Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

22. Mai 2014

NSU: NSU-Ausschuss beschlossen

 Von 
Blick auf das Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde.  Foto: dpa

SPD und Linkspartei beschließen den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der NSU. Die Regierungsfraktionen hingegen halten den Ausschuss für "nicht zielführend" und haben sich der Stimme enthalten.

Drucken per Mail

Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Hessische Landtag am Donnerstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschlossen. CDU, Grüne und FDP, deren Redner den Ausschuss in der vorherigen Debatte als „nicht zielführend“ für die weitere Aufklärung bezeichneten, enthielten sich der Stimme.

Den NSU-Terroristen wird der Mord an Halit Yozgat zur Last gelegt, der 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen worden war. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist das Ende eines langen Streits über die Form der weiteren Aufklärung. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im März ihren Plan einer Expertenkommission vorgestellt, die unter der Leitung des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch Vorschläge für die Reform der hessischen Sicherheitsbehörden machen soll. Die SPD-Fraktion, die wie die Linke auf stärkere Beteiligung des Parlaments gedrungen hatte, hatte sich am Dienstag entschieden, auch ohne die Regierungsfraktionen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Mehr dazu

Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser wies in ihrer Rede auf die offenen Fragen im Kontext des Mordes an Yozgat hin. So sei die Rolle des Geheimdienstlers Andreas T., der sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hatte und bislang behauptet, von dem Mord nichts mitbekommen zu haben, nach wie vor nicht geklärt.

Weiterhin seien die Vorwürfe nicht aus der Welt, nach denen der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen in dem Fall behindert haben könnte – der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte verhindert, dass von T. geführte V-Leute befragt werden konnten. Weil auch im Münchner NSU-Prozess ständig neue Details ans Licht kämen und der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vorgänge in Hessen nur gestreift habe, sei es „jetzt die Aufgabe von uns hessischen Abgeordneten, unsere Hausaufgaben zu machen“, so Faeser.

Linke verzichtet

Der Abgeordnete Hermann Schaus (Linke) verwies ebenfalls darauf, dass im Bundestag nicht alle Fragen geklärt worden seien. Es sei die Pflicht des Hessischen Landtages, die Hintergründe des Mordes an Yozgat und das Versagen der Behörden „endlich öffentlich zu behandeln“. Ihren eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zog die Linke während der Sitzung zurück – zugunsten des Antrages der SPD, der auch Vorschläge der Linken enthält.

Holger Bellino (CDU) betonte, er halte den Ausschuss „nicht für zielführend, um neue Erkenntnisse ans Licht zu bringen“. Durch den Untersuchungsausschuss in Berlin sei der NSU-Komplex ausgeleuchtet. Obwohl die CDU befürchte, dass die Opposition das Gremium parteipolitisch nutzen wolle, werde man aber „konstruktiv mitarbeiten“.

Auch der Grüne Jürgen Frömmrich sagte zu, man werde im Ausschuss „nach Kräften mitarbeiten“. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, „dass derjenige, der keinen Untersuchungsausschuss will, derjenige ist, der Aufklärung verhindert“. Das wichtigste Signal sei es, institutionelle Konsequenzen zu ziehen, die sicherstellten, dass eine Terrorserie wie die des NSU „in Deutschland nicht wieder passieren kann“.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bomben- anschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe.


Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Spezial

Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Video
FR-Themen
Zeitunglesen macht klug - Rundschau-Lesen macht klüger.

Unbequeme Recherchen, aufgedeckte Skandale: Die FR legt den Finger in Wunden. Journalistische Höhepunkte aus sechs Jahrzehnten.

Textimport

Verfolgen Sie unsere Nachrichten in Ihrer Lieblingsdarstellung - via RSS-Feed. Für Ihren Windows-PC bieten wir sogar einen kostenlosen Newsreader an. Informationen im Digital-Bereich.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial

Überwachung durch den Staat, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?