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05. März 2015

NSU-Ausschuss: Polizeischutz für einen Nazi

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Demonstranten der linken und der rechten Szene demonstrieren am vor dem Oberlandesgericht München, wo der NSU-Prozess verhandelt wird.  Foto: dpa

Der Polizeischutz für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. wirft Fragen auf. G war nicht nur am Tatort in Kassel, er soll auch in München und Nürnberg gewesen sein, als dort der NSU mordete. Innenminister Beuth will dem Untersuchungsausschuss nun die Abhörprotokolle liefern.

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Die hessischen Sicherheitsbehörden müssen sich immer neuen Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Mord von Kassel stellen. In den Mittelpunkt rückt dabei der Rechtsextremist Benjamin G., der dem hessischen Verfassungsschutz unter dem Decknamen „Gemüse“ Informationen geliefert hatte. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser fragte am Donnerstag im Landtag, warum der Ex-V-Mann Polizeischutz erhalte. „Schützen Sie einen bekannten Rechtsextremisten? Und warum denn überhaupt?“, rief die Sozialdemokratin an Innenminister Peter Beuth (CDU) gewandt. Der Minister antwortete darauf nicht.

Hintergrund der Frage war ein Bericht der hr-Sendung „Hessenschau“ aus dieser Woche. Ein Reporter hatte bei G. geklingelt, um mit ihm zu sprechen. Zwei Minuten danach sei die Polizei erschienen und habe erklärt, der frühere V-Mann stehe „unter besonderem Schutz“, berichtete der Sender.

Staat bezahlte G.s Anwalt

Es ist nicht die erste staatliche Hilfe für den Rechtsextremisten. Hessen hatte Benjamin G. einen Anwalt gestellt, der ihn bei seiner Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München begleitete – und darauf hinwies, dass bestimmte Auskünfte nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt seien, die G. von den hessischen Behörden erhalten hatte. „Warum erhielt dieser V-Mann einen Zeugenbeistand, den das Land Hessen bezahlt hat?“, fragte Faeser im Landtag – doch auch darauf antwortete Beuth nicht.

Benjamin G. wurde vom hessischen Verfassungsschutz als Gewährsperson (GP) 389 geführt. Der V-Mann lieferte seine Angaben an den Verfassungsschützer Andreas Temme. Dieser war zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat im April 2006 am Tatort, einem Internetcafé, gewesen. Kurz vor der Tat hatte Temme mit seinem rechtsextremen Informanten telefoniert. Kürzlich war herausgekommen, dass Benjamin G. auch in München und Nürnberg gewesen sein soll, als der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) dort Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ermordete.

Bei einem von der Polizei abgehörten Telefonat mit einem Kollegen vom hessischen Verfassungsschutz hatte Temme im Juni darüber gesprochen, „was wir eventuell beachten müssen vielleicht für die Zeit davor, was jetzt möglicherweise mit der Quelle zu tun hat. Was man da macht, dass man das im Griff behält“. Das Protokoll war durch einen Beweisantrag der Opferanwälte bekannt geworden. Ob mit „der Quelle“ Benjamin G. gemeint ist oder ein anderer V-Mann Temmes, wird daraus nicht klar.

Beuth will Abhör-Protokolle liefern


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In ebenfalls abgehörten Telefonaten vom Mai 2006 hatte Temmes Dienstvorgesetzter in Kassel ihm berichtet, dass er GP 389 und zwei andere V-Leute jetzt „in Deinem Sinne“ weiterführen werde. Benjamin G. sei Vater einer kleinen Tochter geworden, teilte der Vorgesetzte dem Verfassungsschützer weiter mit, der seinerzeit unter Mordverdacht stand.

Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) habe das Oberlandesgericht (OLG) München die Beweisstücke für den Ausschuss freigegeben.  Foto: Andreas Arnold

Innenminister Beuth sagte den Abgeordneten im Parlament zu, in den nächsten Tagen 160 Aktenordner an den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zu liefern. Auch die Audiodateien mit den Telefon-Abhörprotokollen, die durch einen Zeitungsbericht in der vergangenen Woche bekannt geworden waren, könnten übersandt werden. Er habe am Dienstag die Freigabe dafür vom Münchner Oberlandesgericht erhalten, berichtete Beuth. Die protokollierten Gespräche hatten den Verdacht aufgeworfen, dass der Geheimdienst schon vor dem Mord an Yozgat davon gewusst haben könnte, dass in dem Café etwas passieren solle.

Der Untersuchungsausschuss war im vorigen Jahr nur mit den Stimmen von SPD und Linken eingesetzt worden. CDU, Grüne und FDP hatten sich der Stimme enthalten. Als erste Partei distanzierte sich die FDP am Donnerstag von dieser Entscheidung. „Wir haben gedacht, es gibt keine neuen Erkenntnisse“, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Inzwischen sei für seine Fraktion aber klar, „dass wir heute zustimmen würden“, fügte Rentsch hinzu.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP bekräftigte der Landtag die Forderung nach einer „raschen, vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung“. SPD und Linke enthielten sich, weil sie den Worten keinen Glauben schenken. Der Verfassungsschutz lüge bis heute, und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stehe „an der Spitze eines unsäglichen Skandals“, sagte der Linke Hermann Schaus. Das Verhalten von Schwarz-Grün im Untersuchungsausschuss widerspreche dem, was sie im Landtag beschlössen.

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