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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

14. Dezember 2012

NSU-Ausschuss: Wolfgang Schäuble, der Unzuständige

 Von Markus Decker
Blick aus der Ferne: Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt im NSU-Ausschuss betont widerwillig aus. Wortgefechte liefert er sich vor allem mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).

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Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein zweites Mal mit einem NPD-Verbot beschäftigen. Der Bundesrat beschloss am Freitag erwartungsgemäß, einen entsprechenden Antrag an das höchste deutsche Gericht zu stellen.
Enthaltung: Nur Hessen stimmte dem Antrag nicht zu und enthielt sich der Stimme. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gab zu bedenken, es sei nicht sicher, ob ein gerichtliches Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hätte.
Ungewiss: Ob sich Parlament und Regierung dem Antrag des Bundesrates anschließen, ist noch offen. Die SPD drängte erneut beide Verfassungsorgane, gemeinsam mit den Ländern vorzugehen. Alle Fraktionen sollten sich auf einen Antrag einigen.

Es ist erst zwei Wochen her, dass es im Haushaltsausschuss des Bundestages zu einer mächtigen Brüllerei kam. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs fühlte sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arrogant behandelt. Der sah das anders. Die Lautstärke nahm zu. So berichten es Zuhörer.

Am Freitag erschien Schäuble im NSU-Untersuchungsausschuss. Schließlich war er von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister in der Großen Koalition. Währenddessen beging der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) drei seiner insgesamt zehn Morde an Migranten und einer Polizistin. Gebrüllt wurde diesmal nicht. Dem Publikum bot sich vielmehr ein mühsames Fingerhakeln ohne Fortschritt in der Sache dar.

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Der Zeuge stellte sich vor. „Mein Name ist Wolfgang Schäuble“, sagte er. „Ich bin 70 Jahre alt und von Beruf Anwalt.“ Dann hielt er einen 15-minütigen Vortrag ohne Manuskript. Erstens sei er mit den Taten, die sich später als Taten des NSU herausstellten, persönlich kaum befasst gewesen, betonte der CDU-Politiker. Ohnehin habe er sich nie als oberster Polizist des Landes begriffen. Allerdings hätte auch er sich geirrt: „Weil ich nicht geglaubt hätte, dass die Rechtsextremen auch noch Mörderbanden sind“.

Wortgefechte mit Ausschuss-Vorsitzendem Edathy

Zweitens sei die Bitte des Bundeskriminalamtes von 2006, die Ermittlungen übernehmen zu dürfen, nicht bis zu ihm vorgedrungen. Damit widersprach Schäuble der Aussage seines ehemaligen Innenstaatssekretärs August Hanning, der im November genau dies behauptet hatte. Wäre sie aber zu ihm vorgedrungen , hätte er sie abgelehnt.

Drittens sei zu jener Zeit beschlossen worden, die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zu fusionieren, um Kapazitäten für den Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu schaffen. Das sei richtig gewesen.

Danach lieferte sich Schäuble Wortgefechte mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). So antwortete er auf dessen Frage, ob dem Rechtsextremismus genug Beachtung geschenkt worden sei: „Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen eine politische Debatte zu führen.“ Dann zog er die Berechtigung von Fragen in Zweifel oder erklärte sich für unzuständig.

Als die SPD-Obfrau Eva Högl wissen wollte, ob er Fehler gemacht habe, erwiderte Schäuble, alle Menschen machten Fehler. Von seinen sprach er nicht, konstatierte allerdings: „Ich muss nicht unbedingt hier sein.“ (mit AFP)

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