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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

18. Januar 2016

NSU: Heikle Telefonate, viele offene Fragen

 Von  und 
Blick auf den Tatort vom 6. April 2006. Hier war einst das Internetcafé, das der Familie Yozgat gehörte.  Foto: peter-juelich.com

Die Frankfurter Rundschau bilanziert, was die Landtagsabgeordneten in den vergangenen zwölf Monaten herausgefunden haben.

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Wusste der hessische Verfassungsschutz vorab vom NSU-Mord an Halit Yozgat?
Diese Frage stellte sich mit neuer Dringlichkeit, als die Anwälte der Familie Yozgat im Februar 2015 Telefonate zwischen hessischen Verfassungsschützern bekannt machten. Beim Mord in Kassel am 6. April 2006 – oder wenige Sekunden davor – war der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort gewesen, will aber nichts von der Tat mitbekommen haben. Am 9. Mai 2006 telefonierte er mit dem Geheimschutzbeauftragten seiner Behörde, Gerald-Hasso Hess. Der sagte zu dem unter Mordverdacht stehenden Kollegen: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

Hat sich der Verdacht durch die Arbeit des Ausschusses bestätigt?
Es gibt jedenfalls keinen Beleg dafür. Die Beteiligten haben vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss und dem Münchner Oberlandesgericht die naheliegende Interpretation bestritten, dass der Satz auf vorheriges Wissen hindeute. Im Ausschuss sagte Hess, die Worte seien „ironisch zu verstehen“. Er habe Temme scherzhaft bedeuten wollen, dass dieser es lieber hätte vermeiden sollen, „zur falschen Zeit am falschen Ort“ zu sein. Vor dem Münchner Gericht äußerte sich Hess ähnlich. Dort gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zu erkennen, dass er den Verdacht dadurch nicht ausräumt sieht. „Wenn er weiß, dass da ein Mord stattfindet, ist der Rat ja probat“, antwortete er dem Zeugen Hess lakonisch.

Warum steht Hess’ Satz nicht im Abhörprotokoll der Kasseler Polizei?
Dieser Frage ist der Untersuchungsausschuss in Hessen nachgegangen und hat die Beamtin geladen, die das Protokoll nur auszugsweise und zusammenfassend angefertigt hatte. Sie berichtete, es sei üblich gewesen, keine volle Verschriftung anzufertigen. Sie halte den Satz bis heute für „belanglos“, gab sie zu Protokoll. Den Ermittlern habe nicht nur die Abschrift, sondern auch das Tonband vorgelegen.

Wie ging das Landesamt mit dem unter Verdacht stehenden Temme um?
Sehr fürsorglich. Niemand schien den Verdacht der Polizei zu teilen, dass Temme in den Mord verwickelt sein könne, oder ihm ernsthaft böse zu sein, weil er die Behörde in eine schwierige Lage gebracht hatte. Gerald-Harro Hess riet Temme, bei seinen Vernehmungen durch die Polizei „so nah wie möglich an der Wahrheit“ zu bleiben. Im Ausschuss sagte Hess, er sei darauf bedacht gewesen, dass Temme seine Geheimhaltungspflichten als Verfassungsschützer im Blick behalte, etwa mit Blick auf die Identität seiner V-Leute.

Welche Einstellung hatten die Verfassungsschützer gegenüber Halit Yozgat?
Es fällt auf, dass in keinem der abgehörten Telefonate von Kollegen mit Temme Mitgefühl mit dem Opfer geäußert wird. Stattdessen sagte ein Kollege von Temme, der „Boss“ habe gesagt, „dass eben der Typ in dem Café da umgedaddelt worden“ sei.

Was hat der Ausschuss über die Rolle von Andreas Temme herausgefunden?
Bislang nichts Bahnbrechendes. In seiner Befragung blieb Temme bei seinen bisherigen Aussagen. Er habe den Mord nicht mitbekommen und sich nur nicht als Zeuge gemeldet, weil er gewusst habe, dass er das Internetcafé in der Nähe einer beobachteten Moschee nicht hätte betreten dürfen. Temme bestritt, jemals die Unwahrheit gesagt zu haben. Obwohl seine Version nicht widerlegt werden konnte, sind die Zweifel gewachsen: Gerald Hoffmann, damals leitender Kriminaldirektor, sagte, er sei bis heute „fest überzeugt“, dass Temme zumindest Yozgats Leiche gesehen habe, ähnlich äußerte sich einer der Mordermittler. Frank-Ulrich Fehling, damals Leiter der LfV-Außenstelle in Kassel, sagte aus, er habe Temme nach den ersten Berichten über den Mord persönlich gefragt, ob er dieses Internetcafé kenne. Temme habe das verneint. Fehling zeigte sich „maßlos enttäuscht“, dass sein Kollege ihn angelogen habe.

Wie sind die Verfassungsschützer im Ausschuss aufgetreten?
Die bisherigen Aussagen von LfV-Mitarbeitern haben bei Beobachtern Kopfschütteln hervorgerufen. Viele zeigten sich starrköpfig und beriefen sich auf Erinnerungslücken. Einige der Zeugen, die selbst für die rechte Szene zuständig waren, kannten auf Nachfrage selbst bekannte Neonazi-Organisationen nicht. Lediglich Axel Riehl, damals Leiter des Dezernats für Rechtsextremismus, wirkte kompetent. Riehl räumte auch ein, dass die Verfassungsschützer die Möglichkeit rechter Terrorgruppen stets im Kopf gehabt hätten. Dass der NSU nicht gestoppt worden sei, begreife er heute als „Versagen der Sicherheitsarchitektur“.

Welche Kontakte zum NSU-Umfeld gab es unter hessischen Neonazis?
Mehrere Experten, etwa die Journalistin Andrea Röpke, haben berichtet, dass es um 2006 intensiven Austausch zwischen hessischen Neonazis und dem Thüringer NSU-Umfeld gab. Auch in Hessen und Kassel waren damals Organisationen wie „Blood and Honour“ und die Rechtsrock-Band „Oidoxie“ aktiv, die sich positiv auf rechten Terrorismus bezogen. Ob hessische Neonazis den NSU aktiv unterstützt haben, etwa beim Ausspähen des Internetcafés von Halit Yozgat, ist weiter eine offene Frage.

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