NSU-Debatte: Scharfe Kritik am Innenminister

Die Regierungsbank war fast leer. Weder Kanzlerin noch Vizekanzler hatten Platz genommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fehlte ebenso wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Und die Linke? Sie glänzte ohne Gregor Gysi, der in den USA weilt, und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht. Allein die Grünen waren nahezu vollzählig und mit allen Promis im Reichstag erschienen: mit den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Parteichefin Claudia Roth.

Die von der Ökopartei beantragte Aktuelle Stunde zum Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle fand ohne jene parlamentarische Resonanz statt, die mancher für angemessen gehalten hätte. Dies änderte nichts daran, dass eifrig gestritten wurde. Dabei stand vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Kritik.

Eine „Mörderbande“

Zwar nannte der Franke das Trio aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine „Mörderbande“ und bilanzierte deren Treiben mit den Worten: „Der Schock sitzt tief.“ Alle Experten hätten sich geirrt, fuhr Friedrich fort und sprach von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“. Nötig sei „eine neue Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Der CSU-Politiker nahm allerdings bald dieselben Sicherheitsbehörden in Schutz. Sie hätten in den vergangenen zwölf Monaten Enormes geleistet und dafür einen Dank verdient. Er verwies überdies auf das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und die einschlägige Datei. Die Reform des Verfassungsschutzes sei auf dem Weg.

Stimmen zur NSU-Pannenserie

Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Wir haben zwar gestern die Akten bekommen, aber die Darstellung von Herrn Henkel kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Generalbundesanwalt ihn angeblich angewiesen habe, die Akten dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.“

Foto: dpa

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Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. „Das ist zu wenig“, monierte die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie kreidete Friedrich unter anderem an, nicht sofort nach dem Auffliegen des NSU den Stopp von Aktenvernichtungen verfügt zu haben. Wolfgang Wieland (Grüne) ging über die Wortwahl des Ministers bewusst hinaus. Er sah nicht nur eine „Niederlage“; auf jede Niederlage kann ein Sieg folgen. Der Sicherheitsexperte stellte fest: „Wir haben hier leider ein Totalversagen aller Sicherheitsbehörden.“ Totalversager – das weiß man – werden üblicherweise ausgewechselt. Der Unionsobmann im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), zeigte sich „fassungs- und ratlos“ nicht zuletzt über das Agieren von Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße, bei dem der NSU 22 Menschen zum Teil schwer verletzte. Dort habe vieles für eine Täterschaft von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesprochen, trotzdem sei man der Spur nicht nachgegangen.

Kauder applaudiert Pau

Razzia in der rechten Szene: Drei Verhaftungen

Ermittlungsbeamte verlassen nach der Razzia ein Haus in Radevormwald. Foto: Federico Gambarini

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Die nachdenklichste Rede hielt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die sich jedweden Angriffs enthielt. Pau erklärte stattdessen, schon vor den NSU-Opfern seien 105 Menschen durch die Hand von Rechtsextremisten umgekommen. „Auch sie mahnen uns.“ Da klatschte sogar Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Frau von der Linken verzichtete zugleich darauf, Sicherheitsbeamten Rassismus zu unterstellen, befand jedoch, die einseitigen Ermittlungen hätten „rassistische Züge“ gehabt. Schließlich geißelte sie das jüngste Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Asylbewerber am Brandenburger Tor, für das sie sich schäme.

Pau wurde gehört. Sie erntete Stille und Applaus.