Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

23. Mai 2013

NSU: Eine heiße Spur

 Von 
„Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen“, urteilten Ermittler über Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v. l.).  Foto: bka

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete die Strategie der späteren NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch. Vier Monate später verübte das Trio den ersten von zehn Morden. Warum zogen die Behörden in Sachsen aus ihrem damaligen Wissen keine Konsequenzen?

Drucken per Mail

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Beweisaufnahme zwar in der vorigen Woche abgeschlossen. Nimmt man die jüngste Sendung von Report Mainz zum Maßstab, dann hat das Gremium freilich eine echte Sensation ignoriert. Das ARD-Magazin berichtete am Dienstagabend von einem Schreiben des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das unter anderem an den damaligen Landesinnenminister Klaus Hardraht (CDU) gerichtet war.

In dem Brief vom 28. April 2000 geht es um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren mutmaßliche Unterstützer. Darin heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Schon jetzt, also im April 2000, sei „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schweren Straftaten feststellbar“.

Verdacht nicht weitergeleitet

Vier Monate später verübte das rechtsterroristische Trio, das sich den Namen Nationalsozialistischer Untergrund gab, den ersten von insgesamt zehn Morden. Doch warum zogen die Behörden in Sachsen aus ihrem damaligen Wissen keine Konsequenzen?

Sicher ist, dass der Brief geschrieben wurde, um eine sogenannte G 10-Maßnahme zu beantragen, die eine gezielte Überwachung von Telefonaten oder Schriftverkehr erlaubt. Sicher ist auch, dass der Antrag erfolgreich war und die Überwachungsaktion formal erst im November 2010 abgeschlossen wurde. Die Landeskriminal- sowie Verfassungsschutzämter Sachsens und Thüringens wussten ebenso davon wie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht aber die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt.

Empfehlungen

Die „Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus“ zur Mordserie der NSU-Neonazis verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. „Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit“, heißt es in dem Abschlussbericht.

Gegen die Zusammenlegung mehrerer Landesbehörden für Verfassungsschutz zu einer Behörde bestehen aus Sicht der Kommission zudem keine grundsätzlichen Einwände, so der Bericht. Die Entscheidung darüber müsse allerdings allein den daran beteiligten Ländern vorbehalten sein.

Der NSU-Ausschuss-Chef Sebastian Edathy (SPD) kritisiert dies. „Wenn man davon ausgeht, dass sich rechtsterroristische Strukturen entwickeln, dann muss man das dem BKA und der Bundesanwaltschaft mitteilen“, sagte er dieser Zeitung. Dies sei nicht geschehen und habe wahrscheinlich mit Behörden-Eitelkeit zu tun. „Jeder wollte den Erfolg für sich verbuchen. So wurden Informationen nicht geteilt.“ Edathy bestreitet gleichwohl genau wie der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), den sensationellen Charakter der Report-Sendung.

Das zitierte Dokument liege dem Ausschuss seit April 2012 vor, so Edathy. Und es sei zwar als geheim eingestuft. Es sei aber nicht so geheim gewesen, dass man es, wie behauptet, nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages habe einsehen dürfen. Vielmehr habe sich jedes Ausschuss-Mitglied das Schreiben ins Büro bringen lassen können. Vermutlich sei der Antrag ohnehin aus taktischen Gründen zugespitzt worden, um die Überwachung genehmigt zu bekommen. Wolfgang Wieland (Grüne) schränkt hingegen ein, man habe über das Papier nie gesprochen.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Tatsächlich gab es bereits im vorigen Jahr Medienberichte über den sächsischen Antrag und seine Motive. Allerdings stammen die Berichte erst vom Herbst 2012 und nicht vom April jenes Jahres, als der Ausschuss davon Kenntnis bekommen haben will. Auch taucht der Satz, das Vorgehen des flüchtigen Trios ähnele der Strategie terroristischer Gruppen, nirgends auf.

Minister im Irrtum

Unbestritten bleibt schließlich der Kern der Geschichte: Dass man zumindest in Sachsen ahnte, welches tödliche Potenzial im Nationalsozialistischen Untergrund steckte. Die Feststellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem Auffliegen des NSU ist jedenfalls falsch. Er erklärte im November 2011: „Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bomben- anschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe.


Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Spezial

Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Video
FR-Themen
Zeitunglesen macht klug - Rundschau-Lesen macht klüger.

Unbequeme Recherchen, aufgedeckte Skandale: Die FR legt den Finger in Wunden. Journalistische Höhepunkte aus sechs Jahrzehnten.

Textimport

Verfolgen Sie unsere Nachrichten in Ihrer Lieblingsdarstellung - via RSS-Feed. Für Ihren Windows-PC bieten wir sogar einen kostenlosen Newsreader an. Informationen im Digital-Bereich.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial

Überwachung durch den Staat, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?