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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

25. August 2012

NSU-Ermittlungen: Keine Entscheidung über Zschäpe-Anklage

 Von Andreas Förster
Dieser jungen Frau wird die Mitgliedschaft in der terroristischen rechtsextremen Vereinigung NSU in den 90er-Jahren bis 2011 vorgeworfen: Beate Zschäpe auf einem Foto von 2009. Reuters

Laut Bundesanwaltschaft sind die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung, ob Beate Zschäpe wegen Mordes angeklagt wird, ist noch nicht gefallen.

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Nach den Medienberichten der vergangenen Tage hat die Bundesanwaltschaft klargestellt, dass über eine Mordanklage gegen Beate Zschäpe noch keine Entscheidung gefallen ist. Die 37-jährige Thüringerin sitzt seit mehr als neun Monaten in Untersuchungshaft. Sie soll der rechtsextremistischen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angehört haben. Der NSU soll für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein.

Als erstes hatte die Süddeutsche Zeitung über einen ihr von unbekannter Seite bekannt gemachten Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin berichtet, den die Karlsruher Behörde Mitte August an den Bundesgerichtshof gestellt hat. Nach der bislang unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Zeitung gehe aus diesem Antrag hervor, dass die Bundesanwaltschaft Zschäpe wegen Beteiligung an zehn Morden und 14 Banküberfällen, wegen versuchten Mordes in Zusammenhang mit einer Brandstiftung, wegen Mordversuchs im Zusammenhang mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln sowie wegen Bildung und Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung NSU anklagen will. In einem Schreiben an die Berliner Zeitung hat der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, jetzt jedoch deutlich gemacht, dass seine Behörde über den Umfang der Anklage gegen Beate Zschäpe noch nicht entschieden hat. Nach wie vor beruhe „der Haftbefehl gegen die Beschuldigte Zschäpe auf dem dringenden Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung“, so Köhler. „Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen Frau Zschäpe ist darüber hinaus der Verdacht ihrer Beteiligung an den Mordanschlägen und den Raubtaten der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.

Zschäpe wird wohl sicher in U-Haft bleiben

In ihrem Antrag auf Fortdauer der Untersuchungshaft habe die Bundesanwaltschaft unter anderem dargelegt, „dass mehrere Staatsanwälte der Behörde mit Nachdruck daran arbeiten, die Anklageschrift gegen die Beschuldigte Zschäpe deutlich vor Ablauf der nächsten drei Monate fertigzustellen“. Erst mit Anklageerhebung aber werde die Bundesanwaltschaft im Einzelnen darlegen, welcher Straftaten die Beschuldigte nach dem Ergebnis der dann abgeschlossenen Ermittlungen hinreichend verdächtig ist. „Insbesondere wird sich die Anklageschrift auch zur Frage der Beteiligung der Beschuldigten Zschäpe an den Mordanschlägen und Raubtaten des NSU verhalten“, schreibt der Sprecher.

Angesichts der Schwere der schon im Haftbefehl erwähnten Straftaten gilt eine Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Zschäpe als sicher. Unklar ist aber, wann der BGH einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Gericht zusammen mit dem Antrag den aktuellen Aktenbestand von etwa 680 Stehordnern übermittelt. Nach Auskunft Köhlers enthalten mehr als 500 Ordner davon die Ermittlungsergebnisse, die seit der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft am 11. November 2011 gewonnen wurden. Die übrigen Akten umfassen frühere Ermittlungen der Landesstaatsanwaltschaften.

Fünf Werktage zum Aktenstudium

Auch Zschäpes Verteidiger haben offenbar große Teile dieses Aktenbestandes erhalten, um zum Antrag der Bundesanwaltschaft Stellung nehmen zu können. Allerdings kritisierten die Anwälte laut SZ in einer Erklärung, dass ihnen nach Übersendung „von exorbitant umfangreichem Aktenmaterial eine Stellungnahmefrist von nicht einmal fünf Werktagen gesetzt“ worden sei. Das sei nicht zu leisten. Da der Verteidigung Akteneinsicht „nur fragmentarisch und erheblich verzögert gewährt“ werde, sei eine „substantiierte Auseinandersetzung mit den Tatvorwürfen“ kaum möglich.

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