteln.

Die anderen Sicherheitsbehörden sind der Auffassung, dass die Akten zunächst von einem Sonderermittler des Untersuchungsausschusses gesichtet und auf ihre Relevanz geprüft werden sollten, bevor die Dokumente geschwärzt in größerem Stile dem Ausschuss zur Verfügung gestellt würden. Andernfalls bestehe die Sorge, dass die geheimen Dokumente der Öffentlichkeit bekanntwürden – was die betroffenen V-Leute, aber auch die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden konkret gefährden könne.

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