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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

30. September 2015

NSU-Ausschuss: Neonazis als Zeugen im Landtag

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Der Ausschuss will Zeugen aus der Neonazi-Szene hören.  Foto: Peter Jülich (Archivbild)

Der NSU-Untersuchungsauschuss des hessischen Landtags will Fragen zum Kasseler Mord der rechten Terrorgruppe NSU klären. Dazu sollen Neonazis als Zeugen gehört werden. Ziel ist es, das Umfeld der Terroristen auszuleuchten.

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Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lädt Neonazis als Zeugen. Damit wollen die Obleute das Umfeld der Terroristen ausleuchten, denen der Mord an dem damals 21-jährigen Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel zugeschrieben wird. Der Ausschuss soll das Vorgehen der hessischen Behörden aufarbeiten.

Auf der Zeugenliste stehen nach FR-Informationen bereits knapp zehn Neonazis, die zum Teil angeben, aus der Szene ausgestiegen zu sein. Einige von ihnen stammen aus Nordhessen, andere waren in Dortmund oder Thüringen aktiv, manche V-Leute des Inlandsgeheimdienstes. Sie sollen Ende dieses oder Anfang des kommenden Jahres aussagen.

Auch Musikszene im Visier

Geladen wird der 30-jährige F., gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel derzeit wegen des Verdachts auf Handel mit Schusswaffen ermittelt. Auch Benjamin G., ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutz in der Szene, muss vor dem Gremium erscheinen – genau wie ein enttarnter Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Deckname „Tarif“. Er soll Kontakte ins Umfeld des NSU gehabt haben. Auch die extrem rechte Musikszene wird Thema sein. Dazu werden Zeugen aus dem Dunstkreis der Band „Oidoxie“ aus Dortmund geladen. Nur zwei Tage vor den Schüssen auf Yozgat, wurde dort Mehmet Kubasik ermordet. Auch diese Tat wir dem NSU zugeschrieben.

Aussagen soll zudem Kevin S. Der ehemalige Kader der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ war wegen eines Überfalls auf ein Linksjugend-Camp 2008 am nordhessischen Neuenhainer See zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zeitweise lebte er in Jena in einer als „braunes Haus“ bekannten Neonazi-WG. Unterdessen gibt es im Ausschuss weiter Streit um Akten. SPD-Obmann Günter Rudolph kritisierte am Mittwoch in Wiesbaden, dass noch immer nicht alle bei Behörden angeforderte Unterlagen vorlägen.

Streit um geschwärzte Akten

Die gelieferten Akten seien zudem umfangreich geschwärzt oder als geheim eingestuft, obwohl sie teilweise öffentlich zugängliche Informationen enthielten. Das erschwere die Arbeit der Parlamentarier. Erkenntnisse aus solchen Unterlagen können Zeugen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgehalten werden. Grundsätzlich sieht die Landesverfassung vor, dass Untersuchungsausschüsse öffentlich tagen, wenn nicht eine Zweidrittelmehrheit dagegen stimmt.


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„Wir gehen genauso vor, wie im Bundestag“, entgegnet Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich der SPD-Kritik auf Anfrage der FR. Die Obleute könnten zudem die ungeschwärzten Unterlagen einsehen und so überprüfen ob die Entscheidung jeweils gerechtfertigt sei. Rudolph kündigte an, die Einstufung der Akten in der nächsten Sitzung am 12. Oktober zum Thema zu machen: „Notfalls Blatt für Blatt.“ Die Akten werden zunächst von den jeweiligen Behörden eingestuft, von denen sie stammen, dann prüft der Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) diese Bewertung. Auf Antrag können die Obleute entscheiden, ob Unterlagen als geheim gelten sollen. Die Mehrheit hat im Ausschuss die schwarz-grüne Koalition.

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