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Neonazi-Terror
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01. März 2013

NSU: BKA hielt Adressliste geheim

 Von 
Blumen für das NSU-Opfer Mehmet Turgut am Tatort in Rostock .  Foto: dpa

Der NSU-Untersuchungsausschuss macht ein erneutes Informations-Desaster in Sachen NSU publik: Das Bundeskriminalamt hat es versäumt, eine zweite Adressliste an den Ausschuss weiterzuleiten.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss macht ein erneutes Informations-Desaster in Sachen NSU publik: Das Bundeskriminalamt hat es versäumt, eine zweite Adressliste an den Ausschuss weiterzuleiten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war am Donnerstag mal wieder ziemlich aus dem Häuschen. Die SPD-Obfrau Eva Högl zumindest zeigte sich „einigermaßen schockiert“. In dem Gremium ist nämlich überraschend eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern aufgetaucht. Sie stammt ebenso wie eine erste, bereits bekannte Liste aus einer von den Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos genutzten Garage in Jena und wurde dort im Januar 1998 entdeckt. Allerdings hat das Bundeskriminalamt (BKA) die zweite Liste bisher nicht an den Ausschuss weitergeleitet. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem Kommunikationsdesaster.

Hinweise auf spätere Tatorte

Größerer Saal

Sechs Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses in München kritisieren Vertreter von Hinterbliebenen die Bedingungen des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht. „Familienangehörige, die nicht als Nebenkläger auftreten können, haben kaum eine Chance, in den Gerichtssaal zu kommen“, sagte Nebenklage-Anwalt Jens Rabe. Nach der bisherigen Planung des Gerichts stehen für Zuschauer und Journalisten nur je 50 Plätze zur Verfügung. Ein größerer Saal sei sinnvoll.
Das bayerische Justizministerin lehnte es unterdessen ab, zur Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz sowie des grünen Rechtspolitikers Jerzy Montag Stellung zu nehmen, wonach es Justizministerin Beate Merk (CSU) versäumt habe, für bessere räumliche Bedingungen zu sorgen. Ein Sprecher verwies auf das Oberlandesgericht München, in dem der Mammut-Prozess stattfindet. Man fühle sich für die Kritik nicht zuständig, hieß es in der Staatsregierung.

BKA-Beamte hatten kurz nach dem Abtauchen des Kerns des späteren Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Jena im Januar 1998 die erste Liste des Trios ausgewertet. Mindestens eine der dort aufgeführten Adressen war ein erster Unterschlupf für die Untergetauchten. Dort lebte der Rechtsextremist Thomas S., der jedoch erst Monate danach überprüft wurde. Die Papiere belegten vor allem die Kontakte von Mundlos zu Rechtsextremen in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland. Einige der Adressen weisen geografisch auf spätere Tatorte von Banküberfällen und Morden hin, die dem NSU zur Last gelegt werden. Sie hätten vermutlich zu einer früheren Ergreifung der Täter führen können, denen zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle zur Last gelegt werden. Es dauerte schließlich 13 Jahre, bis das Trio aufflog.

Zugleich widerlegte die Auswertung der ersten Liste durch das BKA den bis dato bestehenden Eindruck, als sei dieses auf Informationen der Thüringer Ermittlungsbehörden angewiesen gewesen.

Klar ist nun, dass der Ausschuss erst am Donnerstagmorgen über die zweite Liste in Kenntnis gesetzt wurde – obgleich deren Existenz beim BKA seit mehr als einem Jahr bekannt ist. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums gab die Information am Donnerstag an die Ausschussmitglieder weiter. Klar ist auch, dass sich diese zweite Liste von der ersten unterscheidet. Zum Beispiel taucht darauf nach Informationen von Spiegel Online erstmals eine Telefonnummer aus Fürth bei Nürnberg auf. In Nürnberg verübte der NSU drei Morde. Neu ist zudem eine Handy-Nummer, die von dem langjährigen V-Mann Thomas D. genutzt wurde, und eine Nummer aus Arnstadt, wo der NSU eine Bank ausraubte. Insgesamt wurden mehr als zehn neue Kontakte notiert, vorwiegend aus dem Raum Chemnitz. Es handelt sich also nicht um völlig verschiedene Listen. Vielmehr ist die zweite eine Fortsetzung der ersten.

„Absolut trostlos“

Der Grüne Wolfgang Wieland sagte der Frankfurter Rundschau: „Ich gehe nicht davon aus, dass hier absichtlich falsch informiert worden ist. Ursache war offenbar Chaos im eigenen Laden.“ Sprich: Chaos beim Bundeskriminalamt. Das mache die Sache aber nicht angenehmer. Denn es zeige: „Immer, wenn das BKA im Spiel war, wurde es nicht besser, sondern schlimmer. Das Ganze ist absolut trostlos.“ Das Bundeskriminalamt bemühte sich im Laufe des Tages um Aufklärung.

An diesem Freitag wird es im Ausschuss übrigens eine Gegenüberstellung von zwei Zeugen geben, die kürzlich bereits gehört wurden. Ein BKA-Beamter hatte ausgesagt, einen thüringischen Zielfahnder seinerzeit auf die Bedeutung der Adressliste hingewiesen zu haben. Letzterer konnte sich daran nicht erinnern. Einer lügt wahrscheinlich.

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