NSU-Ermittlungspannen: "NSU-Morde hätte man verhindern können"

Einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios hätten verhindert werden können. Diese Ansicht äußerte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten vor Jahren nicht die richtigen Schlüsse aus den vorhandenen Erkenntnissen gezogen, sagte Stahlknecht nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages, in der es um die Pannen bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialisten Untergrund (NSU) ging.

Stahlknecht beruft sich auf Berichte der vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel BfV aktuell. Daraus geht hervor, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits 1998 als Bombenbauer Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt waren, und dass sie per Haftbefehl gesucht wurden. Zwei Jahre später wird in der gleichen Zeitschrift noch einmal auf die drei Flüchtigen hingewiesen – mit Verweis auf die Erkenntnisse der Polizei und den von der Justiz verhängten Haftbefehl.

Stimmen zur NSU-Pannenserie

Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Wir haben zwar gestern die Akten bekommen, aber die Darstellung von Herrn Henkel kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Generalbundesanwalt ihn angeblich angewiesen habe, die Akten dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.“

Foto: dpa

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„Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die drei mit nahezu 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden – möglicherweise noch vor dem ersten Mord, wenn aufgrund der bestehenden Haftbefehle und dieser Erkenntnisse Zielfahnder eingesetzt worden wären“, sagte Stahlknecht. Das mutmaßlich erste Opfer von Mundlos und Böhnhardt wurde im Jahr 2000 getötet. Das letzte starb im Jahr 2006.

Es sei ihm unverständlich, so Stahlknecht, warum Polizei und Justiz diese Problematik bis heute nicht thematisierten. Zur nötigen Transparenz gehöre auch, die Schwachstellen aufzuzeigen.
Auf die Frage, ob er damit explizit die Thüringer Sicherheitsbehörden meint, wich Stahlknecht allerdings aus: „Ich formuliere das erst einmal ganz allgemein, aber es ist an der Zeit, nicht immer nur den Verfassungsschutz für das Versagen bei der Verhinderung der Taten verantwortlich zu machen.“

Stahlknecht hatte gestern die PKK über seine Erkenntnisse informiert. Der PKK-Vorsitzende Frank Bommersbach (CDU) erklärte, er teile dessen Einschätzung. Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben reagierte skeptisch. „Wir tun auch nicht gut daran, jetzt die Vorgänge in Thüringen zu beurteilen.“