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Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

10. November 2015

NSU-Prozess : Aussage von Zschäpe abgesagt

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Jetzt will sie endlich reden (lassen) - und kann dann doch nicht: Zschäpe mit Wahlverteidiger Grasel (rechts). Mit ihren ursprünglichen Verteidigern, Sturm, Heer und Stahl (links) will sie nicht mehr sprechen.  Foto: AFP

Am Mittwoch wollte die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe endlich ihr Schweigen brechen. Doch dazu kommt es nicht: Richter Manfred Götzl hat den Prozess unterbrochen. Der Grund dafür sind wohl mehrere brisante Anträge.

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Als Wendepunkt im NSU-Prozess wurde die für den Mittwoch angekündigte Aussage von Beate Zschäpe vorab bezeichnet – an diesem 244. Verhandlungstag wollte die Hauptangeklagte endlich ihr Schweigen brechen, umfassend aussagen und anschließend sogar auf Fragen des Gerichts antworten. Doch dazu wird es erst mal nicht kommen: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach gestern den Prozess bis zum kommenden Dienstag, dem 17. November. Wann Zschäpe dann Gelegenheit zur Aussage bekommen wird, ließ Götzl zunächst offen.

Die Wende in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Verfahren könnte aber ohnehin schon gestern eingetreten sein: Drei der vier Zschäpe-Verteidiger und die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben haben Anträge gestellt, die das Zeug dazu haben, den Prozess platzen zu lassen. Am Montag hatte der vierte Verteidiger von Zschäpe, Mathias Grasel, dem Gericht mitgeteilt, dass seine Mandantin am Mittwoch eine umfassende schriftliche Erklärung vorlegen werde. Erst aus den Medien wollen am Montag die übrigen drei Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten – Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl – erfahren haben, dass ihre Mandantin ihr Schweigen brechen will.

Für Prozessbeobachter keine Überraschung: Seit einem Jahr gilt das Verhältnis des Anwaltstrios zu Zschäpe als zerrüttet, man spricht nicht mehr miteinander, schaut sich nicht einmal mehr an im Gerichtssaal. Einziger Kommunikationspartner der Angeklagten ist ihr vierter Verteidiger Grasel, der seit 7. Juli am Verfahren teilnimmt. Sowohl Zschäpe als auch ihre Altverteidiger hatten in der Vergangenheit mehrfach erfolglos beantragt, dass ihr Mandatsverhältnis vom Senat aufgelöst werden soll.

Richter informierte Anwälte nicht

Gestern unternahmen Sturm, Stahl und Heer einen erneuten Anlauf, und diesmal stehen die Erfolgschancen deutlich besser. Anlass für den neuen Antrag ist natürlich die angekündigte Aussage Zschäpes, die Anwalt Heer als eine „grundlegende Kehrtwende des prozessualen Verhaltens“ der Angeklagten bezeichnete. Von diesem Strategiewechsel seien er und seine beiden Kollegen aber nicht nur von Verteidiger Grasel, sondern auch vom Gericht ausgeschlossen worden, beklagte Heer. Der Grund: Richter Götzl habe aus Gesprächen mit Grasel und dessen Kanzlei bereits vor mehr als zwei Monaten erfahren, dass Zschäpe eine Aussage vorbereite. Doch Götzl habe die drei Altverteidiger von dieser Kommunikation trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Nachfragen nicht unterrichtet.

Stattdessen habe er auf Grasel verwiesen. Dabei sei dem Senat – so Heer weiter – bekannt gewesen, dass es keine direkte Kommunikation in der Verteidigung mehr gebe. „Das Vorenthalten der Information ist eine Respektlosigkeit gegenüber uns als gleichberechtigte Prozessbeteiligte und eine demonstrative Missachtung des Instituts der Verteidigung“, sagte Heer. Es sei zu befürchten, dass Anträge, Zeugenbefragungen und Beanstandungen von Heer, Stahl und Sturm „einem uns nicht bekannten Verteidigungskonzept“ zuwiderlaufen.

„Unsere Verteidigerbestellung ist nur noch eine Fassade und dient dazu, den Schein einer ordnungsgemäßen Verteidigung aufrechtzuerhalten“, so Heer. Zschäpes Verteidigung werde eingeschränkt und erheblich behindert.
Zu Beginn des gestrigen Prozesstages hatte Richter Götzl darüber informiert, dass ihn am 31. August der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert angerufen und eine schriftliche Aussage Zschäpes avisiert habe. Borchert ist Inhaber der Anwaltskanzlei von Zschäpes viertem Verteidiger Grasel.

Im September und Oktober habe es dann noch weitere kurze Gespräche mit Grasel gegeben, in denen es um den Termin der Aussage gegangen sei, so Götzl. Das Telefonat vom 31. August ist brisant: Zu diesem Zeitpunkt war Götzls Anrufer, Anwalt Borchert, nicht von Zschäpe mandatiert – dies ist erst gestern erfolgt. Wenn der Richter aber von einem Anwalt, der kein Verfahrensbeteiligter ist, über das zu erwartende Aussageverhalten der Hauptangeklagten informiert wird, müsste er zumindest einen Vermerk anfertigen und die Prozessbeteiligten darüber in Kenntnis setzen. Dies hat Götzl unterlassen.

Die Anwälte des Mitangeklagten Wohlleben griffen den neuerlichen Entpflichtungsantrag der Verteidiger auf und beantragten die Ablehnung des gesamten Senats. Das Gericht habe in erheblichem Maße die Fürsorgepflicht für eine ordnungsgemäße Verteidigung Zschäpes verletzt, argumentieren sie. Außerdem führe der Vorsitzende Richter offenbar ein geheimes In-camera-Verfahren, weil er die Gespräche mit den Anwälten Grasel und Borchert nicht in den Prozessakten vermerkt und sie so den Prozessbeteiligten vorenthalten habe.
Wann über die beiden Anträge entschieden wird, steht noch nicht fest. mit dpa

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