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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

26. März 2013

NSU: Der eigentliche Untergrund

 Von Andreas Förster
Auf der Liste mit Kontaktpersonen des NSU-Trios tauchten acht V-Leute auf. Dennoch will der Geheimdienst 13 Jahre völlig ahnungslos gewesen sein.  Foto: dpa

Auf einer Liste mit möglichen Kontaktpersonen des NSU-Trios (Fotos) tauchen acht V-Leute auf

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Seit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 haben Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz bereits dreimal sogenannte Listen relevanter Personen zusammengestellt, die in Kontakt zu den mutmaßlichen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) oder deren Unterstützern gestanden haben könnten. Die erste Liste vom März 2012 enthielt die Namen von 41 Rechtsextremen, auf der zweiten, erstellt im September 2012, wurden bereits 100 Personen aufgeführt. Nun hat die dritte Zusammenstellung, die am 18. Oktober letzten Jahres erstellt wurde, für Schlagzeilen gesorgt. Denn zu den bisher bekannten 100 Namen sind nun noch einmal weitere 29 hinzugekommen.

Die Namen auf dieser 129er-Liste – die kurioserweise die gleiche Zahl im Namen trägt wie der für die Strafverfolgung von terroristischen Vereinigungen zuständige Paragraf – bezeichnen nicht NSU-Helfer im juristischen Sinne. Die längst nicht vollständige Übersicht spiegelt vielmehr das über Jahrzehnte gewachsene soziale und politische Beziehungsgeflecht in der rechtsextremen Szene zwischen Baden-Württemberg und Sachsen wider, das der Zwickauer Zelle Rückhalt geben konnte. Somit beschreibt die Liste den eigentlichen nationalsozialistischen Untergrund, der eben nicht nur aus drei Personen besteht, und wohl auch nicht nur aus 129.

Die 129er-Liste differenziert die auftretenden Personen sehr genau nach ihrer Position im NSU-Netzwerk. Da wären zunächst die Täter – Mundlos und Böhnhardt – und die Beschuldigten: Beate Zschäpe, ihr Jenaer Helfershelfer Ralf Wohlleben, die mit den beiden zusammen angeklagten André E., Holger G. und Carsten S. sowie acht weitere Verdächtige, gegen die noch ermittelt wird. Als dritte Kategorie gibt es „Personen mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“, insgesamt 84 an der Zahl. Für die nun neu aufgenommenen 29 Aktivisten der rechten Szene wurde eine weitere Kategorie geschaffen – bei ihnen handelt es sich demnach um Personen, bei denen wegen eines örtlichen oder zeitlichen Zusammenhangs nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie in Kontakt zu Tätern oder Beschuldigten gestanden haben könnten.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass auf dieser Liste mindestens acht inzwischen enttarnte V-Leute des Verfassungsschutzes und – in einem Fall – des Berliner Landeskriminalamtes auftauchen. Allerdings sind längst nicht alle Spitzel in die Übersicht aufgenommen worden, die im Umfeld des Trios seit 1998 platziert waren – deren Zahl summiert sich auf knapp zwei Dutzend. Einer der auf der Liste erwähnten V-Leute, der LKA-Informant, gehört mittlerweile zu den Beschuldigten im NSU-Ermittlungsverfahren; weitere fünf ordnen die Behörden dem näheren Umfeld des Trios zu. Unter den jetzt neu hinzugekommenen 29 Namen finden sich nach Informationen der Berliner Zeitung zwei weitere ehemalige V-Leute.

So etwa Peter K., der frühere Zwickauer NPD-Stadtrat und Ex-Landtagsabgeordnete von Sachsen. K. hatte nach dem Auffliegen des NSU für Aufsehen gesorgt, weil er noch im Oktober 2011 auf Facebook als „Paulchen Panther“ mit entsprechendem Profilbild auftrat. Die Trickfilmfigur ist auch die bizarre Erkennungsfigur auf dem Bekennervideo des NSU. K. sprach später von einem Zufall. Allerdings hielt der Rechtsextreme engen Kontakt mit der Zwickauer Neonazi-Szene, aus der auch einige der mutmaßlichen NSU-Unterstützer stammen. K. – darüber informierte jüngst das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz sächsische Abgeordnete – soll zudem in den 1990er-Jahren, als er noch den Republikanern angehörte, mit dem Verfassungsschutz kooperiert haben.

Auch Benjamin G. gehört zu den neuen Namen auf der 129er-Liste. G., ein Neonazi aus der Umgebung von Kassel, hatte unter der Bezeichnung „GP 389“ von 2003 bis mindestens 2006 für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz gespitzelt. Sein V-Mann-Führer war der Verfassungsschützer Andreas T., der während des Mordes an Halit Yozgat in einem Kasseler Internet-Café saß. T. und sein V-Mann hatten vor der Mordtat von Kassel miteinander telefoniert.

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