Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

26. November 2012

NSU: Opferfamilien appellieren an Beate Zschäpe

 Von Markus Decker
Beate Zschäpe Foto: dapd

Die mutmaßliche NSU-Terroristin soll im Mordprozess aussagen. Mit einer Aussage könnte sie das Risiko einer Sicherheitsverwahrung nach ihrer Haftstrafe verringern.

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Die Familien der Opfer der NSU-Morde haben am Montag an die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe appelliert, zu ihren Taten zu stehen und vor Gericht auszusagen. Der Rechtsanwalt von zwei der zehn Hinterbliebenen-Familien, der Berliner Mehmet Daimagüler, forderte Zschäpe auf, ihr Schweigen zu brechen. „Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über Menschen gebracht“, sagte er der Berliner Zeitung. „Sie muss sich überlegen, ob sie dieses Leid fortsetzen und verstärken und damit als unbelehrbare Rechtsterroristin in die Geschichte eingehen will.“

Es sei besser, wenn sie aussage, auch mit Blick auf ihr eigenes Gewissen, fügte Daimagüler hinzu. Dazu kämen rechtliche Erwägungen. Denn derzeit riskiere Zschäpe, nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung und damit nie mehr frei zu kommen, weil man dann annehmen müsste, dass von ihr auch nach Verbüßung der Haftstrafe ein Risiko ausgehe. Mit einer Aussage als Indiz für eine innere Läuterung würde sie diese Gefahr deutlich senken.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte sich ähnlich. „Sie soll auspacken“, sagte er der Berliner Zeitung. Nötig sei volle Aufklärung über die Hintergründe der Taten. Zschäpe könne „eine große Hilfe für die Aufarbeitung sein. Die Hinterbliebenen der Opfer erwarten das.“ Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen, Barbara John, nannte eine Aussage auch deshalb sehr wichtig, weil die Hinterbliebenen nur so erfahren könnten, warum gerade ihre Angehörigen als Opfer ausgewählt und ermordet wurden.

Gewisse Eigendynamik

Zuvor hatte es Irritationen wegen eines Berichts der Bild-Zeitung gegeben. Dem Blatt zufolge sagte die mutmaßliche NSU-Terroristin im Juni zu Beamten des Bundeskriminalamtes, dass sie aussagen wolle. Auch habe sie sich unzufrieden gezeigt mit ihren Verteidigern, die ihr das Gegenteil geraten hätten. Sie erwäge, die Verteidiger zu wechseln. Die wiederum betonten am Montag wie auch in einem Interview am Sonnabend, dass Zschäpe weder in der anstehenden Hauptverhandlung in München noch im Vorfeld Erklärungen zur Sache abgeben werde.

Dem Zeitungsbericht zufolge gab Zschäpe die Willensbekundung im Sommer bei einem Transport nach Gera ab. Die 37-Jährige wurde damals von Köln nach Gera verlegt, damit Mutter und Großmutter sie im dortigen Gefängnis besuchen konnten. Sie war Ende der 90er Jahre mit den inzwischen toten Haupttätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht und wurde von der Bundesanwaltschaft kürzlich unter anderem wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Ob Zschäpes Aussageverweigerung tatsächlich Bestand haben wird, ist unklar. Schweigt sie, geht sie der Gefahr aus dem Wege, sich selbst zu belasten oder sich in Widersprüche zu verwickeln. Dieses Kalkül verfolgen wohl auch ihre Anwälte. Opferanwalt Daimagüler weist allerdings daraufhin, dass Zschäpe in der Hauptverhandlung zum ersten Mal mit den Hinterbliebenen der Opfer konfrontiert sei. Niemand wisse, was dieses Erleben bei ihr auslösen werde. Hier sei mit einer gewissen Eigendynamik zu rechnen. Außerdem deutet manches daraufhin, dass zumindest einige der Mitangeklagten reden und Zschäpe belasten werden. In einem solchen Fall bleibt ihr womöglich gar nichts anderes übrig, als selbst Stellung zu nehmen.

Der NSU-Prozess soll im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht München beginnen und dürfte mindestens ein Jahr dauern. In Nürnberg und München hat die Mordserie, der neun Migranten und eine deutsche Polizistin zum Opfer fielen, begonnen. Die Ermittler haben seit Bekanntwerden des NSU im November 2011 Beweismittel gesammelt.

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